Von Holger Kulick
Aus diesem Grund forderten die grünen Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt und Cem Özdemir am Dienstag die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit von Atomkraftwerken neu zu bewerten. Auch Union und FDP müssten dringend ihren Standpunkt überdenken, die Kernenergie weiterhin zu verteidigen.
"Für diese Art von Anschlägen" seien die alten und neuen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik nicht sicher genug und müssten "jedes einzeln" überprüft werden. Die Stromindustrie habe aber zunächst "die Schotten dichtgemacht", bedauerte Hustedt. Seit dem 11. September habe das von den Stromkonzernen oft heruntergespielte Wort Restrisiko aber "einen ganz schalen Beigeschmack bekommen". Die Zeit der Risiko-Verdrängung sei nun vorbei. Gegebenenfalls müssten die neuen Erkenntnisse auch in die Atomgesetznovelle einfließen, die demnächst vom Bundestag behandelt wird.
Cem Özdemir (Grüne): "Es gibt bestimmte Debatten, die man öffentlich nicht führen sollte!"
Die Idee, Kernkraftwerke auch mit Flugabwehrgeschützen auszustatten, verwarfen beide Bundestagsabgeordnete. Man könne nicht jedes schützenswerte Gebäude bis hin zu Symbolbauten wie dem Brandenburger Tor auf diese Weise schützen. Die Frage, ob nicht ein gravierender Unterschied zwischen dem Brandenburger Tor und einem Kernkraftwerk bestehe, wies Cem Özdemir barsch zurück. Die Frage stelle sich nicht und eigne sich nicht zur öffentlichen Erörterung.
SPD-Sprechergremium:
"Unzureichende Kraftwerke vorrangig stilllegen"
Bereits am Montag hatten in Husum die umwelt- und energiepolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD in einem "Beschluss zu Atomgesetznovelle" ebenfalls "eine Neubewertung" vom Atomanlagen gefordert. Bislang seien Fragen nach der Sicherheit von Atomkraftwerken und atomarer Zwischenlager "eher hypothetisch" behandelt worden. Nun sei ein Umdenken erforderlich.
Danach seien künftig Anlagen, "die eine unzureichende bauliche Auslegung und unzureichende Notfallsysteme besitzen, bei einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage abzuschalten". Dies gelte ebenso für Atomkraftwerke in der Nähe von Großflughäfen. Unabhängig davon seien diese Anlagen "unverzüglich sicherheitstechnisch nachzurüsten beziehungsweise vorrangig stillzulegen".
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