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Ethikrat

Votum zum Stammzellen-Import keine Empfehlung

Von Holger Kulick

Die Entscheidung wird voraussichtlich knapp: Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundestag über den Import embryonaler Stammzellen ab - ohne "Fraktionszwang". Aber gut 20 Prozent der Abgeordneten sind noch orientierungslos. Das bringt den Nationalen Ethikrat in das Dilemma, ob er selber Voten abgeben darf.

Berlin - Das hatte sich Spiros Simitis anders vorgestellt. Erstmals hatte der Vorsitzende des Nationalen Ethikrats zur öffentlichen Debatte über die Arbeit seines Gremiums eingeladen. Aber statt Hinweisen und Rat, den er eigentlich suchte, suchte sein Publikum Rat oder übte Kritik. 17 der 25 Mitglieder des vor sieben Monaten gegründeten Ethikrats saßen rund 150 Neugierigen gegenüber und von denen stammte gut ein Drittel aus dem Deutschen Bundestag.

Die sollen am Mittwoch eine grundlegende Entscheidung fällen: Wird es Deutschen Wissenschaftlern zukünftig erlaubt, menschliche embryonale Stammzellen zu importieren, vor allem wenn andere Länder das bereits tun? Was bringe es, wenn es hinterher heiße, "Andere Länder haben die Forschung - wir die Diskussion" brachte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sein Dilemma auf den Punkt.

20 Prozent unentschlossen

Rund 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten gelten noch als unentschlossen, schätzten anwesende Parlamentarier wie Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD). Es sehe momentan zwar nach einer knappen Mehrheit der Befürworter aus, aber Überraschungen seien immer möglich. Und "ich arbeite daran, dass es eine Überraschung gibt", meinte der Biologieprofessor gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Da nur wenige Abgeordnete wirkliche Sachkenntnisse besäßen, würde voraussichtlich nur nach den Kriterien gehandelt: Wird der Standort Deutschland geschädigt, wenn die Politik Forscher bremst? Würde die Heilung schwerer Krankheiten erschwert, wenn die Biomedizin kein grünes Licht erhält? Deshalb falle die Ethik voraussichtlich hinten herunter, weissagte Weizsäcker und die generelle "stufenweise Abwertung von Lebensschutz" rücke näher. Davor hatte zuvor der evangelische Bischof Wolfgang Huber gewarnt. Dabei könnten die meisten Krankheiten sinnvoller mit nur ein paar Dollar Aufwand pro Kopf mit herkömmlichen Methoden bekämpft werden, vor allem in den ärmeren Ländern der Welt, meinte Weizsäcker.

Gespaltener Ethikrat

Auch dem Ethikrat fehlt in dieser Frage eine einheitliche Auffassung. Nach langen Debatten rang sich das Gremium Ende vergangenen Jahres zu einer "Meinungsbildung" durch, die aber keine Wegweisung sein sollte, betonte Simitis. Die schriftlich ausgearbeiteten Auffassungen legte er gestern als Broschüre vor. "Wir bekennen uns zur Meinungsvielfalt" betonte der Berliner Mediziner Detlev Ganten. "Auch wir halten die Würde des Menschen hoch, können aber zu anderen Lösungen in der Ethikfrage kommen", wie sie sich in der Ethikrat-internen Abstimmung niederschlug. Dabei stimmten 15 Mitglieder für einen "befristeten und an strenge Bedingungen gebundenen" Import embryonaler Stammzellen, 10 Mitglieder votierten für eine "vorläufige Ablehnung". Zugleich sprachen sich zahlreiche Mitglieder aber auch für zwei differenziertere Unter-Optionen aus.

Ethikrat-Empfehlung unerwünscht?

Doch gebe der Ethikrat damit nicht eine Empfehlung für die Bundestagsabstimmung, hielten Kritiker dem Gremium in der Debatte vor. Schließlich würden nur Optionen und Argumente von dem Gremium erwartet, doch keine Vorgaben, "auf die viele unentschlossene Abgeordnete allzu gerne schielen", meinte vorwurfsvoll ein Parlamentarier. Nein, "wir verstehen uns zu keinem Zeitpunkt als Gremium, das eine einzige verbindliche Aussage treffen will", bekundete Simitis. Nach wie vor sei nur eine "Stellungnahme" erfolgt, hob Lothar Späth hervor, und ob es immer ein Votum geben werde, bleibe offen. Niemand solle jedoch eine Meinung aufgedrängt werden, bekundete auch Hans-Jochen Vogel, "Kernleistung" sei es "Argumentationsketten" aufzuzeigen, die aber "in Respekt vor anderen Meinungen" stehen.

Schwierig sei es ohnehin, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, etwas importieren zu dürfen, das im eigenen Land nicht gewonnen werden darf. Das sei "ein logischer Widerspruch", meinte Vogel und eine klare Grenzziehung würde damit verwischen. Ihn irritiere, dass beispielsweise die deutsche Forschungsgesellschaft DFG vor drei Jahren noch als unzulässig bezeichnet habe, was sie heute unterstützte. Das könne doch auch bedeuten, dass die DFG in drei Jahren wieder anders denke. Daher müssten klare Grenzziehungen erfolgen, "über die wir nicht hinüberspringen können".

Verschwimmende Grenzen

Damit offenbarte Vogel aber auch, dass sich innerhalb des Ethikrats höchst unterschiedliche Welten aus Politik und Wissenschaft gegenüberstehen. Genau dies sei doch die große Herausforderung für den Ethikrat, widersetzte sich Simitis. "Wir stehen vor einer beschleunigten Entwicklung, die uns zu immer neuen Fragestellungen führt". Eine Endgültigkeit gebe es nicht.

Eigentlich wollte Simitis über die nächsten Aufgabenstellungen des Ethikrats diskutieren. Über "Biobanken", genetische Diagnostik und Fortpflanzungsmedizin. Und über weitere Fragestellungen, die vor der Tür stehen: Zum Beispiel, wie zugänglich Biodaten werden sollen, also wie "die neue Nacktheit des Menschen" vor Missbrauch geschützt wird? Diese Frage brachte am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags der SPD-Angeordnete Wolfgang Wodarg ein.

Aber um all dies ging es in der Debatte in der Akademie der Wissenschaften kaum. Zu sehr waren alle Teilnehmer von der Unsicherheit geprägt, am kommenden Mittwoch eine weitreichende Grundsatzentscheidung zu treffen. Obwohl doch bisher nur ein deutscher Forscher einen Antrag für den Stammzellenimport gestellt habe, merkte ironisch die Medizinnobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard an. Aber der Wirbel darum könne leicht dazu führen, junge Forscher, die nach neuen Wegen suchten, stark zu frustrieren.

Am Ende versprach Spiros Simitis weitere, regelmäßige Foren. Sie werden hoffentlich durchgeführt, auch wenn die erste Runde am Freitag nicht von der Stelle kam.