Streit über Rechtspopulismus

Haider gratuliert Möllemann

Der österreichische Rechtsaußen Jörg Haider hat FDP-Vize Jürgen Möllemann zu seinen Äußerungen zur Nahostpolitik und zum Antisemitismus gratuliert. Die von Möllemann so genannte "Emanzipation der Demokraten" sei notwendig.

Haider: Gratulation an Möllemann

Berlin - Der frühere FPÖ-Vorsitzende sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er finde es "beachtlich, wenn ein langjähriger Funktionär der FDP, die zu den zähesten Verteidigern des Systems gehört hat und nur Mehrheitsbeschaffer war, nunmehr anerkennt, dass die Emanzipation der Demokraten notwendig ist". Haider: "Dafür ist ihm zu gratulieren."

Möllemann hatte in einem am Montag erschienenen Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland" geschrieben, der gemeinsame Nenner von Wahlergebnissen europäischer Länder in den vergangenen Jahren sei "die Emanzipation der Demokraten" gewesen. Überall in Europa seien Regierungen abgewählt worden, weil sie die tatsächlichen Probleme der Menschen nicht gelöst hätten. Diese Entwicklung habe in Österreich mit Haider begonnen.

Möllemann schrieb: "Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."

Die Geister, die er rief, sind Möllemann offenbar nicht ganz geheuer. Er distanzierte sich am Montagabend von Haider. Dieser sei ein "politischer Rattenfänger", mit denen die FDP und er nichts zu tun haben wolle, erklärte Möllemann in Düsseldorf. "Solche Leute wünsche ich zum Teufel", sagte Möllemann.

Haider erinnerte daran, dass es zum "Bruch" zwischen der österreichischen FPÖ und der deutschen FDP gekommen sei, weil sich der damalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff "bemüßigt gefühlt hat, meine Kritik an der schrankenlosen Zuwanderung abzulehnen". Nun freue er sich, wenn ihn FDP-Vize Möllemann "mit zehnjähriger Verspätung" anerkenne, sagte Haider. Die FDP-Basis sei unzufrieden, weil sie den Eindruck habe, "jahrelang von den falschen Politikern" und unter der Maxime "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" geführt worden zu sein.

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