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  Regierungskrise: Grüne in der Falle

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Regierungskrise Grüne in der Falle

Von Markus Deggerich

2. Teil

Neben der Gewissensfrage treibt einige der Dissidenten aber auch die Aussicht um, dass nach einem Scheitern der Koalition wahrscheinliche Neuwahlen im Januar oder Februar für die Grünen desaströs ausgehen könnten. Die Fallhöhe für ihre Entscheidung ist immens. Andererseits gilt es nicht als sicher, dass ein Durchwursteln und Warten bis zum regulären Wahltermin im Herbst nächsten Jahres bessere Prognosen brächten.

Viele Grüne sind sauer, andere schlicht geschockt. Die Berliner Grünen-Landeschefin Regina Michalik hat die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Vertrauensfrage mit der deutschen Beteiligung am Kampf zu verknüpfen, scharf kritisiert. "Das ist reine Erpressung von Schröder", schimpfte Michalik. Durch die Verknüpfung sei eine völlig neue Lage entstanden. "Jetzt wird am Freitag nicht mehr über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz gegen den Terrorismus abgestimmt, sondern nur noch darüber, ob Rot-Grün beendet ist und die Grünen die Bundesregierung verlassen sollen", kritisierte die Vorsitzende des traditionell sehr pazifistischen Landesverbandes.

Es sei äußerst misslich, dass über diese Frage jetzt allein die Bundestags-Fraktion entscheiden müsse. "Demokratischer und politisch korrekter wäre es, wenn zunächst die Partei - eine Bundesdelegiertenkonferenz - über die inhaltliche Frage zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen könnte."

Die Fraktion ist allein und in der Klemme

Das sei jetzt auf Grund des Drucks durch den Bundeskanzler gar nicht mehr möglich. Dabei gebe es keinen sachlichen Grund, warum diese Frage bereits am Freitag entschieden werden müsse: "Die Bundeswehr-Soldaten müssen nicht am Samstag losziehen." Jetzt ist die Fraktion in der Klemme, allein eine Entscheidung treffen zu müssen, die die gesamte Zukunft der Partei beeinflussen kann.

In dieser Situation sei es sehr schwierig, der Bundestags-Fraktion und einzelnen Abgeordneten etwas zu raten, sagte Michalik. "Ich würde mir wünschen, dass die Bundestags-Fraktion einen Weg findet zu sagen: Wir stehen hinter dem Kanzler, aber wir lassen uns nicht erpressen." Aber genau diesen Weg hat ihnen Schröder durch seine Verknüpfung von Vertrauensfrage mit der Bundeswehrentscheidung versperrt.

Will Schröder die Grünen loswerden?

Deshalb rätseln die Grünen, ob Schröder sie nicht bewusst loswerden will und alles versucht, um die Verantwortung für das Scheitern der Koalition ihnen in die Schuhe zu schieben. Schließlich ist es das erste Mal, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage an den Bundestag mit einer konkreten Sachentscheidung verknüpft. Auch wenn diese Sachentscheidung keine Petitesse ist, sondern durchaus historisch einen neuen außen- und militärpolitischen Kurs der Bundesrepublik begründet, fragen sich die Grünen: Warum pokert der Kanzler so hoch?

Einen möglichen Hinweis auf des Rätsels Lösung gaben am Mittwoch die Wirtschaftsweisen mit ihrer Prognose für 2002. Im nächsten Jahr, dem Wahljahr, wird die Wirtschaft weiter abschmieren, die Arbeitslosigkeit wieder steigen und die Löcher in Eichels Etat sich weiter vergrößern. Der Kanzler will die Gunst der Kriegs-Stunde nutzen. Durch einen Crash der Koalition auf dem Rücken der Grünen könnte er bereits für das Frühjahr Neuwahlen durchsetzen. Zentrale Themen wären dann Außenpolitik und Innere Sicherheit, Themen bei denen er nicht rechts überholt werden kann.

Schröder selbst hatte vor der grünen Fraktion auf die Reformgesetze der letzten drei Jahre verwiesen: die doppelte Staatsangehörigkeit, Zuwanderung, Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften, Steuerreform, Atomausstieg. Diese Reformpolitik wäre mit einem anderen Partner schwerlich möglich gewesen. Jetzt braucht er ein neues Image und will die neue deutsche Außenpolitik ins Zentrum rücken. Und die wiederum erscheint ihm mit den Grünen nur schwer möglich.

Schröder hätte eine breite Mehrheit gehabt

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer sieht eigentlich keinen logischen Grund, die Bundeswehr-Entscheidung an die Vertrauensfrage zu koppeln. Sie verteidigte deshalb die Abweichler und kritischen Stimmen gegen den Einsatz. Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ließ die Grünen-Politikerin jedoch offen. Eine Reihe von Abgeordneten sprächen für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, sagte sie der Zeitung "Die Woche". Nirgendwo stehe, dass die Regierung eine eigene Mehrheit haben müsse. Die parlamentarische Mehrheit sei in jeder Demokratie das Einzige, was zähle. Die hätte Schröder gehabt. Aber vielleicht, fürchten die Grünen, geht es gar nicht mehr darum.