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  Ein Jahr Künast: Nimbus verbraucht

Ein Jahr Künast Nimbus verbraucht

2. Teil: Bitte klicken Sie hier und lesen Teil 2: "Ein verbraucherpolitisches Programm fehlt"

Eine vorsichtig positive Bilanz zur Arbeit der Verbraucherschutzministerin zieht dagegen Edda Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherverbände. "Es ist Frau Künast gelungen, dass Verbraucherfragen nach der BSE-Krise weiter auf der politischen Agenda bleiben", so Edda Müller. Dank Künast habe der Bundestag für die Verbraucherverbände in diesem Jahr 8,8 Millionen Euro an Zuwendungen beschlossen. "Wir brauchen annähernde Waffengleichheit bei den Personalressourcen gegenüber den Anbieterverbänden. Wir müssen in zig Gremien sein."

Nach der Änderung der Agrarpolitik fehle jetzt aber ein verbraucherpolitisches Programm, dazu hätte die Ministerin die erste Zeit nutzen müssen. Verbraucherschutz umfasse nicht nur Sicherheit bei Lebensmitteln. Sozialpolitik, Rentenfragen, Preispolitik - alles seien Verbraucherschutzprobleme, findet Edda Müller. Da die Zuständigkeiten bei anderen Ministerien liegen, müsse der Bundeskanzler Künast ein aufschiebendes Vetorecht geben. Mit diesem Initiativrecht hätte die Ministerin mehr Einfluss auf die Politik.

Verbraucherschutz nur Modewort

Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wirft der Grünen-Politikerin vor, eine Agrarpolitik ohne die Bauern zu machen. Der Investitionsstau in der Landwirtschaft betrage 2,5 Milliarden Euro. "Die Bauern investieren nicht, weil sie keine langfristigen Perspektiven haben. Immer neue Verordnungen von Frau Künast verunsichern die Landwirte", kritisiert Ronsöhr. Die Agrarpolitik der Ministerin leiste damit einen Beitrag zum negativen wirtschaftlichen Trend in Deutschland.

"Verbraucherschutz ist bei der gegenwärtigen Regierung nur ein Modewort," betont Ronsöhr, "außer halbherzigen organisatorischen Ausgliederungen von Referaten in das Künast-Ministerium, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten, ist beim Verbraucherschutz nichts passiert."

Null Komma null Vorarbeiten

Zu wenig für den Verbraucherschutz getan zu haben, den Vorwurf lässt das Künast-Ministerium nicht auf sich sitzen. "Das ist ein Pauschalvorwurf, der nichts bringt", wehrt ihr Sprecher ab. Man habe vor einem Jahr mit null Komma null Vorarbeiten für den Verbraucherschutz begonnen, da müsse man bestimmte Themen zurückstellen. "Wir müssen Prioritäten setzen, mit dem Tierschutz und dem Biosiegel für ökologische Lebensmittel. Die Käfighaltung für Legehennen ist ab 2007 verboten." Das Gütezeichen für Fleischprodukte aus herkömmlicher Produktion werde folgen. Und immerhin habe die Ministerin erreicht, dass das Verfütterungsverbot von Tiermehl bis zum 31. Dezember 2003 gilt.

Renate Künast habe in dieser Legislaturperiode nur zwei Jahre Zeit, aber ein "Arbeitsprogramm für zehn Jahre im Kopf", so ihr Sprecher. "Doch im Herbst müssen erst einmal die Bundestagswahlen gewonnen werden." In Berlin kandidiert Renate Künast für den Listenplatz eins, konkurrenzlos.

Den Bauern auf der Grünen Woche rief sie am Donnerstagabend trotzig zu: "Egal was mir entgegenschlägt, ich werde nicht lockerlassen bei Agrarwende und Verbraucherschutz."

Die Lederhosen- und Lodenmantelträger warfen wütende Blicke auf die wenigen Fans von Renate Künast und verließen den Saal, während die Agrarministerin noch sprach. Miese Stimmung nach einem Jahr.

Jürgen Rohne