• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2001

ThemaWahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2001

Alle Artikel und Hintergründe

Berliner Koalitionsvereinbarungen

Rot-roter Sparplan erntet Kritik

SPD und PDS haben sich inhaltlich über eine Regierungskoalition in Berlin geeinigt. Jetzt sind nur noch die Personalfragen offen - und eine Präambel für den Koalitionsvertrag. Angesichts der massiven Sparpläne sprechen Gewerkschaften und CDU von einer Luftnummer, während die CSU alte Kader kommen sieht.

Berlin - "Der Weg ist frei", verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Nacht zum Donnerstag. Um 3 Uhr 13 hatten die Unterhändler ihre Übereinkunft mitgeteilt. Nun stehe einem rot-roten Senat in Berlin inhaltlich nichts mehr im Weg. Zwei Wochen lang hatten beide Parteien verhandelt.

Der PDS-Politiker Gregor Gysi verwies auf die historische Dimension der ersten rot-roten Regierung in der mehr als 40 Jahre lang geteilten Stadt. Beide Parteien seien sich von Anfang bis Ende "der besonderen historischen Verantwortung bewusst" gewesen.

Beim bis zuletzt umstrittenen Hauptthema Finanzen und Personal setzte sich offenbar die SPD mit ihrem Sparziel durch, die jährlichen Personalkosten im Öffentlichen Dienst bis 2006 um 2,1 Milliarden Mark (1,07 Milliarden Euro) zu senken. "Aus Sicht der SPD bleibt es bei der zweiten Milliarde", sagte Wowereit. Die PDS hatte diese Zahl bisher für zu hoch gehalten. Dafür setzte die PDS weniger Stellenstreichungen bei den Lehrern durch, hieß es.

Rund 1,1 Milliarden Mark Einsparungen seien durch konkrete Maßnahmen unterlegt, teilten die Unterhändler mit. Das entspricht einem altersbedingten Stellenabbau von rund 15.000 Stellen. Die zweite Milliarde steht bisher nur als Ziel auf dem Papier. Darüber soll mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Zur Diskussion stünden "Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen" sowie ein zeitlich begrenzter Verzicht auf Teile des Gehalts, hieß es.

Schrumpfender Kulturetat

Wegen der riesigen Deckungslücken in den kommenden Haushalten sollen zudem wesentlich mehr neue Schulden aufgenommen werden. Die Nettoneuverschuldung steigt 2002 auf rund 6,25 Milliarden Mark und 2003 auf 6,8 Milliarden Mark. Die Sachausgaben sollen bis 2006 um insgesamt 3,3 Milliarden Mark reduziert werden, darunter eine Senkung des Kulturetats von 2003 an um jährlich 18 Millionen Euro (35,2 Millionen Mark). Das hatten beide Parteien ursprünglich ausgeschlossen. Zur Verbesserung der Einnahmen einigten sich SPD und PDS auf Verkäufe landeseigenen Vermögens, eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer und eine Konzessionsabgabe auf Wasser.

Gewerkschaften und CDU sprechen von Luftnummer

Bei den Gewerkschaften lösten die Sparpläne scharfen Protest aus. Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen bezeichnete die Einsparungen als "Luftnummer". Die Möglichkeiten seien schon tarifrechtlich nicht zu verwirklichen. Sollten Tarifvereinbarungen nicht eingehalten werden, würden die Gewerkschaften das nicht hinnehmen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz nannte die Einsparsumme bei den Personalkosten eine "virtuelle Rechnung und Mogelpackung". Sie zitierte damit den PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf, der das Ende November über entsprechende Forderungen der SPD gesagt hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel bezeichnete die Haushaltsbeschlüsse ebenfalls als "Luftnummer".

Für FDP-Chef Günter Rexrodt sind die höheren Schulden in mehrfacher Milliardenhöhe eine "Kapitulation vor dem Mief des Öffentlichen Dienstes". Der Verzicht von SPD und PDS auf Getränke- und Motorbootsteuer sei zudem der Beweis für Taktiererei der SPD. "Jetzt ist klar: Die Steuern waren für die SPD nur Vorwand, um aus der Ampel auszusteigen", sagte Rexrodt. Vor den Verhandlungen mit der PDS waren langwierige Koalitionsgespräche der SPD mit FDP und Grünen gescheitert.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat der Berliner SPD vorgeworfen, den Weg für alte SED-Kader in das Berliner Rathaus freigemacht zu haben. "Jetzt werden die alten SED-Kader wieder in Berlin regieren, und die SPD macht's möglich", sagte Goppel am Donnerstag. Die Entscheidung der Sozialdemokraten bleibe auch für den Bund nicht ohne Folgen.

Drei Viertel der PDS-Mitglieder hätten schon in der SED mitgearbeitet, sagte Goppel. Die PDS habe aus seiner Sicht immer noch das Ziel, die parlamentarische Demokratie zu überwinden. Die PDS erhielt im Oktober 22,6 Prozent der Wählerstimmen.

Rot-roter Senat ab 17. Januar?

Endgültig sollen die Koalitionsverhandlungen nach der Weihnachtspause im Januar mit der Präambel und den Ressortbesetzungen abgeschlossen werden. In der Präambel soll der Neuaufbruch Berlins beschrieben werden und sich die PDS nochmals deutlich von ihrer Vergangenheit als SED und dem Mauerbau distanzieren. In der zweiten Januarwoche sollen Parteitage beider Parteien die Koalitionsvereinbarungen absegnen. Klaus Wowereit will dann nach bisheriger Planung am 17. Januar den neuen Senat vorstellen.