ThemaEinwanderungspolitik in Deutschland

25.03.2002

Zuwanderung

Union bedrängt Rau

Beim umstrittenen Zuwanderungsgesetz drängt die Union Bundespräsident Johannes Rau anhaltend, seine Unterschrift zu verweigern. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wies unterdessen im Verfassungsstreit die Vorwürfe wegen seines Verhaltens in der Länderkammer vehement zurück.

DDP

Bedrängt: Rau

Berlin - Er habe sich bei der Abstimmung am Freitag exakt an einen von Bundesrats-Direktor Georg-Berndt Oschatz (CDU) verfassten Vermerk gehalten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister dem Berliner "Tagesspiegel". Eine schwierige "Tatsachen-Entscheidung" sei von ihm neutral und fair getroffen worden, sagte Wowereit am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Deshalb sehe er auch keinen Anlass, von seinem Amt als Präsident der Länderkammer zurückzutreten. Das hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) von ihm wegen des Eklats im Bundesrat gefordert.

Wowereit hatte das "Ja" von Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) zum Zuwanderungsgesetz als Zustimmung gewertet, obwohl Stolpes Koalitionspartner Schönbohm abgelehnt hatte. Schönbohm sagte zunächst "Nein", auf Nachfrage Wowereits dann "Sie kennen meine Auffassung". Die knappe Entscheidung für das Zuwanderungsgesetz durch das Votum Brandenburgs führte zu einem in der Bundesratsgeschichte einmaligen Eklat.

In dem Vermerk des Bundesrats-Direktors Oschatz sei vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn dessen Vertreter trotz des Hinweises auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe noch explizit voneinander abweichende Voten abgeben, sagte Wowereit zu seinem umstrittenen Vorgehen. Schönbohm habe auf Nachfrage sein "Nein" nicht wiederholt. "Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim 'Nein' von Schönbohm geblieben wäre", sagte Wowereit.

Merkel bestreitet Drohgebärden gegen Rau

Die Union droht nun mit dem Gang zum Verfassungsgericht, falls Bundespräsident Johannes Rau das rot-grüne Gesetz unterzeichnet. Von Rau hängt ab, ob der Konflikt um das Zuwanderungsgesetz am Ende in Karlsruhe ausgetragen wird. Das Bundespräsidialamt ließ offen, wie lang die Prüfung dauern wird.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte Rau auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Im ZDF-Magazin "Berlin direkt" sagte Stoiber: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundespräsident genauso kaltschnäuzig die Verfassung bricht wie der Bundesratspräsident."

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ermahnte die Union in der Sendung "Sabine Christiansen", Rau sollte nun "nicht im Voraus bedroht werden". CDU-Chefin Angela Merkel bestritt in der Sendung "Berlin direkt", dass die Union eine Drohkulisse gegen Rau aufbauen wolle. "Wir alle haben Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Aber wir haben einfach auch die Hoffnung, dass dort noch einmal eine sorgfältige Prüfung erfolgt. Und wir kennen ja gewichtige Stimmen im Lande, die eben auch Zweifel haben."

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