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Dosenpfand

Hat Trittin Angst vor dem Verbraucher?

Von Holger Kulick

Erst kämpfte Jürgen Trittin unablässig gegen die Getränkeindustrie, um ein generelles Pfand für Wegwerfflaschen und Getränkedosen durchzusetzen. Aber dabei ließen ihn die Bundesländer im Stich. Jetzt könnte er dennoch handeln, verschiebt das Pfand aber bis nach der Wahl. Prompt werfen ihm Umweltverbände Feigheit vor.

Berlin - Die Meldung verschickte das Umweltministerium stolz per E-Mail: "Dosenpfand kommt zum 1. Januar 2003. Kabinettsentscheidung voraussichtlich noch im März". Das habe der Umweltminister dem Kanzler vorgeschlagen.

Von der dann zu beschließenden Pfandpflicht sollen "Bier und Mineralwasser, aber auch Cola, Limonaden und andere Softdrinks mit Kohlensäure" betroffen sein. Für Dosen und kleine Flaschen soll das Pfand 25 Cent, für große 1,5-Liter-Flaschen 50 Cent betragen. Der Hintergrund: Der Anteil von Mehrwegflaschen ist beträchtlich zurückgegangen, erheblich mehr, als die Industrie zugesagt hat.

Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat dazu neue Zahlen vorgelegt, die inzwischen vom Umweltbundesamt bestätigt worden sind. Der Pfandflaschenanteil am Getränkeumsatz ist demnach auf unter 64 Prozent abgesunken. Die Getränkewirtschaft ist aber nach der geltenden Verpackungsverordnung von 1991 verpflichtet, einen Mehrweganteil von wenigstens 72 Prozent einzuhalten. Falls diese Marke dauerhaft unterschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, zum Schutz der Mehrwegflaschen zu handeln. Die Verpackungsverordnung sieht dann vor, dass die für Dosen und Einwegflaschen geltende Befreiung von der seit 1991 bestehenden Pfandpflicht aufgehoben wird.

Widerstand großer Handelsketten

Die Zahlen waren eigentlich schon länger bekannt, aber auf dem Klageweg versuchten Handel und Getränkewirtschaft, ihre Veröffentlichung zu verhindern. Das scheiterte jedoch vor Kurzem vor dem Berliner Bundesverwaltungsgericht. Vor allem große Verbrauchermärkte wie Aldi tun sich mit einer Pfandpflicht schwer, weil sie einen beträchtlichen Umsatzanteil mit Getränken in Wegwerfpackungen machen und ihre Ketten bisher keine Rücknahme vorsehen. Noch ist aber offen, ob wirklich durchgegriffen wird, denn erneut läuft die Getränkelobby Sturm.

So beschwerte sich unverzüglich der Chef des Bundesverband der Industrie (VDI), Michael Rogowski. "Das für das Jahr 2003 von Bundesminister Trittin angekündigte Zwangspfand für Getränkeverpackungen ist nach der Bundestagswahl genauso falsch und teuer wie vor der Wahl." Die Ankündigung des Pfandes für einen Zeitpunkt nach der Wahl im September zeige, dass diese Absicht eher politischem Kalkül als sachlicher Erwägung entspringe. Denn der Aufbau eines Rücknahmesystems würde "jährlich etwa 800 Millionen Euro kosten".

Auch Umweltschützer meckern

Dagegen attackierten Umweltschützer den Umweltbundesminister aus ganz anderem Grund. So warf der Bundesverband "Die Verbraucher Initiative" dem grünen Bundesumweltminister vor, das nun von 2003 an geplante Dosenpfand aus Wahlkampfgründen verschleppt zu haben. "Eine aus Umweltsicht sinnvolle Umsetzung noch vor der Bundestagswahl wäre nach Auffassung des Bundesverbandes kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher möglich gewesen", hieß es in einer Verbandsmitteilung . Das Verschieben der Veröffentlichung im Bundesanzeiger und die daraus resultierende Verzögerung der Pfandpflicht sei "reine Wahltaktik".

Der Hintergrund: Die Uhr für die sechsmonatige Frist zur Einführung des Pfands tickt laut Verpackungsverordnung, sobald die offizielle Statistik dazu im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die maßgeblichen Daten für die Jahre 1998 bis 2000, die ein Pfand auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen auslösen würden, sollten eigentlich spätestens im April vorliegen. Nach Angaben des Ministeriums wird die Veröffentlichung auf den 1. Juli verschoben, um den gewünschten Termin 1. Januar für das Pfand anzusteuern. Sonst würde es das Pfand schon im Wahlmonat geben. Davor scheut die Bundesregierung aber offensichtlich zurück...