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Die Minister von morgen (Zusammenfassung)

"2015 bin ich Chef der größten Fraktion"

Von Holger Kulick

Die Redeprozeduren finden sie "echt langweilig", das Parlament nicht selbstbewusst genug und die Verbindungen zum Europaparlament zu dürftig. Junge Bundestagsabgeordnete ziehen in SPIEGEL ONLINE eine zwiespältige Erfahrungsbilanz und träumen nicht nur von Ministerkarrieren.

Berlin - Nein, nicht jeder Abgeordnete will so hoch hinaus wie die 35-jährige Sylvia Bonitz aus Hameln. Die CDU-Abgeordnete will als Innenministerin im Jahr 2015 Otto Schily gerne demonstrieren, "wie eine erfolgreiche Innenpolitik nicht nur mit Worten aussehen könnte". Oder der 30-jährige grüne Inzwischen-schon-Staatssekretär Matthias Berninger aus Kassel. Er träumt davon, 2015 "Chef der stärksten Fraktion (natürlich grün!) zu sein".

Andere Berufskollegen geben sich anspruchsloser. Der 37-jährige SPD-Abgeordnete Christian Lange möchte "in 14 Jahren eigentlich gerne freischaffender Künstler" werden, und PDS-Nachwuchs Carsten Hübner wäre dann "gerne Journalist mit einem eigenen Buchladen oder Café: "Aber nicht fern der Politik, sondern mit dem Vorsatz, mich als kritischer Bürger zu beweisen."

Sie alle antworteten auf eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE. Was ärgert "die Jungen" in ihrem politischen Alltag am meisten, was konnten sie erreichen? Denn die jungen Mitglieder des Bundestags (MdB) sind eine Minderheit. Nur 51 von 666 Abgeordneten im deutschen Bundestag sind jünger als 38 Jahre. Bislang schickten 18 von ihnen vielfältige Denkanstöße zurück - mit Reformideen für den Bundestag und voller Stolz schon auf winzig anmutende Erfolge.

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Die vollständigen Antworten auf die SPIEGEL ONLINE-Umfrage.

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Die Ortsumgehung als erster Erfolg

So ist für die CDU-Abgeordnete Sylvia Bonitz bereits der vorgezogene Bau einer Ortsumgehung in ihrem Wahlkreis eine große Leistung, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen: "Wer 30 Jahre und länger auf notwendige Umgehungsstraßen warten muss, der verliert irgendwann das Interesse an Politik", beurteilt sie. Ihr Partei-Kollege Thomas Dörflinger ist dagegen froh, eine Hermes-Bürgschaft "für ein Unternehmen in meinem Wahlkreis" durchgesetzt zu haben.

Doch erst, wenn es gelingt, die Politik der "Großen" wirklich zu beeinflussen, wächst das Selbstbewusstsein merklich an. So freut sich die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, "daran Anteil zu haben", dass sich sogar der eigene Arbeitsminister in seinen Rentenplänen korrigierte.

Dagegen sammelt sich Frust bei fast allen Oppositionsvertretern, die wie Klaus Holetschek von der CSU beklagen, mit Anträgen von vornherein abgeblockt zu werden, "nur weil sie von der Opposition kommen". Von "Arroganz der Macht" spricht seine Parteikollegin Ilse Aigner, und Annette Widmann-Mauz (CDU) ärgert sich, dass durch parteitaktische "Geschäftsordnungstricks" Anträge abgeblockt würden, "obwohl sie intern als richtig bewertet werden".

Bevormundung als Ärgernis

Aber auch junge Abgeordnete aus der Regierungskoalition ärgern sich, dass zu viel Politik von Ministerien oder dem Bundeskanzleramt vorgekaut und vorgegeben würde. Medien wüssten oft mehr als Parlamentarier, beklagt Andrea Nahles: "Der Weg geht direkt aus dem Kanzleramt, aus einzelnen Ministerien an ausgesuchte Journalisten. Nicht selten werden Entscheidungen so zu Sachzwängen." Leider ließen es sich die Parlamentarier "meistens einfach gefallen", dass es zu solcher Bevormundung kommt.

"Vom Fraktionszwang habe ich noch nicht allzu oft etwas bemerkt", beschreibt auch der 31-jährige hessische SPD-Abgeordnete Michael Roth, "schlimmer finde ich den vorauseilenden Gehorsam gegenüber Fraktionsspitze und Regierung." Zudem sei "das Beharrungsvermögen der Ministerialbürokratie" erschreckend, weil denen anscheinend egal sei, "wer unter ihnen Minister ist".

So erinnert sich auch der Grüne Matthias Berninger daran, zwar einen Gesetzentwurf erarbeitet zu haben, der eine elternunabhängige Studienförderung vorsah. Doch er beklagt "den korrespondierenden Misserfolg", dass davon "so wenig in die Arbeit der Bundesministerin Bulmahn eingeflossen ist".

Umstrittener Fraktionszwang

Der Fraktionszwang ist es also nicht alleine, über den sich Abgeordnete ärgern können, obwohl es eigentlich "keinen gibt!", wie CSU-Mann Holetschek unter Hinweis auf das Grundgesetz Art. 38 Abs. 1 Satz 2 ironisch anmerkt. Schließlich steht dort schwarz auf weiß geschrieben: "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Fraktionszwang aber richtiggehend abzuschaffen ist unter den befragten Abgeordneten umstritten - fast genauso wie die Frage nach einem Mehr an direkter Demokratie. Ohnehin sei "Fraktionsdisziplin" der bessere Begriff, schlägt die Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Kerstin Griese vor, denn der Fraktionszwang würde nur bedeuten, dass der oder die Abgeordnete "in der Fraktionssitzung offen legen muss, wie er oder sie abstimmen möchte".

Das mache aber Politik "zu fraktions- und parteiorientiert", urteilt der 32-jährige Carsten Hübner (PDS). Deshalb gelte es, "die Rolle der Abgeordneten zu stärken und offensiv über die Frage wechselnder Mehrheiten nachzudenken und nicht zu verteufeln, wenn es Abweichler gibt". Doch gerade jetzt in der Mazedonien-Frage habe ihn "befremdet", wie die SPD-Führung ihre Abgeordneten maßregele, die nach eigenem Gewissen gegen den neuerlichen Bundeswehr-Einsatz auf dem Balkan votierten: "Der Bundestag ist nicht der verlängerte Arm des Kanzleramts", fordert der Jungparlamentarier aus Erfurt.

Wie könnte Politik im Bundestag aber anders funktionieren? Die eingegangen Rezepte sind bunt. Bitte klicken Sie hier und lesen Teil 2 der Umfrage-Analyse "Nur noch die freie Rede erlauben"