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Enquetekommission

Deutliche Mehrheit gegen Stammzellen-Forschung

Die Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hat überraschend deutlich gegen den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken votiert. Dem Bundestag wird für die weitere Debatte aber keine bestimmte Empfehlung gegeben.

Berlin - Jeder Abgeordnete müsse "seine eigene Gewissensentscheidung treffen", sagte die Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Margot von Renesse, am Montagabend vor Journalisten in Berlin.

In der Enquetekommission wurde ein Meinungsbild zu zwei Kernpositionen erstellt. Dabei halten die Gegner der Embryonenforschung in ihrem Argumentationspapier "die Verwendung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken, auch wenn diese im Ausland stattfindet, für unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht ausreichend begründet". Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen nach Deutschland zu verhindern.

Die Minderheiten-Position in der Enquetekommission spricht sich dagegen für eine Tolerierung der Forschung und auch des Imports von Stammzellen unter strengsten Auflagen aus. So soll eine staatliche Kontrollinstanz eingerichtet werden. Zugleich dürften die Stammzellen nur aus gefrorenen, überzähligen Embryonen gewonnen werden, die bei der künstlichen Befruchtung anfallen und die ansonsten vernichtet würden. Verlangt wird auch das Einverständnis der Mutter und der Nachweis, dass das Forschungsprojekt sich nicht mit anderen Stammzellmaterial realisieren lässt. Das Forschungsziel müsse "hochrangig" sein.

Die "Tolerierer" dieser Forschung wollen zudem eine strikte Fristenregelung, wie sie auch von US-Präsident George W. Bush eingeführt wurde. Wie in den USA sollen nur Zellen verwendet werden dürfen, die vor dem 9. August 2001 entstanden sind. Es soll kein neuer Embryo "eigens für deutsche Forschung" produziert werden, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg zur Begründung.

Das Meinungsbild fiel mit 17 zu 7 Stimmen unerwartet hoch zu Gunsten der Gegner der Stammzellen-Forschung aus, wobei für die Parlamentarier bei der Abstimmung auch Doppelvoten möglich waren. Die Abgeordnete Ulrike Höfken von den Grünen, die davon Gebrauch machte, sagte, die Güterabwertung sei außerordentlich schwer. Zum einen müsse der strenge deutsche Embryonenschutz weiter gesichert werden. Zum anderen sei es aber äußerst schwierig, ein vollständiges Verbot des Imports auf Dauer verfassungs- und europarechtlich zu begründen.

Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der als strikter Gegner der Embryonenforschung gilt, sprach von einem "deutlichen Signal" für den Bundestag. Sein CDU-Fraktionskollege Werner Lensing forderte mehr Forschung mit adulten (erwachsenen) Stammzellen, die zum Beispiel aus Nabelschnur gewonnen werden. Diese Forschung gilt als ethisch unbedenklich.

Auch die SPD will vorerst kein klares Votum für oder gegen den Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken abgeben. In dem vom SPD-Parteivorstand gebilligten Initiativantrag zur Gentechnik, der nächste Woche auf dem Parteitag in Nürnberg beschlossen werden soll, kündigt die SPD eine nachdrückliche Unterstützung der Stammzellenforschung zur Bekämpfung schwerer Krankheiten an. Gleichzeitig verlangt sie "eine breite gesellschaftliche Diskussion" über die ethischen Grenzen. Die SPD will "innovative Unternehmen" der Biomedizin erheblich fördern und sieht darin auch die Chance für neue, qualifizierte Arbeitsplätze. Gesetze und Rechtsnormen müssten vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse überprüft werden.

Die Bundestagsdebatte über den Bericht der Enquetekommission soll am 24. oder 25. Januar stattfinden. Am 22. November wird ein erstes Votum des vom Kanzler eingesetzten Nationalen Ethikrats erwartet.