Berlin/Rom - Nach den schweren und blutigen Krawallen während des G-8-Gipfels in Genua will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) "eine europäische Anti-Krawall-Polizei". Speziell ausgebildete Polizeikräfte könnten in internationaler Zusammenarbeit deeskalierend wirken, sagte Schily der "Welt am Sonntag". Wo nötig, könnten sie mit angemessener konsequenter Härte Gewalt bekämpfen. Auf einer europäischen Polizeiakademie könne eine solche Einheit ausgebildet werden. Zwei Wochen nach den Ausschreitungen sind noch 21 Deutsche in Italien in Haft.
Der italienische Innenminister Claudio Scajola begrüßte den Vorschlag Schilys. Das berichtete das staatliche italienische Fernsehen nach einem als privat bezeichneten Treffen der Minister in Imperia an der italienischen Riviera. Demnach soll auf europäischer Ebene eine Sondereinheit von Spezialisten ausgebildet werden, die mit den nationalen Sicherheitskräften zusammenarbeitet.
Bei dem Treffen kritisierte Schily, dass beim Polizeieinsatz gegen einige deutsche Demonstranten die Regeln der Rechtstaatlichkeit verletzt worden seien. Allerdings hätten sich viele Deutsche in Genua "nicht immer richtig verhalten". Zugleich betonte der deutsche Minister, dass er volles Vertrauen in die italienische Justiz und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft habe. "Für uns ist Italien eine stabile Demokratie, die allein im Stande ist, die Probleme zu lösen."
In Deutschland gibt es nach Meinung Schilys rund 6000 Personen, die zur militanten autonomen Szene zu rechnen sind. "Der Verfassungsschutz nimmt an, dass etwa 400 deutsche gewaltbereite Globalisierungsgegner nach Genua gereist sind." Es könne nicht angehen, dass man sich durch militante Aktionen von Gewalttätern vorschreiben lasse, wo und wie sich die demokratisch gewählten Repräsentanten der Staaten treffen würden. "Hier darf es auf gar keinen Fall ein Zurückweichen des Staates geben."
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