SPD

Spendenskandal auch in Wuppertal?

Die Bundes-SPD gerät im Spendenskandal immer mehr in Not. Staatsanwälte ermitteln angeblich auch in Wuppertal. Generalsekretär Franz Müntefering versprach unterdessen eine schnelle Aufklärung der Kölner Affäre. Bei einer Razzia wurden Unterlagen in der Geschäftsstelle der Kölner Sozialdemokraten sichergestellt.

DPA

Soll sich zum Skandal vor dem Ausschuss äußern: Müntefering

Köln/Wuppertal - Im Zusammenhang mit Großspenden der SPD ermitteln nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Staatsanwälte jetzt auch in Wuppertal. Im Umfeld eines Immobilienskandals in Wuppertal sollen ein Statiker und ein Bauunternehmer der SPD im Jahre 1999 zwei Spenden in Höhe von 180.000 Mark (92.000 Euro) und 250.000 Mark (128.000 Euro) zukommen lassen haben. Sie gehörten zu den größten je im Rechenschaftsbericht einer Partei ausgewiesenen Einzelspenden der Partei.

Die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Wuppertal prüfe derzeit mögliche Zusammenhänge zu Bestechungsvorgängen rund um eine städtische Wohngesellschaft. "Wir stehen vor dem größten Korruptionsskandal in der deutschen Geschichte", zitierte die Zeitung Oberstaatsanwalt Alfons Grevener.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering geriet unterdessen wegen der Kölner Affäre immer mehr unter Druck. "Ich habe von den Vorgängen nichts gewusst", sagte Müntefering. Er gehe davon aus, dass dies bei seinem Vorgänger im Amt als Parteichef der nordrhein-westfälischen SPD, dem heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau, ebenso gewesen sei. "Wir sind entsetzt und schockiert, dass solche Vorgänge in der SPD möglich sind", sagte Müntefering nach einem Gespräch mit den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott und dem NRW-SPD-Chef, Harald Schartau. Die Partei sei aber auf gutem Wege, die Vorgänge zu klären, beteuerte der unter Druck stehende Generalsekretär. "Wir wissen, dass es Gesetzesbruch gab, und wir akzeptieren ihn nicht", sagte Müntefering, der früher SPD-Landeschef in NRW war. Um die Partei- und Steuergesetze so zu umgehen, wie es in Köln offenbar geschehen sei, habe es "krimineller Energie" bedurft, meinte der Generalsekretär.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bezeichnete die Kölner Spendenaffäre als "ungeheuerlich und unfassbar". "Was dort bekannt geworden ist, beunruhigt mich und die Partei ganz ungemein", sagte sie bei einem Besuch der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen.

Es müsse zunächst abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Köln führten, sagte Däubler- Gmelin. Vieles spreche aber schon jetzt dafür, dass das Verhalten örtlicher Sozialdemokraten und in die Affäre verwickelter Firmen "extrem strafbar" sei. Die Bundespartei wolle sich auf jeden Fall an der umfassenden Aufklärung beteiligen: "Wenn die Hilfe der SPD gebraucht wird, wird sie auch gegeben."

Am Nachmittag war die Geschäftsstelle der Kölner SPD Ziel einer Razzia von Ermittlern. Auch die Wohn- und Geschäftsräume des zurückgetretenen Kölner Schatzmeisters der SPD-Fraktion, Manfred Biciste, seien am Tag zuvor durchsucht worden, teilte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt mit.

Für die Ermittlungen sei mittlerweile eine gemeinsame Sonderkommission von Polizei und Steuerfahndung gebildet worden. Die Beamten seien von der Geschäftsstelle der Kölner SPD in vollem Umfang unterstützt und die erforderlichen Unterlagen freiwillig ausgehändigt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand soll die Firma Trienekens eine Großspende an die SPD in Köln geleistet haben. Die Spende soll an den inzwischen zurückgetretenen Fraktionschef im Stadtrat, Norbert Rüther, gegangen und im Einvernehmen mit Biciste in Einzelspenden aufgeteilt worden sein, um den Spender des hohen Betrag nicht im Rechenschaftsbericht der Partei offenbaren zu müssen.

Woher kommen die Spenden?

Ob in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme zu erheben sei, könne noch nicht beurteilt werden, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter. Biciste hatte zugegeben, 511.000 Mark als Spende angenommen zu haben. Woher die Spende kommt und ob sie in Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre um die Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Köln gezahlt wurde, ist nach Angaben der Justiz noch offen. Aufklärung könne nur Rüther bringen, der in der nächsten Woche befragt werden soll. Der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, sagte: "Nach unserem heutigen Kenntnisstand sind das keine Schmiergelder." Auch Groschek betonte, dass einzig Rüther dies aufklären könne. "Woher Herr Rüther diese 511.000 Mark bekommen hat, ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar."

Trienekens spricht von privater Spende

Die Trienekens AG und ihre Tochtergesellschaften haben nach eigenen Angaben zwischen 1994 und 1999 kein Geld an die Kölner SPD gespendet. Spenden seien nur an SPD-Ortsvereine außerhalb Kölns gegangen, teilte die Firma in Viersen mit. Allerdings habe es eine private Spende des Firmenchefs Hellmut Trienekens an die Kölner SPD gegeben. Dieses Geld stamme aus versteuertem Privatvermögen und habe bei weitem nicht die Summe von 511.000 Mark erreicht, hieß es weiter in einer Mitteilung des Unternehmens. Hellmut Trienekens gehe deshalb davon aus, dass auch andere Privatpersonen und Unternehmen an die Kölner SPD gespendet haben.

Im Zusammenhang mit dem rund 800 Millionen Mark schweren Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) sind den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zufolge 29 Millionen Mark an Schweizer Gesellschaften geflossen, bei denen es sich im Wesentlichen um Briefkastenfirmen gehandelt haben soll. Seit vergangener Woche sitzt bereits der Babcock-Manager Sigfrid Michelfelder wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme im Fall der MVA in Untersuchungshaft. Er soll nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft als Chef des Generalunternehmers L&G Steinmüller 14 Millionen Mark Firmenvermögen veruntreut und etwa acht Millionen Mark an Bestechungsgeldern an ein Mitglied des Bauträgers der Anlage, die AVG GmbH, gezahlt haben. Wo die übrigen sieben Millionen Mark geblieben sind, sei noch nicht bekannt, sagte Oberstaatsanwältin Appenrodt.

Müntefering soll im Untersuchungsausschuss aussagen

Die Union will Müntefering im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im ZDF, Müntefering müsse sich zu seiner Verantwortung bekennen, die er als ehemaliger SPD-Landeschef für die in den neunziger Jahren illegal eingenommenen Spenden trage. Meyer sprach von einer Korruptionsaffäre: "Das hat eine besondere Qualität, denn hier geht es um persönliche Bereicherung."

Müntefering hat sich bereit erklärt, vor dem Ausschuss zu erscheinen. "Wenn die Ladung kommt, gehe ich natürlich dahin", sagte er. Er wisse aber noch nicht, ob die Ladung komme. In Nordrhein-Westfalen liegen bisher noch keine Anträge für einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre vor, sagte ein Sprecher des Landtages.

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