Wehrpflicht

Hitzige Debatte trotz Kanzler-Machtwort

Kurz vor der Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht verschärft sich der Streit um die Wehrpflicht. Die Grünen wollen eine kleinere Armee aus Freiwilligen. Die FDP plant gar eine Unterschriftenaktion gegen die Dienstpflicht.

DPA

FDP-Vizechef Möllemann: "Groß angelegte Unterschriftenaktion"

Berlin - Die Grünen und der SPD-Nachwuchs haben ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht bekräftigt. Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte gegenüber der "Sächsischen Zeitung": "Die Wehrpflicht wird nach dem 22. September fallen". Schröder hatte am Mittwoch einem Vorstoß junger SPD-Landesvorsitzender zur Abschaffung der Wehrpflicht eine Absage erteilt.

Auch SPD-Außenpolitiker Gernot Erler schloss das Ende der Wehrpflicht nach der Bundestagswahl nicht aus. "Es macht keinen Sinn, vor dem 22. September einen solchen Beschluss zu fassen, und das wird die Partei auch nicht tun", sagte Erler der "Berliner Morgenpost". "Wir müssen erst die Bundeswehrreform umsetzen und dann sehen, welche weiteren Schritte notwendig sind."

Wehrpflicht ist Auslaufmodell

Entgegengesetzt argumentierte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei: Die Wehrpflicht sei "ein Auslaufmodell und Reformhindernis", zitiert die "Passauer Neue Presse" ein Papier des Bundestagsabgeordneten. Sie koste zu viel und behindere deshalb die Modernisierung der Streitkräfte. Mit dem Verfassungsgerichtsurteil, spätestens aber nach der Bundestagswahl würden "die Karten in Sachen Wehrreform neu gemischt". Noch vor der Wahl müsse diskutiert werden, wie der Ausstieg aus der Wehrpflicht hin zu einer reduzierten Freiwilligenarmee mit etwa 200.000 Soldaten gestaltet werden könnte.

Auch die FDP fordert, die Wehrpflicht abzuschaffen. Vizeparteichef Möllemann will die Liberalen für eine "groß angelegte Unterschriftenaktion" im Frühsommer gewinnen, um die Debatte über die Wehrgerechtigkeit weiter anzuspornen. "Wenn das Bundesverfassungsgericht kein klares Votum zum Aussetzen der Wehrpflicht trifft, dann muss die Politik die Weichen stellen", erklärte Möllemann.

Junge Union gegen Berufsarmee

Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, plädierte hingegen im Südwestrundfunk für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Allerdings müsse man fragen, ob sich die Dienstzeit sinnvoll verkürzen lasse. Das Motiv der jungen SPD-Gegner sei wahrscheinlich eine allgemeine Ablehnung der Landesverteidigung

Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte ist die Erwartung eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieses soll vermutlich am 10. April bekannt gegeben werden. Hierbei geht um die Frage der Wehrgerechtigkeit, da nur noch ein Teil jeden Jahrgangs eingezogen wird.

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