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Antisemitismus-Streit

"Die größte Beleidigung seit dem Holocaust"

Im Antisemitismus-Streit versuchen sich die Beteiligten mit Superlativen zu überbieten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, bezichtigt FDP-Mann Jürgen Möllemann der "größten Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen" habe.

Berlin - Mit den Äußerungen Paul Spiegels in der "Welt am Sonntag" geht der Streit zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unter verschärften Bedingungen in die nächste Runde. Möllemann seinerseits erklärte im SPIEGEL, seine Vorwürfe gegen das Zentralratsmitglied Michel Friedman seien nach wie vor "wahr". Der FDP-Vize-Chef hatte zuvor erklärt: "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art." "Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt", zitierte die "Welt am Sonntag" Paul Spiegel.

FDP-Chef Guido Westerwelle versucht unterdessen die Wogen ein wenig zu glätten. Er machte dem Zentralrat ein neues Gesprächsangebot. Solange Möllemanns Beleidigung nicht vom Tisch sei, sehe er keine Grundlage für ein solches Gespräch konterte Spiegel. Er kritisierte die Äußerung Westerwelles, die FDP wolle auch Wähler aus den Reihen der Republikaner ansprechen.

"Ich appelliere an Paul Spiegel, sich dem Gespräch unter Demokraten nicht zu verweigern", erklärte Westerwelle in einem Interview mit "Bild am Sonntag". "Ich möchte, dass das Gespräch im Interesse der demokratischen Kultur ein Erfolg wird. Deshalb sollte man auf Vorbedingungen verzichten."

Zugleich verteidigte Westerwelle sein Bemühen um Wähler vom linken und rechten Rand: "Wer PDS oder Republikaner gewählt hat, muss noch kein Extremist sein." Das könnten Menschen sein, die ein Ventil für ihren Frust gesucht hätten. Der FDP-Vorsitzende wies den Vorwurf zurück, die Liberalen wollten durch ihre Kritik an der israelischen Politik Stimmen vom äußersten rechten Rand des Wählerspektrums gewinnen.

Lambsdorff: "Möllemanns Streit mit Spiegel ist gefährlich"

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte im SPIEGEL Möllemanns Streit mit Friedman "gefährlich, weil er ein typisches, sehr altes antisemitisches Verhaltensmuster nutzt". Seine Erfahrung als Beauftragter des Bundeskanzlers für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sei, "dass Juden Äußerungen wie die von Möllemann als antisemitisch auffassen".

Außenminister Joschka Fischer sagte der "Welt am Sonntag", Möllemann betreibe in der FDP ganz offensichtlich einen Kurswechsel, für den er jetzt Volkes Stimme mobilisieren wolle. "Das führt ihn in unmittelbare Nähe von (dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg) Haider und Konsorten." Fischer meinte: "Da soll im Trüben gefischt werden, und das ist bitter." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth, die Möllemann wegen Volksverhetzung angeklagt hatte, und Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sprachen von einer "Haiderisierung der FDP".

Bundesinnenminister Otto Schily sagte im Deutschlandfunk, wenn sich Möllemann von Lambsdorff vorwerfen lassen müsse, er hole alte antisemitische Klischees wieder hervor, dann sei dies schon ein dramatischer Vorgang. Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der "Welt am Sonntag", neben dem Programm der Liberalen - einem "Torpedo für den Sozialstaat" - wäre ein Bündnis mit der FDP wegen des Verhaltens von Möllemann "jedenfalls im Augenblick nicht denkbar".