Berlin

Größtes Sparpaket aller Zeiten

Ein Kahlschlag in der Kultur soll vermieden werden. Dennoch: Die Finanz-Einschnitte in der Hauptstadt sind enorm. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 hat der Berliner Senat das größte Sparpaket in der Geschichte der Stadt geschnürt.

Berliner Senat: Sparen, sparen, sparen

Berlin - In allen Fachressorts werden die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich gekürzt. Insgesamt sollen die Sach- und Investitionsausgaben bis 2006 um jährlich 2,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Regierung aus SPD und PDS hatte sich am frühen Dienstagmorgen auf den Etat geeinigt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach angesichts der Vorgaben am Dienstag von "erstmals realistischen Zahlen. Da ist nichts geschönt." Nach den Worten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der rot-rote Senat jedoch sein Soll von einer Milliarde Euro Einsparvolumen in den beiden Jahren nicht ganz erreicht. "Wir bringen 370 Millionen Euro weniger, als wir wollten."

Nach Angaben Wowereits sinken die Mittel für Sozialhilfe bis 2003 um insgesamt 250 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen 6000 Sozialhilfeempfänger pro Jahr in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die Kosten dafür wurden bis 2003 auf 58,8 Millionen Euro beziffert.

Die Zuschüsse für die Privatschulen werden entgegen der ersten Planung bis 2004 nur um vier und nicht um sieben Prozent gekürzt. An der Schließung von elf Bädern wird festgehalten. Zudem sollen die Eintrittspreise erhöht werden. Die Jugendmittel werden um fünf Millionen Euro gekürzt.

Kultur soll leben

Trotz der katastrophalen Finanzlage Berlins wird es in der Hauptstadt keine weiteren Schließungen von Opern, Theatern und Museen geben. Wowereit versicherte: "Es wird keinen Kahlschlag in der Kultur geben." Die großen Häuser müssten keine Etatsenkungen befürchten, der Mehrbedarf könne in Zukunft allerdings nicht finanziert werden. "Wir suchen nach Lösungen, um die großen Häuser fit zu machen."

Berlin wird außerdem seinen jährlichen Anteil an den Investitionen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz von rund 31 Millionen Euro von 2003 an nicht länger tragen, teilte Kultursenator Thomas Flierl (PDS) mit. Das Land Berlin und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz finanzieren zurzeit unter anderem den Ausbau der Museumsinsel. Berlin wolle damit deutlich machen, dass künftig der Bund die großen Museen übernehmen werde, sagte Wowereit. Berlin verlasse sich dabei auf Signale in der Vergangenheit.

Gleichzeitig sollen die Ballett-Ensemble der Staatsoper und der Deutschen Oper zusammengelegt werden. Dadurch soll eine Million Euro jährlich eingespart werden. Außerdem werden im Doppelhaushalt 2002/2003 die Zuschüsse für zahlreiche Kultureinrichtungen zurückgefahren. Gesenkt werden unter anderem die Zuschüsse für den Friedrichstadtpalast, das Ausstellungszentrum Kunstwerke und das Künstlerhaus Bethanien. Außerdem müssen das Literarische Colloquium und das Literaturhaus Fasanenstraße künftig ihre Verwaltungen zusammenlegen. Bereits beschlossen war die Streichung der Subventionen für das Schlosspark-Theater und das Volkstheater Hansa.

Keine Studiengebühren

Im Bereich Bildung und Wissenschaft kündigte Flierl an, dass in Berlin auch in Zukunft keine Studiengebühren erhoben werden. Die Hochschulverträge gelten fort und werden wie vereinbart im Doppelhaushalt finanziert. Damit Berlin als Universitätsstadt attraktiv bleibt, soll als einmaliger Anreiz auswärtigen Studenten ein Semesterticket angeboten werden, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegen. Der Doppelhaushalt sieht ferner den Zuwendungsstopp für die Institute für Ökologische Wirtschaftsforschung sowie für die befristeten Arbeitsgruppen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vor.

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