BSE-Test-Panne

Künast fordert Schadenersatz von Bayern

Bei der Vorstellung des Agrarberichts 2002 hat Verbraucherministerin Renate Künast heftige Kritik an Bayern geübt. Wegen zweifelhafter BSE-Tests kündigte sie an, von der bayerischen Regierung Schadensersatz zu verlangen. Das Verbraucherschutzministerium des Freistaats weist dies jedoch zurück.

Verbraucherministerin Künast: Kritik am "bayerischen Gezumpel"

Berlin - Die Forderungen seien "völlig aus der Luft gegriffen", sagte ein Ministeriumssprecher in München. Sie könnten allenfalls gegen ein zugelassenes Privatlabor gestellt werden. Zuvor hatte die Grünenpolitikerin erklärt: "Ich möchte nicht diejenige sein, die diese Forderung kriegt."

Über tausend Tonnen für Nordkorea bestimmtes Rindfleisch habe man in Wilhelmshaven aussortieren müssen. Ein bereits auf dem Weg befindliches Schiff sei deshalb angehalten worden, Fleisch in Nordkorea müsse nun ausgesondert werden, erklärte Künast weiter. Dies sei in dem von einer schweren Hungersnot geplagten Land eine der schlimmsten Aufgaben.

Erneut verlangte Künast, umgehend Listen von allen über 24 Monate und über 30 Monate alten Tiere, die in Westheim untersucht worden seien. Auch die EU-Kommission fordere diese Informationen an. Ein nicht zugelassenes Labor hatte hier monatelang ohne Genehmigung rund 39.500 Rinder auf BSE getestet. In 38 Fällen waren Rinder BSE-frei gestempelt worden, obwohl der Test nicht eindeutig war. Fast 8000 Tonnen Rindfleisch sollen nach dem Skandal nun vom Markt genommen und vernichtet werden.

Ihr Haus habe Bayern bereits darum gebeten, so Künast. Das "bayerische Gezumpel" über Wochen hin sei nicht hinnehmbar. Eine solche Hinhalte-Taktik führe zu großen wirtschaftlichen Schäden, da Exportmärkte wie Frankreich oder Russland sich gegen deutsches Rindfleisch sperren könnten. Es müssten mit den Bundesländern feste Bestimmungen entwickelt werden, wie im Fall fehlerhafter Tests gehandelt werden solle.

Auch Rheinland-Pfalz hatte zwei Privatlabors die Zulassung entzogen, weil sie offenbar Tausende Rinder nur mangelhaft auf BSE getestet hatten.

Um die Sicherheit der Analysen zu gewährleisten, solle der Druck auf die Bundesländer erhöht werden. Bestehende Regeln müssten auch umgesetzt werden, sonst werde das mühsam wiedergewonnene Vertrauen der Verbraucher verspielt. Die Debatte müsse geführt werden, ob die Länder in der Lage seien, die Privatlabors zu kontrollieren, betonte Künast.

Ökolandbau im Aufwind

Auch geht aus dem Agrarbericht hervor, dass die Bauern trotz BSE-Krise kräftige Gewinne gemacht haben. So erhöhte sich der durchschnittliche Gewinn eines landwirtschaftlichen Unternehmens gegenüber dem Vorjahr um 17,7 Prozent. Die gestiegenen Erzeugerpreise für Milch und Schweine seien dafür verantwortlich. Auch 2001/02 rechnet sie mit einer positiven Einkommensentwicklung.

Der Ökolandbau ist nach Worten von Künast im Aufwind. Die Zahl der Ökobetriebe sei 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen. Damit stellten sie rund drei Prozent der Bauernhöfe - im Vorjahr seien es nur 2,2 Prozent gewesen. Auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche sei in diesem Zeitraum von 2,6 auf 3,2 Prozent gewachsen.

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