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  Regierungskrise: Grüne in der Falle

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Regierungskrise Grüne in der Falle

Von Markus Deggerich

Durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers stehen die Grünen vor einem fast unlösbaren Problem. Verzweifelt sucht die Partei nach einem Ausweg aus ihrer Krise, von der einige fürchten, dass Schröder sie bewusst herbeigeführt hat.

Berlin - Noch ein letztes Bild von einem Pazifisten: Sylvia Voß schnappt sichtlich entzückt ihren Fotoapparat. Ihr Bildmotiv heißt Uri Avnery. Er ist weltbekannter Veteran der israelischen Friedensbewegung und ein Idol für die 47-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Avnery war am Dienstagabend Gast beim Herbstempfang der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin und gefragter Gesprächspartner.

Eine Stunde zuvor hatte die Ärztin Voß noch mit einem Dutzend Zweifler aus der Grünen-Fraktion zusammengesessen. Direkt nach der Visite des Chefarztes Gerhard Schröder (SPD) beim kränkelnden grünen Koalitionspartner. Voß gehört zu den acht Dissidenten, die seit der am Wochenende öffentlichen Festlegung auf die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen den internationalen Terror als jene gelten, die die rot-grüne Koalition an den Rand des Abgrunds gebracht haben.

Die grünen Bundesminister, die Vorsitzenden von Partei und Fraktion hatten auch am Mittwoch nur ein Thema: Führt die Haltung der Neinsager in der Grünen-Fraktion am Freitag zum Bruch der rot-grünen Koalition? Und wenn nicht - wie wird die stark gegen den Bundeswehreinsatz gestimmte Parteibasis eine Woche später beim Bundesparteitag in Rostock reagieren?

Hop oder top

Die Grünen üben in der Frage des Bundeswehreinsatzes seit langem den Spagat. Aber jetzt heißt es: hop oder top. Bei der Mazedonien-Entscheidung hatte Joschka Fischer über die äußere Wahrnehmung der Grünen als zerstrittener Haufen noch gespottet: "So lange es die Grünen gibt, redet man von einer Zerreißprobe für die Partei." Aber nun sehen sie sich auch selbst in der so oft beschworenen "Zerreißprobe". Und das gilt, egal, wie sie sich entscheiden.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Am Ende könnten auch bei den Grünen nur drei oder vier so grundsätzlich gegen den Bundeswehreinsatz sein, dass sie auch die persönliche Verantwortung für das Scheitern des rot-grünen Projekts in Kauf nehmen würden. Öffentlich festgelegt haben sich Winfried Hermann, Annelie Buntenbach und fast auch Christian Simmert. Sie gelten aber in der Partei deshalb nicht als persona non grata, weil jeder weiß, dass sie auch die Haltung vieler Wähler spiegeln. Und alle drei machen es sich eindeutig nicht leicht. Hermann zeigt seine Betroffenheit vor vielen Fernsehkameras. Simmert und Buntenbach fühlen sich in die Enge getrieben durch den Zwang zur Verknüpfung des Koalitionsschicksals mit einer Gewissensfrage.

Die Fraktionsspitze wagt keine Prognosen. Es ist alles offen. Noch laufen viele Gespräche informeller Art in Partei und Fraktion, verstärkte Einzelbehandlung für die Nein-Sager. Sie sollen durch öffentliche Äußerungen nicht belastet werden und halten sich auch selbst zurück: Der sonst keiner Kamera ausweichende Berliner Abgeordnete Christian Ströbele war am Mittwoch für keine Stellungnahme zu haben.

Die grünen Chefs versuchen es sanft: Letztlich muss denjenigen, die am Ende vielleicht doch noch Ja sagen, auch ermöglicht werden, das Gesicht zu wahren. Denn auch sie werden sich nur eine Woche später beim Parteitag in Rostock vor der kritischen Basis rechtfertigen müssen. Und die Nein-Sager dürfen nicht zu Ketzern stilisiert werden, die dadurch auf dem Parteitag zu Helden der Basis oder politischen Märtyrern der grünen Bewegung aufsteigen könnten.

Zucker in die bittere Medizin

Viele Brücken werden dafür errichtet. Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan wird ebenso als Argument angeführt wie die Bemühungen der Bundesregierung, mit einer Protokollerklärung den Bundeswehreinsatz zu präzisieren. Dies und ein zusätzlicher Entschließungsantrag reicht einer Reihe von Zweiflern neben den acht aus. Für die Zustimmung legen sich auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit Ankündigungen zur geplanten humanitären Hilfe ins Zeug: ein Löffel Zucker in die bittere Militär-Medizin.