Gerhard Schröder ruft den Richtungswahlkampf aus
Berlin - Nicht ganz so gut wie gewollt, aber immerhin – Gerhard Schröder zeigt sich in einem Schreiben an die Genossen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. "Am 22. September treffen wir eine Richtungsentscheidung für Deutschland", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief des SPD-Vorsitzenden an die Gliederungen seiner Partei. Es gehe bei der Bundestagswahl "um Zukunft oder Vergangenheit, Chancen für alle oder Vorteile für wenige, Gerechtigkeit oder eine Politik sozialer Kälte".
Schröder schränkte ein, dass die Ziele der rot-grünen Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt nicht so schnell erreicht worden seien, wie dies erhofft wurde und Experten vorausgesagt hätten.
Schuld sind andere Faktoren
"Dafür gibt es Gründe, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten lagen, wie der Konjunktureinbruch in den USA, zeitweise extrem hohe Rohölpreise und die Folgen des Terroranschlages vom 11. September in New York." Dennoch sei die Arbeitsmarktbilanz positiv. Die Zahl der Beschäftigungslosen sei von rund 4,2 Millionen im Jahr 1998 auf gut 3,8 Millionen im Durchschnitt des vergangenen Jahres reduziert worden. Außerdem gäbe es inzwischen mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr.
Die SPD habe mit ihrem Ost-Parteitag ein Signal gesetzt und konkrete Perspektiven aufgezeigt. Zu diesen zählten zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sowie in Wissenschaft und Forschung.
Dies werde, so Schröder, die Beschäftigungschancen in den neuen Ländern verbessern. "In den Regionen, in denen keine ausreichende Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, werden wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierung weiter fördern", versprach er.
Nur kurz ging Schröder in dem Brief auf den Finanzskandal der Kölner SPD ein. "Ich weiß, dass selbstbewusstes Auftreten nicht leicht ist, wenn man auf Verfehlungen Einzelner aus unseren Reihen auf kommunaler Ebene angesprochen wird. Diese Vorgänge sind unentschuldbar und Ihr könnt Euch darauf verlassen: Die notwendigen Konsequenzen werden schnell und umfassend gezogen."
Das historische Gesetz
Nachdrücklich verteidigte der Kanzler das Zuwanderungsgesetz, das am 22. März vom Bundesrat in einer umstrittenen Abstimmung angenommen wurde. "Die Gegner dieser Reform sind gesellschaftlich isoliert", meinte Schröder. Das Zuwanderungsgesetz verdiene das Prädikat "historisch".
Deutschlands Rolle in der Welt habe sich in den vergangenen Jahren verändert. "Unsere Stimme hat an Gewicht gewonnen", hob der Kanzler hervor. Dies werde auch in den kommenden Monaten der Fall sein, wenn der Weltwirtschaftsgipfel in Kanada und der Uno-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung in Südafrika vorbereitet werde. In den vergangenen Jahren seien die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit in Deutschland gelegt worden.
Bei den Plänen für die kommenden Jahre bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Ziel. Dabei werde die Reform der Bundesanstalt für Arbeit ebenso ein Schwerpunkt sein wie die Weiterentwicklung arbeitspolitischer Instrumente. Obenan stehe jedoch die Familien- und Bildungspolitik. "Deutschland muss familienfreundlicher werden", so Schröder in seinem Brief.
In diesem Monat solle der Entwurf eines Regierungsprogramms für die Jahre bis 2006 im Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten beraten werden. Entschieden werden soll darüber auf dem SPD-Parteitag am 2. Juni.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Bundestagswahl 2002 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
