Will eine Regelanfrage: Bayerns Innenminister Günther Beckstein
Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe eine Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe abgesagt, in der Differenzen über seinen Gesetzentwurf mit den Grünen ausgeräumt werden sollten, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Koalitionskreise hätten darauf hingewiesen, dass in die Terroranschläge verwickelte arabische Studenten sich legal in Deutschland aufgehalten hatten. Eine erweiterte legale Zuwanderung von Ausländern würde jetzt kaum auf Verständnis stoßen.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte für alle Zuwanderer nach Deutschland eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Beckstein sagte der "Bild"-Zeitung, man müsse alles tun, um zu verhindern, dass ausländische Extremisten deutsche Staatsbürger würden und die Bundesrepublik zum Ausgangsort ihrer Aktivitäten machen könnten.
Angesichts der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in den USA könnten sich Terrorkommandos Ersatzziele in Europa suchen sagte Beckstein in der "Passauer Neuen Presse". "Da sehe ich Deutschland mit in erster Linie."
Sein niedersächsischer Kollege Heiner Bartling (SPD) sprach in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" ebenfalls von größeren Sicherheitsproblemen. Eine besondere Gefahr sehe er in der so genannten Kalifatsstaat-Bewegung des Kölner Islamistenführers Metin Kaplan. Zugleich setzte sich Beckstein dafür ein, dass die Bundeswehr für den Objektschutz von amerikanischen, israelischen und jüdischen Einrichtungen eingesetzt werde. Außerdem müssten die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Dateien der Asylbewerber haben.
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