Regierungsbildung in Berlin

Alles ist wieder offen

Die Ampel steht auf Rot-Rot. Nachdem SPD, FDP und Grüne ihre Koalitionsgespräche in Berlin für gescheitert erklärt haben, wollen die Sozialdemokraten nun entscheiden, ob sie mit der PDS verhandelt. Die Grünen kündigten an, wieder in die Opposition zu gehen.

Erfolglose Verhandlungen: Klotz, Strieder und Rexrodt

Berlin - Die Parteien hatten am frühen Morgen ihre Koalitionsgespräche abgebrochen, ohne einen neuen Termin zu vereinbaren. Die Gespräche seien abgebrochen worden, weil die FDP nicht bereit sei, trotz der äußerst angespannten Finanzsituation der Erhöhung von Steuern zuzustimmen, hieß es von SPD und Grünen. Nachdem man sich nicht einigen konnte, verließ die FDP die Verhandlungen. Zuvor hatte sie sich mit der Bundespartei beraten.

Die SPD will nun möglicherweise mit der PDS verhandeln. "Die PDS ist eine Option. Diese Entscheidung muss heute getroffen werden", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag in der ARD. Er erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen die Liberalen. Sie hätten in den Koalitionsverhandlungen nur Zugeständnisse machen wollen, wenn ihre Klientel nicht betroffen gewesen sei.

Die PDS steht nach den Worten ihres Spitzenkandidaten in der Landtagswahl, Gregor Gysi, zur Verfügung. Gysi sagte am Dienstag in n-tv, er erwarte "eventuelle Anrufe". Er machte allerdings deutlich, im Falle von Koalitionsgesprächen wolle seine Partei völlig neu verhandeln. Auf die Streichung von Lehrerstellen, wie sie zwischen SPD, Grünen und FDP schon vereinbart worden waren, werde sich die PDS auf keinen Fall einlassen. Alle Parteien hätten im Wahlkampf versprochen, nicht in der Bildungspolitik zu sparen. Für einen kollektiven Bruch von Wahlversprechen stehe die PDS nicht zur Verfügung, unterstrich Gysi.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen im Wahlkampf, Sybill Klotz, sagte vor Journalisten, ihre Partei werde nicht zu Koalitionsverhandlungen zurückkehren. "Wir gehen jetzt in die Opposition". Es werde eine sehr verantwortungsvolle Oppositionsarbeit sein, auf die sie sich bereits vorbereiten. Die Gespräche mit SPD und FDP seien in der Nacht zum Dienstag am Streit über die Konsolidierung des Landeshaushalts gescheitert.

Strieder hatte bereits am späten Abend erklärt, die Verhandlungen zur Konsolidierung des Haushalts befänden sich in einer äußerst schwierigen Phase, weil sich die FDP gegen eine Anhebung der Grundsteuer und die Einführung einer Getränkesteuer wehre. Die SPD verspricht sich von beiden Maßnahmen rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Die Koalitionsverhandlungen könnten scheitern, wenn das gesamte Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushaltes nicht ausgewogen sei, betonte Strieder.

FDP wollte keine Getränkesteuer

Der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass das Signal von Steuererhöhungen für viele Mittelständler verheerend sei. Von einer Getränkesteuer seien alle Restaurant- und Kneipenbesitzer betroffen. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei auf die Mieten umlegbar und würde so zu Mietsteigerungen führen. Beidem könne die FDP nicht zustimmen.

Seine Partei habe vorher durchaus zusätzliche Konzessionen bei der geplanten Erhöhung der Wasserabgabe und bei einer Senkung der Wirtschaftsförderung gemacht. Beides sei aber vor allem der SPD nicht ausreichend gewesen. Angesichts der zuvor im Personal- und Sozialbereich beschlossenen Einsparungen hätten SPD und Grüne von der FDP "ein zusätzliches Opfer verlangt".

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