Schröder im Ethikrat

"Kein Parlaments- oder Regierungsersatz"

Die 25 Mitglieder des Ethikrates, den Gerhard Schröder einberufen hat, haben sich zu einer ersten Beratung getroffen. Zu Beginn stellte der Kanzler noch einmal klar, was er von dem Gremium erwartet. Entscheidungshilfe ja, Entscheidungsfindung nein.

Erste Sitzung des Ethikrates: Debatten "ohne Rechthaberei und Diffamierungen"

Bereits vor der ersten Sitzung des nationalen Ethikrates schlugen die Wellen hoch: der Streit um die Pläne von Bonner Forschern, embryonale Stammzellen zu importieren, die Bedenken über die Anbindung des Rates beim Bundeskanzler und nicht zuletzt das Gerangel über die Zusammensetzung des 25-köpfigen Gremiums sorgten bereits vor der Konstitution für großen öffentliches Interesse. Für eine Gruppe, der neben wenigen Prominenten wie Hans-Jochen Vogel, Jens Reich oder Lothar Späth weitgehend unbekannte Fachleute angehören, und die nach jetziger Planung nur einmal im Jahr zusammentreten soll, ist das ein einigermaßen bemerkenswerter Umstand.

Der Einfluss des Expertengremiums wird davon abhängen, ob es in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen. Kritiker werfen Gerhard Schröder vor, er habe den Rat bewusst so zusammengesetzt, dass es dort angesichts der extrem kontroversen Standpunkte zu keinem Konsens kommen könne, um seine eigene - wissenschaftsfreundliche - Linie ungestört durchdrücken zu können.

Extreme Polarisation unter den Mitgliedern

Zur Auftaktsitzung in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften sagte Schröder, er glaube, dass die Diskussionen des Gremiums "oft kontrovers verlaufen werden." Das wäre kaum verwunderlich, spannen sich doch die Positionen vom naturgemäß wissenschaftsfreundlichen Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, bis zum Freiburger Moraltheologen Eberhard Schockenhoff, einem bekennenden Gegner der Präimplantationsdiagnostik. Dieser hatte im Vorfeld moniert, die Mitglieder des Rates seien "im Verhältnis zwei zu eins" für eine Liberalisierung der Gen-Forschung.

Das sind schlechte Vorzeichen für die Entscheidungsfindung des Ethikrates, dem Schröder in seiner Rede eine "stilbildende Funktion" für die Gesellschaft zusprach. Die Debatten müssten "ohne Rechthaberei und Diffamierungen" geführt werden, niemandem dürfe "vorab der Respekt für seine Positionen" abgesprochen werden.

Gleichzeitig betonte Schröder die internationale Dimension der Diskussion: "Wir beraten und entscheiden nicht in einem von der Außenwelt isolierten Deutschland." Die Gefahr bei neuen Erkenntnissen und Verfahren "vor vollendete Tatsachen" gestellt zu werden, bestehe durchaus. Trotzdem sprach sich Schröder gegen eine vorschnelle Änderung des Embryonenschutzgesetzes aus. Man dürfe sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

"Kein Parlaments- oder Regierungsersatz"

Der Kanzler versuchte erneut, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und beschwor geradezu, die Empfehlungen des Ethikrates könnten und sollten "keine Entscheidungen politisch verantwortlicher Gremien ersetzen." Der Rat sei kein wie auch immer gearteter Parlaments- oder Regierungsersatz." Vielmehr solle er der Gesellschaft und allen, "die in ihr Verantwortung tragen", mit seinen Empfehlungen eine "größere Entscheidungssicherheit" verschaffen. Ob das die kritischen Stimmen zum Verstummen bringt, die die Einrichtung eines dritten Expertenkreises neben dem Ethikbeirat im Gesundheitsministerium und der Enquete-Kommission des Bundestages ("Recht und Ethik der modernen Medizin") als Entmachtung des Parlaments betrachten, darf bezweifelt werden.

Selbst Bundespräsident Johannes Rau hatte in seiner Berliner Rede davor gewarnt, politische Entscheidungen in außerparlamentarische Gremien zu verschieben: "Wir können unsere Antworten nicht delegieren: nicht an die Wissenschaft, nicht an Kommissionen und nicht an Räte." Schröder bemühte sich nun, seinen Ethikrat vor "pauschaler Diffamierung" zu schützen. In "Teilen der Medien" habe es "unsachliche Kritik" gegeben, die der Kanzler als "enttäuschend" und "überflüssig" bezeichnete.

Wer wird Chef?

Entscheidend für die Linie des Ethikrates könnte auch werden, wer den Vorsitz des Gremiums übernimmt. Ob auf der ersten Sitzung darüber entschieden wird, ist noch unklar, nach der Rede des Kanzlers wurde die Presse vorerst ausgesperrt. An Transparenz soll es dem Gremium trotzdem nicht mangeln, jedenfalls wenn es nach dem Kanzler geht. Er wünsche sich, dass die Diskussionen des Rates aufgezeichnet und publiziert würden, sagte Schröder. Das er dabei bereits in kurzer Zeit Ergebnisse erwartet, zeigt der Umstand, dass er den Ethikrat nach seiner Rede freundlich, aber bestimmt aufforderte, auf der ersten Sitzung wenigstens "Themen zu bezeichnen." Daran dürfte es nach dem ersten Forscher-Vorstoß vom Bonner Team um Oliver Brüstle freilich kaum mangeln.

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