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Haushaltsnotstand in Berlin

"Südamerikanische Verhältnisse"

Von Holger Kulick

Berlins Haushalt wird zum Fass ohne Boden. Die Hauptstadt sitzt auf 39 Milliarden Euro Schulden, die bis 2006 auf 58 Milliarden ansteigen werden. Berlins neuer Finanzsenator Thilo Sarrazin spricht vom Haushaltsnotstand. Schuld sind die hohe Zinslast, die Pleite der Bankgesellschaft und Personalüberhang. Der Sparkurs wird radikal.

Berlin - Zu früh gefreut. "Wowereit gibt nach" und "Wende in Berlins Sparpolitik" titelten noch am Dienstagmorgen Berliner Tageszeitungen erleichtert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte am Vortag bei seinem ersten großen Sparvorhaben einen Rückzieher gemacht, nachdem er sich wochenlang gegenüber Demonstranten stur gestellt hatte. Das Reizthema: die vorgesehene Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin in ein Regionalkrankenhaus. Dadurch wollte die Hauptstadt ab 2006 jährlich 98 Millionen Euro einsparen. Nun wird die Entscheidung vertagt und ein Expertengremium einberufen.

Von Sparen zu reden ist einfach, es umzusetzen fast aussichtslos, lernt Berlins SPD-Stadtoberhaupt immer öfter. Allein die Ankündigung, aus Kostengründen die Reiterstaffel der Berliner Polizei aufzulösen, entfachte einen nie zuvor da gewesenen Sturm medialen Entsetzens in der Stadt. Die Hauszeitung der Berliner CDU-Opposition, die auflagenstarke Springer-Postille "BZ", gründete sogar eine Aktion Bürgersinn und machte die Polizeipferde zur regelmäßigen Titelstory. Kostprobe: "18.000 Berliner fordern: Hände weg von unserer Reiterstaffel".

"Abartige" Neuverschuldung

Seit dem gestrigen Dienstagnachmittag dürfte aber die Erkenntnis auch bei den Berliner Bürgern wachsen, wie ernst die Haushaltslage in Berlin wirklich ist. Denn Uni-Klinik und Reiterstaffel sind nur Peanuts gegenüber dem, was Berlin in Zukunft zusätzlich einsparen muss. Berlins neuer Finanzsenator Thilo Sarrazin konfrontierte Senat und Öffentlichkeit mit den von ihm errechneten roten Zahlen der Hauptstadt - in einer Offenheit wie kein Finanzsenator zuvor. So wachse die Neuverschuldung der Stadt 2002 wegen neu entdeckter Haushaltsfehlbeträge sogar auf 6,3 Milliarden Euro an.

Diese Zahl sei "abartig", ohrfeigte Sarrazin alle seine Vorgänger(innen), die in Berlin nie einen Mentalitätswechsel erreichen konnten. Jetzt hoffe er, "allen Beteiligten die Elementararithmetik beizubringen", um künftig einschneidend zu sparen. Sein Wachrütteln schockiert die Stadt: "Berlin: Die Bankrott-Erklärung" titelt die "Berliner Morgenpost" am heutigen Mittwoch.

Allein 2001 habe Berlin "2,1 Milliarden mehr Euro ausgegeben als eingenommen", das ist laut Sarrazin das "Basisproblem". Ausschlaggebend seien offenbar Fehlkalkulationen und Schönfärbereien bei den Personalausgaben, unvorhergesehene Mehrausgaben beispielsweise für die Defizite der Bankgesellschaft Berlin und die "explosive Entwicklung" der Zinsausgaben.

"Bestürzt" hätten seine Amtskollegen das Zahlenwerk zur Kenntnis genommen, teilte Sarrazin mit. Die finanzielle Lage Berlins sei aus seiner Sicht mit "südamerikanischen Verhältnissen" vergleichbar, "und zwar in dem Sinne, dass die öffentlichen Finanzen in eine Lage zu kommen drohen, dass praktisch Leute, die sich aktiv engagieren, um sich zu verbessern, verzweifeln". Wenn aber "die Aktiven verzweifeln" werde es "schlimm". Denn daraus könne leicht eine Abwanderungsbewegung werden, die perspektivisch zur weiteren Verarmung der Stadt beitrage.

Einsparungen in allen Bereichen

Bereits jetzt stehe Berlin mit 39 Milliarden Euro in der Kreide, rechnete Sarrazin im Senat vor, und "trotz einschneidender Maßnahmen" werde dieses Saldo bis 2006 auf 58 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb sei kein Bereich mehr von Einsparungen ausgenommen, auch die Ausgaben für Kultur, Bildung und Wissenschaft müssten "weiter abgesenkt werden, allerdings weniger als in den anderen Bereichen". Darüber habe er mit seinen Senatskollegen Übereinkunft erzielt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen nun ausgabensenkende Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro greifen, das sind zehn Prozent des Etatvolumens. "Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber es gibt keine Alternative", meinte Sarrazin, die Stadt könne sich jedoch ein Weiter-so nicht mehr leisten und "auch nicht auf einen Retter warten".

So legte sich der Senat darauf fest, Investitionsausgaben von 2,1 Milliarden Euro jährlich auf 1,8 Milliarden abzusenken, die Sachmittelausgaben in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro einzusparen und die natürliche Personalfluktuation "vollständig" für den Personalabbau zu verwenden. Neueinstellungen werden auf jährlich höchstens tausend Mitarbeiter begrenzt.