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Zank um Anti-Bush-Proteste

Viele Grüne wollen auf die Straßen gehen

Von Matthias Gebauer und Nicole Janz

Sowohl bei den Grünen als auch bei der PDS gärt ein Streit um geplante Demos während des Besuchs von US-Präsident Bush. Während sich die Grünen gegen einen Maulkorb von Joschka Fischer wehren, probt die Berliner PDS den Demo-Spagat.

Berlin - Eines ist schon gut eine Woche vor dem Besuch von George W. Bush in Berlin klar: Ab Dienstag werden in der Hauptstadt Zehntausende Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten und seine Politik demonstrieren. Auf dem Demo-Programm stehen die unterschiedlichsten Themen: Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die amerikanische Wirtschafts- und Globalisierungspolitik, Unverständnis für die US-Widerstand gegen das Klima-Protokoll von Kyoto, die Frage der Menschenrechte und die Ablehnung eines internationalen Gerichtshofs durch die US-Regierung.

Ebenso klar scheint, dass keine der Demonstrationen verboten oder von der Polizei nicht genehmigt wird. "Wir haben mit den Veranstaltern Routen festgelegt, und alle sind damit zufrieden", sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Auf Protest habe schließlich jeder ein Recht. Doch mit dieser grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit tun sich Grüne und PDS derzeit schwer. Bei den Grünen fürchtet Außenminister Joschka Fischer eine Beteiligung seiner Parteifreunde an Demos, während er Bush die Hand schüttelt und bei der Berliner PDS muss man Rücksicht auf den großen Koalitionspartner SPD nehmen.

Joschka Fischer forderte seine Parteifreunde unmissverständlich zum Nichtdemonstrieren und braven Antreten bei der Rede des US-Präsidenten im Reichstag auf. Er hatte bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden seine Berliner Parteifreunde geimpft, sie sollten sich bei Demos zum Bush-Besuch zurückhalten. Zu widersprüchlich sei das Bild, so Fischers Sorge, dass er neben Bush stehe, seine Parteifreunde gegen den US-Präsidenten protestieren und die Demos womöglich auch noch im Konflikt mit der Polizei eskalieren. Die PDS wiederum bekam Druck vom großen Koalitionspartner in der Berliner Regierung, der zumindest keine Berliner Senatoren bei Anti-Bush-Demos sehen will.

Senatoren entschuldigen sich mit Terminen

Naturgemäß sorgt ein solcher Maulkorb bei beiden Parteien für Streit und Enttäuschung. "Wir wollen nicht gegen den Gast Bush demonstrieren, sondern zum Beispiel gegen den drohenden Krieg gegen den Irak", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, die auch einen Aufruf zum Protest unterzeichnet hat. Sie selbst sei jedoch am Mittwoch privat verhindert. Schon am Wochenende hatte der grüne Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele angekündigt, er wolle lieber zur Demo statt zur Bush-Rede gehen. Andere übliche Verdächtige beim Anti-Amerika-Kurs innerhalb der Grünen wollten sich am Montag nicht äußern oder waren schlicht nicht zu erreichen.

Die PDS hat sich mittlerweile für einen Mittelweg entschieden: So werden die Berliner Senatoren wohl nicht zu den Demos gehen, doch die PDS ruft weiterhin zu den Protestmärschen auf und veranstaltet sogar selber eine Auftaktveranstaltung. Man habe sich nicht verbogen, glaubt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. "Nicht der Ort, an dem man sich aufhält, ist entscheidend, sondern die Politik, die man macht", sagte sie am Montag.

Ein klares Nein zur Gewalt

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte die ausgegebene Fischer-Doktrin bei so manchem Grünen für Unverständnis. "Ich kann Joschka Fischer als Außenminister zwar gut verstehen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sibyll Klotz. Trotzdem wollte sich sie eine Demo-Teilnahme offen halten. Die Politikerin betonte, dass sich viele Demos nicht gegen Amerika allgemein oder gegen Bush als Person, sondern gegen "Teilbereiche der amerikanischen Politik" richteten. Außerdem wolle sich niemand an gewalttätigen Aktionen beteiligen. "Ich werde mir die Veranstaltungen genau ansehen", so Klotz.

Die grüne Landeschefin Regine Michalik hatte am Wochenende gesagt, die Partei wolle an den Demos teilnehmen. Am Donnerstagabend soll der Landesvorstand darüber entscheiden. Am Montag war die Landeschefin noch eilig beim Bundesvorstand zum Rapport bestellt worden. Dort wird ihr vermutlich noch einmal die Linie Joschka Fischers eingetrichtert.

Fischer selber gab sich am Montag unaufgeregt. Der Außenminister sagte, Demonstrationen seien etwas Selbstverständliches, solange sie friedlich blieben. "Gewalt ist aber unbedingt abzulehnen", so Fischer nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei. Diplomat Fischer forderte, dass man sich mit "einem Anti-Amerikanismus, der auf Vorurteilen gründet", auseinander setzen müsse. Inwiefern sich die Grünen an Demonstrationen beteiligten, müsse vom Bundesvorstand entschieden werden. Von Anweisungen zum Nichtdemonstrieren wollte Fischer nicht sprechen. Er habe mit den Verantwortlichen gesprochen, sagte er. Im Bundesvorstand soll außerdem eine Erklärung der Grünen zum Bush-Besuch abgestimmt werden.

Schmerzhafter Spagat bei der PDS

Bei der PDS gibt man sich hingegen klar entschlossen. Und doch erfahren die Genossen nun den schwierigen Spagat zwischen der alten Protestierer-Gewohnheit als reine Oppositionspartei und der harten Realität als Koalitionspartner, den die Grünen seit 1998 schon oft schmerzlich kennen lernten. So haben es der Kultursenator Thomas Flierl und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner nicht einfach: Knake-Werner gab in einem Zeitungsinterview zwar bekannt, sie wolle sich nicht wegen einer Koalitionsdisziplin ihre Überzeugung, sprich die Demo-Teilnahme, nehmen lassen. Allerdings hält sie sich jetzt sicherheitshalber zurück und lässt sich zu keinem Ja oder Nein hinreißen.

Auch Kollege Flierl hält sich eine theoretische Demo-Option offen - zur Not gibt es aber auch für ihn noch die Termine, die kurzfristig auftauchen können. Mit dieser Begründung hatte sich zuvor auch schon Wirtschaftssenator Gregor Gysi aus der Affäre gezogen. Auch er wollte ursprünglich an einer Demo beteiligen, bis ihn Bürgermeister Wowereit zur Räson rief.

Auch SPD-Abgeordnete werden demonstrieren

Um ein wenig abzulenken, begann die PDS mit Seitenhieben auf die grüne Führung. So hackte der PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein: Ein ehemaliger Straßenkämpfer wie er, der dann Senatoren oder Fraktionsmitglieder von Demonstrationen abhalten wolle, sei "mehr als doppelbödig".

Wie einen Trumpf präsentierte Gehrcke am Schluss einer Pressekonferenz noch die Ankündigung, dass am Mittwoch auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete zum Protest aufrufen und "wahrscheinlich" auch zu einer der Demos kommen werden. Namen wollte Gehrke nicht nennen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich um drei SPD-Bundestagsmitglieder: Andrea Nahles, Detlev von Larcher und René Röspel.

Andrea Nahles sagte SPIEGEL ONLINE am Dienstag, sie unterschreibe zwar den Aufruf, werde aber im Bundestag erscheinen, wenn Bush dort rede. Ähnlich äußerte sich auch Detlev von Larcher und betonte, der Aufruf sei "für den Frieden und nicht gegen den Bush-Besuch" gerichtet. Dass die PDS die Linke in der SPD für ihre Zwecke benutzen wolle, sei nicht in Ordnung. "George Bush ist für uns ein willkommener Gast, auch wenn wir uns kritisch mit der Poltik der USA auseinander setzen", sagte von Larcher.