03.11.2001

Anti-Terror-Paket

Kripo hält Schilys Pläne für unsinnig

Von den geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung für den Kampf gegen den Terror hält der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nichts. BDK-Sprecher Klaus Jansen nannte die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) "unsinnig und wirkungslos".

Schilys Pläne stoßen bei Experten auf Ablehnung

FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Schilys Pläne stoßen bei Experten auf Ablehnung

"Mit den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagenen Maßnahmen wären die Anschläge vom 11. September niemals verhindert worden", stellt Jansen fest. Insbesondere die Aufnahme von biometrischen Daten in den Pass bezeichnete er als "Quatsch, weil teuer und technisch nicht realisierbar".

Statt für neue Gesetze spricht sich der BDK für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur mit den vorhandenen Ressourcen aus. Dazu sollten etwa die mit der Verbrechensbekämpfung betrauten Abteilungen des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes zusammengelegt werden.

So könne die Polizei des Bundes in ganz Deutschland präsent sein, ohne die Kompetenzen der Länder zu berühren. Gleichzeitig würde das Fachwissen der Grenzschützer im Bereich Schleusung und Menschenhandel so direkt zur Terrorabwehr eingesetzt. Jansen: "Wir brauchen eine kritische Fachdiskussion und keine politische Kraftmeierei."