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ThemaEinwanderungspolitik in Deutschland

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Anhörung im Bundestag

Einwanderung auch bei vier Millionen Arbeitslosen notwendig

Von Markus Deggerich

Wirtschaft, Regierung und selbst die Gewerkschaften wollen mehr Einwanderer. Bei einer Anhörung im Bundestag drängten zahlreiche Experten deshalb auf einen Kompromiss beim Einwanderungsgesetz. Doch die Union blockt ab, setzt auf die Ängste der Wähler.

Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), legte am Mittwoch eine simple Rechnung vor. "Zuwanderung", bekräftigte er, "kann keine Lösung des Problems von vier Millionen Arbeitslosen und 1,7 Millionen offenen Stellen sein." Merz ist sich sicher: Das versteht jedes Kind - und jeder Wähler.

Genau diese Vereinfachung bereitet der Regierungskoalition Probleme. Mit dramatischen Zahlen kommt man in die Tagesschau, doch zu begründen, warum gezielte Einwanderung auch bei hoher Arbeitslosigkeit notwendig bleibt, ist schwer vermittelbar, zumal in Wahlkampfzeiten.

Dabei weiß auch die Union, dass der Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik nach übereinstimmender Meinung fast aller Experten kommen muss. Ihre eigene Kommission, geleitet von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, hat das vergangenen Sommer festgestellt. Und die sonst der Union nahe stehenden Wirtschaftsverbände schütteln mit dem Kopf über die starre Haltung der Christdemokraten.

Doch in der Union müssen Fakten nun hinter dem Wahlkampf zurückstehen. Noch während am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages die Expertenanhörung zum geplanten Einwanderungsgesetz lief, die auch den Unionsabgeordneten zur Meinungsbildung verhelfen soll, gaben die Wahlkämpfer mit dem Zahlenspiel "Wer braucht bei vier Millionen Arbeitslosen Einwanderer?" schon wieder den Ton vor: Sie signalisierten Härte trotz neuerlichen Drängens der Wirtschaft auf einen Kompromiss.

Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kritisierten die kategorische Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch die Union. Merz, der so gerne als Wirtschaftsexperte glänzen will, räumte ein, dass es in diesem Punkt keine Einigkeit mit der Wirtschaft gebe. Er erklärte dann aber auch, um was es ihm eigentlich geht: die Mehrheit der Bevölkerung werde dafür sehr viel Verständnis haben. "Da müssen wir unsere eigene Politik machen", sagte der Wahlkämpfer Merz.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte die Union auf, in der Debatte eine konstruktive Rolle zu spielen. BDI-Präsident Michael Rogowski will sich auf das Zahlenspiel nicht einlassen: Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen über vier Millionen steige, sei "das Thema Fachkräftemangel nicht vom Tisch". Zwar müsse die Qualifizierung inländischer Arbeitskräfte Priorität haben, damit allein ließe sich das Problem jedoch nicht lösen.

Qualifizierung allein reicht nicht aus

Handwerkspräsident Dieter Philipp schlägt in die gleiche Kerbe: Qualifizierungsmaßnahmen allein reichten bei 1,7 Millionen unbesetzten Arbeitsplätzen nicht aus. Um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken sei es notwendig, "schnellstmöglich ein Gesetz zur Zuwanderung zu verabschieden".

Auch Arbeitsmarktforscher und Sozialpolitiker warnten bereits vor einem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes. Die deutsche Gesellschaft stehe wegen des Bevölkerungs- und Geburtenrückgangs vor gravierenden demografischen Veränderungen, sagte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Ohne eine gesteuerte Zuwanderung werde es zu einem schmerzhaften Mangel an Arbeitskräften kommen. Wohlstand und soziale Sicherheit würden gefährdet: "Die Folge ist, dass Deutschland den Anschluss an die Wettbewerbsstaaten zu verlieren droht."

Der von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf bleibe zwar deutlich hinter den Empfehlungen der von ihm eingesetzten Süssmuth-Kommission zurück. Dennoch unterstütze das IZA das Vorhaben nachdrücklich. "Wir raten dringend dazu, das Gesetz nicht auf dem Altar des Wahlkampfes zu opfern", sagte Zimmermann, der auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist. Ein Scheitern wäre ein eklatanter Rückschlag und würde dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst erweisen.

"Knappes internationales Humankapital"

Deutschland stehe inmitten eines sich verschärfenden Wettbewerbs "um knappes internationales Humankapital". Das Beispiel der Green Card für Computerexperten mache deutlich, dass es Deutschland schwer falle, sich im Wettbewerb um die "besten Köpfe" zu behaupten. "Vielfach ist Deutschland bestenfalls dritte Wahl oder Zwischenstation auf dem Weg in andere, attraktivere Einwanderungsländer." Die Sorge vor Zuwanderungswellen bezeichnete Zimmermann als absurd. "Befürchtungen hinsichtlich eines negativen Arbeitsmarkteffektes einer gesteuerten Arbeitsmigration sind abwegig." Im Mittelpunkt einer gesteuerten Zuwanderung müsse die dosierte Öffnung für qualifizierte Fachkräfte stehen.

Auch der DGB für gezielte Einwanderung

Die sich als Anwalt der deutschen Arbeiter gerierende Union musste sich auch von Arbeitnehmerorganisationen harsche Worte anhören: der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Union bei der Bundestagsanhörung auf, "ihre bisherige grundsätzliche Ablehnung aufzugeben und in eine konstruktive Debatte einzutreten". Der DGB bezeichnete ein Einwanderungsgesetz als ein Muss, denn selbst wenn es jetzt verabschiedet würde, die Wirkung träte erst mittel- und langfristig ein. Die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes sei der "Schritt hin zu einem Perspektivenwechsel in der Migrations- und Einwanderungspolitik", ohne den Deutschland auf allen Ebenen Probleme bekommen werde.

Eine dieser Ebenen ist neben der Milderung des demografischen Problems mit all seinen Konsequenzen für die Sozialversicherungen auch der Status Deutschlands in der Wissenschaft. Forschung und Technik sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland besonders wichtig. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hofft deshalb noch auf einen Konsens: "Das Zuwanderungsgesetz ist ein richtungsweisender Schritt auch für die Verbesserung der Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland. Diese ist eng verknüpft mit der Problematik der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für ausländische Hochschulabsolventen und Wissenschaftler, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht keine Freizügigkeit genießen."

Jahrhundertaufgabe Integration

Die mangelhafte Integration von bereits hier lebenden Ausländern ist zwar Besorgnis erregend und bringt viele Folgeprobleme mit sich, wie die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Ausländern. Aber auch das taugt nicht als Argument gegen ein Einwanderungsgesetz. Die bisherige Integrationsmisere ist Folge des komplizierten Ausländerrechts der Ära Kohl. Die Schlüsselfrage Integration nimmt in Schilys Entwurf deutlich mehr Raum ein als bisher. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bezeichnet das Problem als "Jahrhundertaufgabe".

In der kommenden Woche, beim Spitzengespräch mit Schily, muss die Union Farbe bekennen: Sachpolitik oder Wahlkampf mit dem heiklen Thema Einwanderung. Aber die Ankündigung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos vom Mittwoch weist bereits in Richtung Fundamentalopposition mit Blockadehaltung. Auffällig wortgleich mit Merz gibt er die Linie vor: "Ein Kompromiss ist nur möglich, wenn man auf den Vorschlag der Union auf Punkt und Komma eingeht."

Edmund Stoiber (CSU) gibt sich als Kandidat, der nach einem liberaleren Profil strebt, etwas sanfter: Ein Kompromiss sei nicht ausgeschlossen. Vielleicht hat er sich auch daran erinnert, dass Bayern am stärksten von der Green-Card-Regelung profitiert hat.