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  Haushaltsnotstand in Berlin: "Südamerikanische Verhältnisse"

Haushaltsnotstand in Berlin "Südamerikanische Verhältnisse"

Von Holger Kulick

2. Teil: Klicken Sie hier zu Teil 2: "Ja, wir haben Haushaltsnotlage"

"Ja, wir haben eine Haushaltsnotlage, aber schon länger", betonte Thilo Sarrazin. Berlin sei in der Situation eines Schuldners, der "seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, sich aber trotzdem nicht von seinem zu groß gewordenen Haus trennen mag". Schon während seiner ersten Amtswochen rechnete er den Berlinern immer wieder vor, dass sich die Hauptstadt pro Kopf ihrer Bevölkerung bei der Polizei, Sport, Erholung, Wissenschaft, Kultur und Verkehr mehr als alle anderen Stadtstaaten leiste, beim Wohnungsbau sogar fünfmal so viel.

Zu den berechneten Defiziten tragen auch neu entdeckte Risiken von Immobilienfonds der Berliner Landesbank bei. Sarrazin bestätigte damit indirekt einen Bericht des SPIEGEL vom Montag. "Das können sie am Haushaltsposten Risiko Bankgesellschaft ablesen", antwortete Sarrazin auf Reporterfragen.

Bis zum Jahr 2009 werden jetzt schon 300 Millionen Euro jährlich einkalkuliert, mit denen die landeseigene Bank für Verpflichtungen einstehen muss, die sich aus falsch kalkulierten Immobilienfonds der Bank ergeben. Berlins Bankgesellschaft hatte lange Zeit zu ungewöhnlich günstigen Konditionen Immobilienfonds offeriert, die vor allem Angebote in den neuen Ländern enthielten. Die Anleger blieben ohne Risiko, die übernahm das Land. Eine Praxis, vor der Experten immer wieder warnten, die aber aus politischer Rücksichtnahme nie geändert worden war.

Vorankündigung bereits im Koalitionsvertrag

Deutliche Vorwarnungen für den rigiden Sparkurs Berlins waren bereits im rot-roten Koalitionsvertrag nachzulesen. "Berlin muss jetzt radikal umsteuern", heißt es dort. "Ohne erhebliche Konsolidierungsanstrengungen ist das Land finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig und droht der öffentliche Sektor in einer Zins-Schuldenfalle stranguliert zu werden", ist das Kapitel Finanzen überschrieben. Die Lage sei "dramatischer als sie öffentlich wahrgenommen wird: Berlin ist ein Sanierungsfall".

Demnach sind derzeit schon von jedem Euro Steueraufkommen in Berlin rechnerisch 41 Cents für Zinsausgaben und zinsähnliche Schuldendiensthilfen gebunden. Aber die Steuereinnahmen dieses Jahres Jahres (8,25 Milliarden Euro) werden bereits fast vollständig für die Personalausgaben (7,20 Milliarden Euro) aufgebraucht. Das Koalitionsziel, ab 2009 keine Schulden mehr zu machen, sei "ohne ein Wunder" kaum zu realisieren, blickte Sarrazin in Berlins düstere Zukunft.

Verzicht auf Verfassungsklage wegen Haushaltsnotstand

Den Haushaltsnotstand durch Bundeszuweisungen zu beenden, die per Verfassungsklage sogar erzwungen werden könnten, schließt Sarrazin dagegen aus. West- und Ost-Berlin seien durch eine jahrelange Zuwendungsmentalität verwöhnt worden. Dies müsse jetzt zunächst auf Normalmaß reduziert werden, um den Beweis zu erbringen, dass die Hauptstadt wirklich mit Geld umgehen kann. Andernfalls gebe es mangels Glaubwürdigkeit auch keine Aussicht auf den Zuspruch der Verfassungsrichter.

Viel wichtiger sei es, das Vertrauen der eigentlichen Geber zu erlangen, vom Bund, den Ländern und den Bürgern. Im Prinzip bräuchte Berlin Zuwendungen "wie zur Finanzierung der deutschen Einheit", meinte Sarrazin. Diese Bereitschaft sehe er derzeit aber nicht. Aus Sicht des Finanzsenators räche sich nun bitter, dass in Berlin in den vergangenen Jahren "die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit größtenteils vermieden worden ist".