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Bundesratsabstimmung

Union stellt sich gegen Korruptionsregister

Von Süleyman Artiisik

Weil die Union am Freitag im Bundesrat das Tariftreuegesetz ablehnen will, droht auch die damit verbundene Einführung eines Zentralregisters für korrupte Unternehmen zu scheitern. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International befürchtet einen Vertrauensverlust bei Wählern und Investoren.

Berlin - Auf das legendäre preußische Beamtenethos ist in Deutschland schon lange kein Verlass mehr. Erst der Spendensumpf der Union und dann die Spenden- und Korruptionsaffären der SPD in Nordrhein-Westfalen - der Ruf nach Maßnahmen gegen Schmiergeldzahlungen in Politik und Wirtschaft sind in jüngster Zeit immer lauter geworden.

Nach Jahren der Untätigkeit griff Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nun eine von Fachleuten seit langem erhobene Forderung auf: Er legte einen Entwurf für die Einführung eines Zentralregisters für korrupte Unternehmen vor, das dann vor kurzem im Bundestag gekoppelt an das Gesetz zur Traiftreue für staatlich beauftragte Unternehmen mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet wurde.

Der Entwurf listet 16 Meldegründe auf, darunter Bestechung, Betrug, Untreue sowie Absprachen. Unternehmen, die durch illegale Praktiken wie Schmiergeldzahlungen aufgefallen sind, sollen drei Jahre in ein Register beim Bundesamt für Wirtschaft aufgenommen und damit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Eine Auftragssperre gilt bisher nur bei Verstößen gegen Tariftreue und Nutzung von Schwarzarbeit, nicht aber bei Bestechung. Von weiterer Bestrafung sieht die Bundesregierung ab. So weit wie etwa die Vereinigten Staaten will man nicht gehen, wo Firmen, deren Mitarbeiter bestechen, durch Unternehmerstrafrecht empfindliche Geldbußen drohen.

Am Freitag wird nun der Bundesrat über den Entwurf zum Tariftreuegesetz abstimmen, das auch den rechtlichen Rahmen für ein Zentralregister für "unzuverlässige Unternehmen" schaffen soll. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge am Bau und im Nahverkehr nur noch an Betriebe gehen, die die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen. Das Korruptionsregister soll als Paragraf 126a neu in das bereits bestehende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden. Alle 35.000 öffentlichen Auftraggeber in Deutschland wären dann verpflichtet, auffällige Firmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden.

Ob das Vorhaben von Rot-Grün verabschiedet wird, ist aber höchst ungewiss. Die unionsgeführten Landesregierungen kündigten an, im Bundesrat, wie von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gefordert, das Regelwerk abzulehnen. "Angesichts der ohnehin dramatischen Lage in der Bauwirtschaft, besonders in den neuen Bundesländern, wäre die Einführung einer bundeseinheitlichen Tariftreuepflicht völlig kontraproduktiv und unverantwortlich", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann. Die Union plädiere für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will hingegen nicht mehr verhandeln. "Es wurde genug vermittelt", sagte er auf dem Bundeskongress der DGB am Mittwoch in Berlin. Die von der CDU/CSU geführten Landesregierungen verfügen inzwischen nach den Wahlen von Sachsen-Anhalt über eine Mehrheit im Bundesrat.

Wissmann wollte sich zu dem Vorhaben der Bundesregierung, das Tariftreuegesetz gleichzeitig mit dem Korruptionsregister zu verabschieden, nicht äußern. In Kreisen der Union spricht man von einem "üblen Trick", das Tarifregelwerk mit der Korruptionsklausel gemeinsam zur Abstimmung im Bundesrat zu stellen.

"Sollte die Union dem Zentralregister nicht zustimmen, weil es mit dem Tariftreuegesetz verbunden ist, müssen sie ihre Haltung gegen Korruption unmissverständlich klarstellen", fordert nun Dieter Biallas, Vorsitzender der deutschen Sektion der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. So könnten die von der CDU/CSU geführten Länder nach geltender Verfassung im Bundesrat den Vorschlag machen, dass dieser eine eigenständige Gesetzesvorlage zur Einführung eines Zentralregisters in den Bundestag einbringt. "Die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes durch den Bundesrat ohne eine glaubwürdige Alternative würde eine große Chance verspielen, die Korruption in Deutschland einzudämmen", sagte Biallas. Das Vertrauen von Wählern und Investoren in die deutschen politischen Institutionen würde damit untergraben.

Die Einführung eines Korruptionsregisters findet in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. Nach einer Umfrage des Demoskopieunternehmens Allensbach unterstützen rund 80 Prozent der Befragten das Vorhaben der Bundesregierung.