Kriminalitätszahlen

Schill soll Öffentlichkeit getäuscht haben

Hamburgs Innensenator Ronald B. Schill soll die Bürger bewusst hinters Licht geführt haben und deren Ängste mit einer zweifelhaften Präsentation von Kriminalitätsstatistiken 2001 geschürt haben. Dies wirft ihm Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer vor.

Schill: Mit zündenden Ideen die Öffentlichkeit für dumm verkauft?

Hannover - Schill habe im Januar positive Trends verschwiegen und negative Entwicklungen in den Vordergrund gestellt, um die Furcht der Menschen weiter zu schüren, heißt es in einem Papier Pfeiffers (SPD). Schill habe etwa nie erwähnt, dass die Delikte bei Mord und Totschlag und Raubvergehen rückläufig gewesen seien.

"In den 25 Jahren, in denen ich mich beruflich mit der Darstellung von Kriminalitätszahlen durch die Politik beschäftige, hat es keinen Innenminister oder Innensenator gegeben, der die Öffentlichkeit derart ungeniert und grundlegend über das Kriminalitätsgeschehen falsch informiert hat, wie das Schill am 17. Januar getan hat", schreibt Pfeiffer.

Schill habe den Anstieg der registrierten Straftaten um 12,1 Prozent oder 34.256 Fälle in den Vordergrund gestellt und nur nebenbei erwähnt, dass dazu vor allem ein Ermittlungskomplex zum Thema Wirtschaftskriminalität mit 26.388 Fällen von Anlagebetrug beigetragen habe. Blende man diese Kategorie aus, bleibe ein Anstieg von 2,6 Prozent. Der Senator habe zudem "schlicht verschwiegen, dass es im Vorjahr in nahezu allen Kriminalitätsbereichen, die für den Bürger von zentraler Bedeutung sind, zu einem starken Rückgang der Zahlen gekommen ist".

Als Beispiele nennt der Minister die Zahl von Mord und Totschlag, die mit 35 auf den niedrigsten Stand seit 1985 gefallen sei und um 45 Prozent unter dem Höchststand 1993 gelegen habe. Die Raubdelikte seien im Vergleich zu 2000 um 11,2 Prozent auf 5279 Fälle zurückgegangen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern habe 2001 in Hamburg mit 286 registrierten Fällen den niedrigsten Stand seit 1985 erreicht, nach einem Höchststand von 534 Fällen 1989.

Auch die erstmals seit 1988 mit 4,4 Prozent rückläufige Jugendgewalt habe Schill nicht erwähnt. "Der Innensenator hat sich bei seiner Pressekonferenz weitgehend darauf beschränkt, zu solchen Entwicklungen Stellung zu nehmen, bei denen im Vergleich zu 2000 ein Anstieg zu verzeichnen war", meint Pfeiffer. Er nennt als Beispiel Körperverletzungsdelikte (plus 2,1 Prozent), Diebstahl (plus 5,9 Prozent) oder Rauschgiftdelikte (plus 6,8 Prozent).

Pfeiffer sagte: "Dabei wäre es seine Amtspflicht gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt besonders zu solchen Kriminalitätsbereichen umfassende Informationen anzubieten, die erfahrungsgemäß starke Ängste auslösen oder traditionell im Mittelpunkt des Interesses stehen. Die Tatsache, dass Schill insoweit geschwiegen hat, ist als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zu bewerten." Hinter dem "skandalösen Verschweigen" der positiven Trends stehe Kalkül, da Schills Erfolg zentral auf Kriminalitätsfurcht der Bürger beruhe. Daher habe er sich zu dem "ungewöhnlichen Schritt" entschlossen, als Justizminister öffentlich Stellung zu nehmen.

Er leitete vor seiner Berufung zum Justizminister das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen und war Professor an der Universität Hannover.

In einem Interview mit "Focus Online" sagte Schill, seine Partei werde zur Bundestagswahl am 22. September wohl nicht antreten. Die Zeit bis dahin sei zu knapp.

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