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Landtagsdebatte zur Kirch-Pleite

Stoiber kämpfte um sein Macher-Image

Von Jan Lehmann

Wortreich verteidigten Edmund Stoiber und seine Mannen im Münchner Landtag die Milliardenkredite der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank (BLB) für den Kirch-Konzern. Doch das Geld ist vermutlich weg, der schwarze Peter bleibt bei der CSU.

München - "Ich werde diese kluge Politik fortführen, in welchem Amt auch immer." Dieser Satz aus seiner Rede in der Landtagsdebatte zum Kirch-Debakel verriet, warum Edmund Stoiber die Pleite des Medien-Konzerns so an die Nieren geht: Im Streit über die Schuld am Niedergang des einstigen bayerischen Vorzeigeunternehmens muss der Kanzlerkandidat um jeden Preis seinen Ruf als kompetenter Macher und Standortpolitiker verteidigen.

Seiner wirtschaftspolitisch weißen Weste drohen nach dem Konkurs des Flugzeugbauers Fairchild Dornier und der Pleite von Leo Kirch hässliche Flecken. Folglich versuchte Stoiber sein Image zu retten, lobte seine von "einzigartiger Qualität" geprägte Medienpolitik und verkündete: "Der Erfolg gibt uns Recht."

So recht will ihm das zurzeit aber niemand glauben. Denn die staatseigene BLB, die mit rund 2,09 Milliarden Euro rund ein Drittel der Schuldenlast des Medienkonzerns mit zu verantworten hat, spielte eine unrühmliche Rolle beim Kurs des Unternehmens in die Insolvenz. Ob die Bank das Geld je zurückbekommt, ist fraglich, der potenzielle Schaden für die Steuerzahler gigantisch und durchaus mit dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin vergleichbar.

Doch davon sprach Edmund Stoiber vor dem Landesparlament lieber nicht. Stattdessen zählte er die Erfolge seiner Politik bei der Ansiedlung vieler Medienbetriebe auf, denn die CSU sonnt sich gern im Sieg gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Das Kirch-Imperium wurde in Ismaning und Unterföhring statt im Ruhrgebiet errichtet, die Kredite der Landesbank waren dabei ein verführerisches Lockmittel.

Das begann mit einem dreistelligen Millionenkredit der Landesbank im Jahr 1996. Zwei Jahre später wurde der noch einmal "deutlich erhöht", wie Finanzminister Kurt Faltlhauser am Dienstag bilanzierte. 1999 gab es dann die nächste Milliardenspritze für das ständig klamme Medienunternehmen. Die BLB finanzierte die Übernahme des Abo-Fernsehens "Premiere" mit 1,6 Milliarden Mark. Der für die Medienpolitik verantwortliche Staatsminister Erwin Huber feierte den "Premiere"-Umzug von Hamburg nach München damals frenetisch als "medienpolitischen Erfolg".

Wenig später kümmerte sich Edmund Stoiber persönlich um das kränkelnde Bezahl-Fernsehen. Er gewann den australischen Medien-Tycoon Rupert Murdoch für den Einstieg in das defizitäre Abo-Fernsehen. Die Landesbank stand mit einem Kredit über 1,5 Milliarden Mark wie immer helfend zur Seite. Letztes Kapitel in der "Rolle der bayrischen Staatsregierung im Kirch-Krimi", wie es die Grünen-Abgeordnete Emma Kellner formulierte, war der Zwei-Milliarden-Mark-Kredit für den Kauf der Formel-1-Serie.

Andere Kreditinstitute hatten schon das Vertrauen in das schwankende Kirch-Unternehmen verloren, da butterte die Landesbank noch einmal richtig rein. Dabei ist die Absicherung für den Formel-1-Kredit vermutlich wertlos. Die Landesbank hält nur ein zweitrangiges Verpfändungsrecht für das 40-Prozent-Aktienpaket des Springer-Konzerns, 75 Prozent an der Formel-1-Gesellschaft "SLEC" und 25,1 Prozent an der KirchMedia-Gesellschaft. "Der Wert der Sicherheiten ist noch unklar," gab Finanzminister Faltlhauser zu. Er hoffe auf ein erfolgreiches Insolvenzverfahren, doch die Landesbank könne auch Ausfälle verkraften, umschrieb er wortreich den Umstand, dass hier wohl Steuergelder blindlings in den riesigen Kirch-Schlund geworfen wurden.

"Es gab damals keine anderslautenden Informationen," erklärte Kurt Faltlhauser dem Landtag. Außerdem sei er noch immer von der Richtigkeit der Kreditvergabe überzeugt, ließ der Finanzminister verlauten. Entrüstet wies Faltlhauser in einem Wechsel aus Fakten und Schimpfkanonaden die Kritik der politischen Gegner von sich. Die Insolvenz sei eine Chance, er habe persönlich eine besondere Verantwortung, "und zu der stehe ich," versicherte der Finanzminister.

Dementsprechend fiel die Kritik der Opposition aus: SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnete Stoibers Medienpolitik als "absoluten Totalschaden" und behauptete, dass die Staatsregierung erheblichen Einfluss auf die Landesbank genommen habe. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bayerische Landesvorsitzende der FDP, hatte vom bayrischen Ministerpräsidenten zuvor schon gefordert, dass er zu seiner Verantwortung für die "wirtschaftspolitischen Geisterfahrt der CSU" im Fall Kirch stehen solle.

Doch die Schuldfrage stellt sich die CSU offenbar nur außerhalb der Partei. Fraktionschef Alois Glück etwa hatte eine einfache Erklärung zu Hand: Allein Kirch und seine Berater seien für den Ruin verantwortlich. Die Unternehmensleitung habe gravierende Fehleinschätzungen getroffen, die nun zu der schweren Krise geführt haben. Die Kredite der Landesbank seien von allen Mitgliedern der zuständigen Gremien zu vertreten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Doch damit hat Glück seine CSU noch lange nicht aus der Schusslinie gebracht. Im Verwaltungsrat der BLB sitzen die halbe Ministerriege und viele weitere CSU-Mitglieder, kaum verwunderlich, dass die Kritiker von politischer Einflussnahme sprechen.

Edmund Stoiber interessiert das aber nicht: Die Landesbank habe "bankenüblich gehandelt" und die Kredite auch gut besichert, beteuerte er im Landtag. Außerdem seien nicht nur Kirch, sondern vor allem die schlechte gesamtwirtschaftliche Tendenz in Deutschland schuld an der Insolvenz des Medienimperiums, attackierte er Bundeskanzler Schröder. Der bayerische Kanzlerkandidat muss nun auf den Erfolg einer neu strukturierten KirchMedia hoffen, ansonsten könnte aus den Flecken auf der weißen Weste ein hartnäckiger Grauschleier werden.