• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Ein Jahr Künast

Nimbus verbraucht

Beim Amtsantritt galt sie als Shootingstar des Bundeskabinetts. Doch nach einem Jahr ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast im zähen Kleinkrieg mit den Lobbygruppen angekommen.

Berlin - Bei den Bauern ist die Bundeslandwirtschaftsministerin unten durch. Pfiffe und nur gequälten, spärlichen Applaus erntet Renate Künast auf der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche in Berlin. Dennoch ist die Grüne kampfbereit, zur Agrarwende entschlossen - und provokant: "Der große Bereich der Landwirtschaft hat im vergangenen Jahr wahrhaft gutes Geld verdient." Die Bauern pfeifen sie aus.

Nur Fleischministerin?

Nur Fleischministerin sei sie, nicht Verbraucherministerin, werfen ihr Zeitungskommentatoren vor. Jüngstes Beispiel: Künast habe angesichts der aktuellen Rabattdiskussion bei C&A den Zeitpunkt verpasst, Anspruch auf mehr als Agrarpolitik und Tierschutz zu erheben. "Das müssen wir in Kauf nehmen", seufzt der Sprecher der Ministerin, Andreas Schulze: "Bei Rabattfragen ist das Justizministerium federführend." Man müsse sich entscheiden, ob man ein Themenfeld an sich ziehe und damit Konflikte mit einem anderen Ministerium provoziere oder nicht. "Wir haben uns für keine Kollision entschieden", so der Sprecher.

Sie kam, sah und reformierte

Anders Januar 2001, Höhepunkt der BSE-Hysterie. Erster Akt: die spektakulären Rücktritte von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (B 90/ Die Grünen). Funke war unter massivem Druck geraten, weil er die BSE-Gefahr in der Öffentlichkeit verharmloste und Fischer verstrickte sich im Krisenmanagement ihres Ministeriums. Zweiter Akt: Renate Künast (B 90/Die Grünen) kam, sah und reformierte. Auf ihren Druck wurde die Landwirtschaft mit Verbraucherschutz gekoppelt.

Als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hatte sie den Segen des Kanzlers. "Weg von den Agrarfabriken" wies er die Richtung und Künast startete fulminant. Die Berliner "Stadtpflanze" wollte den Bauern das Motto "Klasse statt Masse" beibringen und spürte zunächst wenig Widerstand. Denn die Agrarlobby war angesichts des BSE-Horrors eingeschüchtert.

Das erste Halbjahr brauchte der Agrar-Neuling für das Krisenmanagement bei BSE und der drohenden Maul- und Klauenseuche auf, bewies mit neuen Verordnungen zur Bekämpfung der größten Agrarkrise der Bundesrepublik Durchsetzungskraft. Sie verhinderte, dass statt 400.000 nur 80.000 BSE-verdächtige Rinder gekeult wurden.

Mehr Öko, weniger Masse

Ab Sommer ging die Ministerin in die Offensive, für eine Agrarwende in Deutschland: mehr Öko, weniger Massenproduktion. Bis 2010 soll der Anteil der Öko-Landwirtschaft von gegenwärtig 3 auf 20 Prozent steigen. Erster kleiner Schritt: Die Milliardensubventionen für die herkömmliche Landwirtschaft werden an neue Bedingungen geknüpft. Zum Beispiel Zahlungen an die Tierproduzenten zum Teil an eigene Futterproduktion gekoppelt. Die Bauernlobby schrie auf.

Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, lobt und wettert mittlerweile zugleich. Bei BSE habe man mit der Ministerin zusammengearbeitet, Sicherungsmaßnahmen ergriffen und Vertrauen beim Verbraucher zurückgewonnen. Jedoch bei den existenziellen Nöten der Rindererzeuger habe sie keine Unterstützung geboten. 8000 dieser Betriebe mussten deshalb seit der BSE-Krise aufgeben. Sonnleiter hätte sich für die deutschen Betriebe eine finanzielle Unterstützung wie in Frankreich und Irland gewünscht.

Künasts Kampfbegriff "Agrarwende" diffamiere die deutschen Bauern, sagt Sonnleitner. 97 Prozent konventionelle Landwirtschaft werde ideologisiert, sie habe alles falsch gemacht. "Wir wehren uns gegen die Schwarz-Weiß-Einteilung," so der Bauernpräsident, "auch wir unterstützen die Öko-Landwirtschaft." Es könne aber nicht sein, dass die jetzige Regierung einseitige Gesetze erlasse, die deutschen Standards erhöhe und nichts unternehme, sie europaweit zu harmonisieren. "Ich helfe keinen Hühnern, wenn die Käfighaltung bei uns verboten wird, aber aus Tschechien Käfighühner eingeführt werden."

75 Prozent des Preiskampfes der Handelsketten geschehe bei Lebensmitteln, da könne man mit strengen deutschen Standards, die die Preise hochtreiben, gegen die europäische Konkurrenz nicht bestehen. Aber die Agrarministerin unternehme nichts, klagt Sonnleitner. Die Bauern würden das nicht hinnehmen.