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Beobachtungen im Bundestag

Wir (er)kennen keine Parteien mehr

Von Markus Deggerich

Das Parlament diskutiert nicht. Aber es steht in einer Sondersitzung der großen Worte solidarisch-militärisch neben den USA, ohne zu wissen, was wirklich geschieht.

Berlin - Der Bundestag als Marktplatz der Positionen für eine Meinungsbildung hatte am Mittwoch nur noch eine Ware im Angebot: In der Meinungs-Monokultur waren "Solidarität, Geschlossenheit und Entschlossenheit" die meistgehandelten Begriffe und entsprechend billig. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Deutschland nun an der Seite der USA zur militärischen Hilfe bereit. Das ist beschlossene Sache. Über die wenigen kritischen Stimmen - für den Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP stimmten 565 von insgesamt 611 Abgeordneten, 40 Parlamentarier votierten dagegen, sechs enthielten sich - wurde nicht nachgedacht, stattdessen lautete Otto Schilys (SPD) Parole: "Darüber will ich mal hinwegsehen."

Das konnte der Innenminister sich erlauben, weil die Opposition zwar bekannte, "wir sollten das Politische nicht vergessen" (Guido Westerwelle, FDP), aber dann gleich selbstvergessen "in Staatsräson mit der Bundesregierung" (Westerwelle) eifrig eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" (Friedrich Merz, CDU) zu schmieden bereit war.

"Zu Risiken, auch im Militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht", stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung klar. Abenteuer verlangten die USA dank ihrer "besonnenen Haltung" auch nicht. Zur gleichen Zeit liefen aber bereits Meldungen über den Ticker, dass es Geheimverhandlungen gibt mit den USA über den Einsatz deutscher Spezialeinheiten der Bundeswehr, denen der Bundestag gar nicht zuzustimmen brauche. Dann wäre er nicht nur solidarisch, sondern auch machtlos.

"Nicht richtig, Blankoschecks zu verteilen"

Deshalb war es ein Leichtes für SPD-Fraktionschef Peter Struck zu erklären, es bestehe kein Zweifel, dass es militärische Vergeltung geben werde, wenn klar sei, wer die verantwortliche Kräfte und die sie schützenden Staaten seien. Die Attentäter müssten "gefasst und unschädlich gemacht" werden. Nur ist eben der Feind noch nicht identifiziert und die "militärische Reaktion" abgestimmt, für die der Bundestag seinen parteiübergreifenden Segen gab.

"Bevor ich nicht weiß, was die USA von Deutschland verlangen, ist es nicht richtig, Blankoschecks zu verteilen", sagte der Grüne Christian Ströbele am Rande der Sitzung. Er befürchtet einen Mechanismus nach dem Motto "Alle für einen", in dem die USA mit einem Nato-Ticket militärisch Achterbahn fahren, ohne dass die Allianz Einfluss nehmen könne. Die USA brauchen Partner bei ihrem geplanten Feldzug, nur werden diese auch wie Partner behandelt?

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stimmte die Bundeswehr schon mal auf einen Nato-Einsatz ein. Nötig sei eine "entschiedene, zielgerichtete, angemessene und maßvolle Antwort" - das könne sich nicht auf verbale Beiträge beschränken. Der verbale Beitrag Scharpings im Bundestag suchte wieder, wie bereits in der unheilvoll überhöhten Begründung für den Kosovo-Krieg, Analogien im Nationalsozialismus, die jeglichen Einwand gegen seine Haltung schon vorab als unmoralisch diskreditieren sollten.

"Das Völkerrecht kennt weder Rache noch Vergeltung"

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hatte es deshalb schwer, vor unbesonnenen militärischen Aktionen zu warnen. Natürlich hätten die Amerikaner das Recht auf Selbstverteidigung: "Doch das Völkerrecht kennt weder Rache noch Vergeltung."

Analytiker hatten keine Chance gegen die Emotionen der beifallumbrausten Redner, die am Stehpult einer nach dem anderen die in Stars and Stripes eingefärbte Fahne der Solidarität aufpflanzten: Wir (er)kennen keine Parteien.

Wie sollte PDS-Fraktionschef Roland Claus Gehör finden mit seinem Satz: "Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgt, hätte nicht die Zivilisation, sondern der Terror gewonnen." Denn in der Logik des Wahnsinns sei der Gegenschlag bereits einkalkuliert. Der Beifall gehörte statt dessen dem lauten Pathos, nicht den leisen Stimmen. CDU-Chefin Merkel, Geburtsjahrgang 1954, entdeckte gar eine Trümmerfrau in sich: "Wir werden das World Trade Center wieder aufbauen", zitierte sie gleich mehrfach mit ansteigender Tonlage New Yorks Bürgermeister Giuliani - man sah sie förmlich schon am Flughafen stehen mit der Kelle in der Hand.

Während einige Redner noch in Nebensätzen einfließen ließen, dass es nun vielleicht auch an der Zeit sei, über die sozialen, kulturellen und ökonomischen Ursachen von Terror nachzudenken und an die Argumente der Globalisierungskritiker erinnerten, diagnostizierte Merkel die Widerlegung selbiger durch den unzerstörbaren Überlebenswillen der herrschenden Weltwirtschaftsordnung. Die gemeinsamen Reaktionen in den Zinssenkungen von Europäischer Zentralbank und amerikanischer Notenbank hätten doch gezeigt, "dass das Wirtschafts- und Finanzsystem auch in Krisenzeiten funktioniert." Oder sich manifestiert.