• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Münchner Sicherheitskonferenz

ThemaMünchner Sicherheitskonferenz

Alle Artikel und Hintergründe

Sicherheitskonferenz in München

Polizei nimmt 330 Demonstranten fest

Bei ungenehmigten Protestaktionen in München ist es bereits am Freitagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Das Demonstrationsverbot während der Münchner Sicherheitskonferenz hat jetzt auch zu einem Streit zwischen SPD und Grünen geführt.

Berlin - Bereits vor Beginn der 38. Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Polizei in München rund 330 Demonstranten in Gewahrsam genommen. 29 von ihnen sollten am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen werde versuchte schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, erklärte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten hätten bei der Auflösung einer nicht genehmigten Kundgebung am Freitagabend auf dem Marienplatz Gegenstände auf Polizisten geworfen.

An der von den Konferenzgegnern als Pressekonferenz bezeichneten Kundgebung hatten trotz Protestverbot rund 2000 Demonstranten, darunter viele Autonome, teilgenommen, um gegen das Spitzentreffen von rund 250 Politikern und Militärs zu protestieren. Das Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz erklärte, es habe sich das Demonstrationsrecht zurückerkämpft. Es verurteilte den nach ihren Worten "brutalen Polizeiterror" und forderte die Freilassung aller Gefangenen.

Nach einer als Pressekonferenz angekündigten Veranstaltung hätten sich am frühen Abend auf dem Marienplatz immer mehr Konferenzgegner versammelt, berichtete eine Polizeisprecherin. Die Teilnehmer hätten sich geweigert, den Platz zu räumen. Mehrere hundert Polizeibeamte begannen daraufhin mit der Räumung.

"Es war ein großer Fehler, die ganze Stadt unter Grundrechts-Quarantäne zu stellen", heißt es bei den Grünen. Die Grünen hatten bei der Stadt die Erlaubnis für eine eigene Kundgebung am Samstag beantragt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf dem Anti-Konferenz-Bündnis dagegen vor, sie hätten im Internet und auf Flugblättern "die gewaltbereite Szene angelockt", und ließ die Demo verbieten. Ude sagte im Bayerischen Rundfunk, das Verbot sei angesichts der Gewaltaufrufe unvermeidlich gewesen. Der Konferenz-Vorsitzende Horst Teltschik sagte dem Sender, das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte nicht nur für Demonstranten, sondern auch für Demokraten. Es wäre falsch, wenn eine internationale Konferenz "auf Grund von Chaoten die Stadt verlassen soll".

Laut ihrem Landeschef Jerzy Montag planten die Grünen für Samstag eine Kundgebung in der Innenstadt, um eine Plattform für friedliche Demonstrationen schaffen. Die Grundrechte friedlicher Demonstranten seien zu schützen. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt verbot diese Kundgebung jedoch ebenfalls. Die Polizei könne die Sicherheit sonst nicht gewährleisten, erklärte ein Sprecher. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte, die Grünen hätten "Chaoten einen Kristallisationspunkt für gewalttätige Aktionen" angeboten.

Globalisierungskritiker aus Österreich zurückgeschickt

Rund 50 Globalisierungsgegner aus Österreich wurden am Freitag auf dem Weg nach München gestoppt und in ihr Heimatland zurückgewiesen. Der Reisebus der Demonstranten sei auf der Autobahn A 8 Salzburg-München nahe Traunstein angehalten worden, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern mit. Auch andernorts seien mutmaßliche Globalisierungsgegner angehalten und an der Weiterfahrt gehindert worden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte in der Nacht zum Freitag sämtliche Demonstrationen im Münchner Stadtgebiet untersagt. Das Verbot gilt ab Freitag 8 Uhr bis zum Ende der Konferenz am Sonntag. Die Richter des VGH waren mit ihrem Beschluss noch über eine kurz zuvor gefällte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hinausgegangen. Dieses hatte zwar auch ein Demonstrationsverbot erlassen - doch lediglich für den Innenstadtbereich. Versammlungen außerhalb des Mittleren Ringes hatte das Verwaltungsgericht hingegen erlaubt.

"Überall dort, wo sich mehr als zwei Personen in Münchner Stadtgebiet versammeln, wird die Polizei eingreifen müssen", sagte Angelika Lex, Anwältin des Bündnisses gegen die Nato-Konferenz. Mit den eilig hintereinander erfolgten Gerichtsentscheidungen wurde nach Aussage von Lex jetzt eine unübersichtliche Lage geschaffen. "Alle Demonstranten, die bereits in der Anreise sind und noch nicht über die neuesten Stand informiert wurden, wissen jetzt nicht, wohin sie eigentlich gehen sollen."

Lex warf dem VGH vor, den Rechtsweg der Demonstrationsgegner "massiv verkürzt" zu haben. Bis zum Mittag habe ihr keine schriftliche Begründung des VGH vorgelegen, die für ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unabdingbar sei. Mit einem Gang nach Karlsruhe sei daher "ernsthaft nicht mehr zu rechnen". Die Großdemonstration sollte am heutigen Freitag um 17 Uhr auf dem Marienplatz stattfinden, wenige Stunden bevor in dem am Platz gelegenen Rathaus Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz empfängt.

Konferenzgegner reagierten enttäuscht auf die Verbotsverfügung des VGH. "Das ist eine massive Einschränkung", so Kurt Haymann, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Die Globalisierungskritiker wollten zusammen mit anderen Organisationen am morgigen Samstag am Roten-Kreuz-Platz in München eine Kundgebung abhalten. Auch dies ist nunmehr hinfällig geworden. Haymann ist sicher: "Wir von Attac werden nicht diejenigen sein, die jetzt sagen: Wir provozieren eine Eskalation." Es sei "unglaublich tragisch", dass in einer ansonsten so liberalen Stadt wie München mit derart massiven Einschränkungen das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werde, sagte Haymann.

Globalisierungskritiker aus ganz Europa reisten nach München, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Bereits am Donnerstag sei ein Mitglied des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", offenbar der Pressesprecher, vorsorglich in Gewahrsam genommen worden.

Der festgenommene Autonome habe bereits früher an Globalisierungsprotesten teilgenommen und vor der Münchner Konferenz Flugblätter verteilt. Der 26-Jährige, der bis Sonntag in Gewahrsam bleiben solle, hätte sich vermutlich an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt, sagte Wenger.

Nach dem Demonstrationsverbot hatten die Konferenzgegner via Internet für Samstag zum "Einkaufsbummel" auf dem Marienplatz aufgerufen. Laut Wenger wird die Polizei auch kleine Gruppen von Demonstranten auflösen. Rund 3500 Beamte seien während der Konferenz im Einsatz.

Prominente Absagen: Schröder und Fischer

Der internationale Kampf gegen den Terrorismus steht im Mittelpunkt der Konferenz. Zu dem zweitägigen Treffen werden rund 400 Sicherheitsexperten erwartet, darunter 38 Außen- und Verteidigungsminister. Die Veranstaltung findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Stadt hat alle Gegendemonstrationen verboten.

In der Diskussion um globale Sicherheitsstrategien geht es unter anderem um die künftige Rolle der Nato und die neuen Herausforderungen für Europa. Von amerikanischer Seite dürfte auch der Irak ein Thema sein. Zudem wird nach Ansicht von Teilnehmern das europäische Projekt des Militär-Transportflugzeugs A400M eine Rolle spielen.

Redner sind unter anderen der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Nato-Generalsekretär George Robertson. Eröffnet wird die Konferenz vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der damit erstmals als Unionskanzlerkandidat außenpolitisch Stellung nimmt. Auch CDU-Chefin Angela Merkel ist geladen.

Als Vertreter der Bundesregierung spricht am Sonntag Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und eine Reihe internationaler Gäste haben ihre Teilnahme abgesagt - meist wegen des gleichzeitig in New York stattfindenden Weltwirtschaftsforums.

Die traditionsreiche Münchner Konferenz, früher Wehrkundetagung genannt, wird von dem früheren Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Horst Teltschik, organisiert. Wichtigster Geldgeber ist das Bundespresseamt. Neben dem offiziellen Programm gibt es stets zahlreiche informelle Kontakte. So haben etwa Stoiber und Scharping jeweils eine ganze Reihe von Einzeltreffen mit führenden Politikern vereinbart.