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Sudetendeutsche

Tschechiens Ministerpräsident verteidigt Vertreibung

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat am Sonntag die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei verteidigt. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, von Tschechien die Aufhebung der Benes-Dekrete als Bedingung für einen EU-Beitritt verlangt.

Prag - Weder die tschechische, noch die slowakische Nation hätten die direkten oder indirekten Schuldigen des Weltkrieges nach Theresienstadt, Majdanek, Auschwitz oder in andere Konzentrationslager geschickt, sondern ihnen im Gegenteil "einen Wunsch erfüllt", betonte der Sozialdemokrat während eines Trauerakts in der Gedenkstätte Terezin (Theresienstadt): "Sie wollten 'heim ins Reich', und dahin gingen sie auch."

An dem Gedenkakt nahmen neben Zeman auch der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda und Laura Bush, die Ehefrau von US- Präsident George Bush, teil. Sie war am Samstag zu einem fünftägigen Besuch in Tschechien eingetroffen. Die nach der österreichischen Kaiserin Maria Theresia benannte Festung Theresienstadt war im 18. Jahrhundert gebaut worden. Im Zweiten Weltkrieg missbrauchten sie die Nationalsozialisten als Durchgangslager für 150 000 Menschen, die meisten davon Juden. Zehntausende starben bereits in Theresienstadt.

In seiner Rede kritisierte Zeman auch Eigentumsforderungen von Seiten der Vertriebenen. "Ein Erfüllen solcher Ansprüche wäre gegen das Gedenken jener, die in Theresienstadt starben oder eingesperrt waren", unterstrich der 57-Jährige. Zeman griff den Vorsitzenden der tschechischen Bischofskonferenz, Jan Graubner, erneut scharf an. Der Erzbischof habe mit seiner Teilnahme am "Sudetendeutschen Tag" in Nürnberg nicht zur Versöhnung beigetragen, sondern dort Verbündete für eine "unheilige Allianz der Eigentumsrückforderer" gesucht.

Auf dem Vertriebenentreffen der Sudetendeutschen hatte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, am Sonntag die Aufhebung der Benes-Dekrete verlangt, die nach 1945 die der Vertreibung der deutschen und ungarischen Minderheit vorausgegangen waren.

"Wer im Jahr 2002 in Europa Vertreibung und Entrechtung verteidigt, die über 57 Jahre zurückliegen, der muss sich von allen Europäern fragen lassen, wie europatauglich er ist", so Stoiber. Vor einem Beitritt müssten gemäß den Kriterien von Kopenhagen die Benes-Dekrete aufgehoben werden, forderte der CSU-Chef.

Stoiber kritisierte, ein Großteil der politischen Elite Tschechiens könne sich nicht vom alten nationalistischen Denken lösen. Stoiber übte zugleich Kritik an der Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung. Sie habe die Anliegen der Vertriebenen "ins Museum der deutschen Geschichte" stellen wollen.

Doch bloßes Stillhalten und Verschweigen führe zu nichts. Sollte er im Herbst Bundeskanzler werden, werde er die aus der Vergangenheit herrührenden Fragen nicht auf sich beruhen lassen.

Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Samstag zum Auftakt des Sudetendeutschen Tages deutlich gemacht, dass für die momentane Regierung "das vergangene Unrecht der Vergangenheit angehört". Er war daraufhin ausgepfiffen worden.

Stoiber stellte nun klar, dass er "in dem festen Willen durch gemeinsame Bemühungen die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Geschichte zu bewältigen" auf die tschechischen Nachbarn zugehen werde. Er unterstützte auch die Idee, aus tschechischen Mitteln einen Versöhnungsfonds für die vertriebenen Sudetendeutschen einzurichten.

Tschechien für symbolische Entschädigung

Auch Prags Vize-Premier Vladimir Spidla, der in einem Interview am Samstag die Vertreibung "eine der Quellen des künftigen Friedens" genannt hatte, sprach sich inzwischen für eine symbolische Entschädigung bestimmter deutscher Vertriebener aus. Allerdings wären davon seinen Angaben zufolge nur wenige hundert deutsche Antifaschisten betroffen, die zu Unrecht aus der Tschechoslowakei vertrieben worden seien.

Am Samstag hatte auch Schily eine Aufhebung der Benes-Dekrete verlangt, die nach 1945 Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der deutschen und ungarischen Minderheit gewesen waren. Ein solcher Schritt würde Klarheit schaffen, betonte Schily. Zugleich warnte er aber die Vertriebenen davor, die deutsch-tschechischen Beziehungen und die europäische Einigung mit Forderungen aus der Vergangenheit zu belasten. "Die Erinnerung an das millionenfache Leid der Vertreibung darf den gemeinsamen Weg in die Zukunft nicht verbauen", sagte Schily.

Schily sagte in seiner häufig von Missfallenskundgebungen unterbrochenen Rede, staatlich sanktionierte Vertreibung sei Unrecht, was immer an Verbrechen vorausgegangen sei. Er räumte ein, nicht alle "aus der Vergangenheit herrührenden Fragen" könnten aus Sicht der Vertriebenen zufrieden stellend gelöst werden. Die Vorteile der Integration seien aber auch für die Vertriebenen offensichtlich. "Ich bitte Sie ausdrücklich um Unterstützung dafür."

Kritik der PDS

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer wiederum bezeichnete die Forderung Schilys nach Aufhebung der Benes-Dekrete als "Skandal". Schilys Äußerungen seien eine «Frechheit», wurde Zimmer am Samstag von der Nachrichtenagentur CTK (Prag) zitiert. Die Politikerin nahm an einer Wahlkampfveranstaltung der tschechischen Kommunisten in der westböhmischen Stadt Cheb (Eger) teil.

Zimmer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich von Schilys Worten zu distanzieren und den Standpunkt der Bundesregierung unmissverständlich darzulegen. Mit den Äußerungen des Innenministers bedrohe das rot-grüne Kabinett jenes Vertrauen, das zuletzt in den deutsch-tschechischen Beziehungen geschaffen worden sei, wurde die PDS-Bundesvorsitzende zitiert.

In Nürnberg hatte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, das Traditionstreffen mit scharfer Kritik an der tschechischen Regierung eröffnet. Er nannte Äußerungen Spidlas, der die Vertreibung der Sudetendeutschen tags zuvor als "eine der Quellen des Friedens" bezeichnet hatte, "verkrustetes und verkalktes Denken". Ein "solcher Ungeist" dürfe nicht in die Europäische Union "eingeschleppt werden," so Posselt weiter.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die Benes-Dekrete laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" kein Hindernis für einen EU-Beitritt Tschechiens.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Friedbert Pflüger (CDU), sagte dem Blatt, das Gutachten stelle "eine wichtige Grundlage für die parlamentarischen Beratungen dar". Pflüger hatte das Gutachten nach eigenen Angaben in Auftrag gegeben, "nachdem die tschechische Seite das Thema auf die europäische Agenda gesetzt hatte".