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100 Tage Schill

Spät kommen, früh gehen

Von Marion Kraske

Die Bilanz von Hamburgs Innensenator Ronald Schill sorgt für Spott im Rathaus. Mit Vetternwirtschaft, zweifelhaften Partys und fehlenden politischen Konzepten verspielt er jeden Kredit. Jetzt droht ihm möglicherweise auch noch ein Untersuchungsausschuss.

Hamburg - Seinen Start als Senator hat sich Ronald Schill vermutlich anders vorgestellt. Nach fast 100 Tagen im Amt ist der Rechtspolitiker, der im Wahlkampf mehr Sicherheit, mehr Ordnung und die Beseitigung des Hamburger Filzes gepredigt hatte, auf dem besten Wege, zur politischen Nullnummer zu werden. Der Law-and-Order-Mann, der gerne mit seiner angeblichen Durchschlagskraft prahlte, erweist sich als zahn- und hilflos zugleich.

Von den ursprünglich versprochenen 2000 Polizeibeamten hat sich "Richter Gnadenlos", wie Schill wegen seiner harten Urteile als Amtsrichter genannt wurde, verabschiedet. Stattdessen tingeln ganze 20 bayerische Beamte für einige Zeit an die Elbe, um ihren Hamburger Kollegen unterstützend zur Seite zu stehen. "Das ist allenfalls eine touristische Attraktion, die nichts bringt", geißelt die Gewerkschaft der Polizei die bajuwarische Entwicklungshilfe.

Gemessen an Schills vollmundigen Versprechungen erscheint die Einstellung von 280 Polizeianwärtern und die Berufung von 250 Angestellten in den Polizeidienst wie eine Lappalie. Immerhin: Die Richtung stimmt.

Dagegen hat sich die von Schill lautstark angekündigte Halbierung der Kriminalität in den ersten hundert Tagen in Luft aufgelöst. "Jeder Fachmann weiß, dass das dummes Zeug war", unken Ermittler schon. Dafür glänzt Schill mit Nebensächlichkeiten: Wenigstens können sich Hamburgs Polizisten dank seiner Initiative bald in einer neuen Uniform zeigen. Und auch im Straßenverkehr tut sich was: Autofahrer dürfen sich neuerdings über einen grünen Pfeil freuen, der ihnen beim Rechtsabbiegen freie Fahrt beschert.

Wo sind die Konzepte?

Einschneidende Ergebnisse hat der politische Shooting-Star, dessen neu gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei den Bürgerschaftswahlen auf Anhieb 19,4 Prozent erreichte, nicht zu bieten. Schills Ziel, die grassierende Drogenszene zu zerschlagen, wird wie vieles in der Realität nicht angepackt. Im Gegenteil: Durch die Jagd auf Groß- und Kleinstdealer verteile sich die Szene inzwischen auf die ganze Stadt, heißt es in Polizeikreisen.

"Es gibt viele Ideen, aber es hapert an der Umsetzung. Es gibt keine Konzepte", fasst ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei gegenüber SPIEGEL ONLINE den wachsenden Ärger der Beamten über die Arbeit des neuen Senators zusammen.

Arbeit ohne Eifer

Neben der politischen Desorientierung gerät auch Schills Amtsführung zunehmend in die Kritik. Hartes Aktenstudium und lange Sitzungen gelten nicht als Stärke des neuen Innensenators. Persönliche Abwesenheit, sachliche Uninformiertheit und mangelnde politische Leitlinien sorgen für erheblichen Unmut. "Spät kommen, früh gehen" - mit diesem Spruch nehmen Schills Mitarbeiter den laschen Arbeitseifer des Behördenchefs auf die Schippe.

Blickten viele Polizisten dem neuen Amtsinhaber unmittelbar nach dem Regierungswechsel noch voller Wohlwollen und Optimismus entgegen, weil sie nach 44-jähriger SPD-Herrschaft auf frischen Wind hofften, sind viele nun frustriert. Bei einigen Kollegen setze derzeit ein Prozess des Nachdenkens ein, verrät ein Polizeivertreter. "Viele fragen sich: Was ist eigentlich los mit diesem Senator? Wie kann man sich so aufführen?"

Doch das ist noch nicht alles, Schill sieht sich weiteren Vorwürfen ausgesetzt. So soll er während des Wahlkampfes einen verurteilten Straftäter als Bodyguard beschäftigt haben. Einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL nahm die SPD inzwischen zum Anlass, dem Senator mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu drohen.