Union im Bundesrat

Stoibers
Empörungs-Stadl

Lautstark hatten die Unionsvertreter in der vergangenen Woche im Bundesrat gegen die Abstimmung zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz protestiert. Nun steht fest: Das Ganze war keine spontane Eingebung, vielmehr eine wohl durchdachte Inszenierung. Mit allem, was dazu gehört: einer Verschwörerrunde, einem Pöbler und einem, der schließlich mit der Wahrheit rausrückt.

Die Stoibersche Laienspieltruppe: Empörung mit Generalprobe

DPA

Die Stoibersche Laienspieltruppe: Empörung mit Generalprobe

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch wollte sich gar nicht mehr beruhigen. Er drohte, er wetterte, er lief rot an. Jetzt weiß die Öffentlichkeit mehr: Er hat das Zeug zum dramatischen Mimen. Denn die Union räumte am Morgen ein, dass die Empörung der Unionsvertreter bei der Bundesratssitzung zur Zuwanderung getürkt war. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gestanden ein: Das Vorgehen der Union war vorher abgesprochen.

"Die Empörung hatten wir verabredet", sagte Müller bei einer Veranstaltung im Staatstheater Saarbrücken. "Das war Theater, aber legitimes Theater." Die Aufregung der Union am Freitag im Bundesrat habe schließlich einen echten Hintergrund gehabt. Die Union habe schon in der Nacht vor der Abstimmung erfahren, dass der Bundesratspräsident die Stimmabgabe des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg trotz dessen gespaltenen Votums als "Ja" werten wolle. In dieser Nacht habe unter den Unionsvertretern "ehrliche Empörung" geherrscht.

"Diese Empörung war aber in einem kleinen Zimmerchen in einer großen Parteizentrale - da war kein Journalist dabei", berichtete Müller. Also habe man diese Empörung am nächsten Tag für die Öffentlichkeit dokumentieren müssen: "Das haben wir dann gemacht", sagte Müller. Die Unionsvertreter waren unter Protest aus der Länderkammer ausgezogen.

Der CSU-Generalsekretär sagte: "Wir haben am Donnerstagabend gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren." Als Wowereit so lange gefragt habe, bis der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht mehr geantwortet habe, "da sind wir wütend geworden", erklärte Goppel. "Und zwar etwas mehr als ausgemacht. Das will ich auch ausdrücklich sagen."

Der gescholtene Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) reagierte prompt und warf der Union am Montag in Berlin vor, sie habe mit dem abgekarteten Spiel der Demokratie geschadet.

Stoibers Trauerspieler

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ging mit der Union hart ins Gericht und sprach von einem "Trauerspiel". Er warf Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor, den Eklat im Bundesrat inszeniert zu haben. Die Rolle des "ersten Brüllers" habe Roland Koch gespielt. Die Rolle der "tragischen Figur" sei dem saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU) zugefallen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem "schlimmen Schmierentheater". Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es eine "bittere Geschichte", dass mit gespielter Empörung Stimmung gegen Ausländer erzeugt werde.

Unterstützung erhielten die SPD-Vertreter auch von den Liberalen: FDP-Chef Guido Westerwelle meinte: "Es ist nicht akzeptabel, dass sich Ministerpräsidenten im Bundesrat zu Kulissenschiebern von Parteizentralen machen."

Ländliches Possenspiel

Einen Oscar können die Unionsvertreter mit ihrer Showeinlage indes nicht gewinnen. So hält etwa der Regisseur Jürgen Flimm den Unmut der Unions-Politiker nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz für eine schlechte Inszenierung. "Die CDU hat sich benommen wie ländliche Possenspieler", sagte Flimm am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. "Diese Inszenierung würde ich nicht übernehmen", so der ehemalige Intendant des Hamburger Thalia-Theaters. "Für ein Theater war sie nicht gut genug."

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) konnte sich laut Flimm hingegen sehen lassen. Er sei "von der Darstellung her absolut auf der Höhe der Zeit gewesen". "Wowereit war direkt, cool und zeigte Pokerface, obwohl es ihn innerlich sehr aufgewühlt haben muss."

Diese Schmach kann die Stoibersche Laientruppe offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Roland Koch machte am Mittwoch deutlich, dass er sich in seiner Rolle des Falsch-Pöblers nicht ganz verstanden fühlt. Er habe kein Theater gespielt, betonte Koch nachdrücklich. "Ich war empört und trotz aller vorherigen Spekulationen doch überrascht."

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