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Deutsch-Arabische-Gesellschaft

SPD boykottiert Möllemann

Von Severin Weiland

Nach wochenlangem Streit mit dem FDP-Politiker Jürgen Möllemann legt der Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Christoph Moosbauer, sein Amt nieder und ruft die SPD-Mitglieder zum Austritt auf. Auch die SPD-Größen Hans-Jürgen Wischnewski und Christoph Zöpel verliessen die Gesellschaft.

Berlin - Eigentlich hatte Christoph Moosbauer auf seine Kollegen von der CDU und der CSU gehofft. Die drei Vizepräsidenten der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft (DAG) wollten an ein und demselben Tag ihren Rücktritt bekannt geben, um gegen den zunehmend israelfeindlichen Kurs der von Jürgen Möllemann geführten Gesellschaft zu protestieren. Doch die beiden Vertreter der Union zögerten, weil sie zunächst noch einmal mit dem DAG-Präsidenten Möllemann sprechen wollen.

Und so musste der Sozialdemokrat Moosbauer am Donnerstag seinen Schritt alleine vollziehen, der sich in einem wochenlangen internen Streit um seine Person und öffentliche Stellungnahmen von Möllemann und seines Generalsekretär Harald Bock zum Nahost-Konflikt abgezeichnet hatte. Er lehne es ab, gemeinsam auf Israel "einzuprügeln", heißt es in dem Austrittsschreiben Moosbauers an Möllemann.

Die Entscheidung des 33-Jährigen kommt Möllemann entgegen. Hatte er doch bereits Ende April auf einer DAG-Mitgliederversammlung den Sozialdemokraten zum Rücktritt aufgefordert. Kurz vor der Zusammenkunft in Berlin hatte Moosbauer jedoch Möllemann einen Strich durch die Rechnung gemacht und sein Amt ruhen lassen. Die Folge war, dass damit der Weg für Neuwahlen blockiert war.

Schlammschlacht in der Gesellschaft

Anlass für die heftigen Querelen hatte Möllemann im Herbst vergangenen Jahres mit seinen Angriffen gegen Israel gegeben. Nachdem der FDP-Vize, der die DAG seit 1981 mit kurzen Unterbrechungen leitet, vom israelischen "Staatsterrorismus" gesprochen hatte, distanzierten sich Moosbauer und die anderen Stellvertreter Joachim Hörster (CDU) und Rudolf Kraus (CSU) in einer gemeinsamen Presseerklärung von ihrem Präsidenten.

Was dann folgte, war eine interne Schlammschlacht, in der mit Unterstellungen und Behauptungen gearbeitet wurde. DAG-Generalsekretär Harald Bock warf Moosbauer in einem internen Schreiben vom 15. April 2002 vor, Möllemann in der Öffentlichkeit diffamiert zu haben. Der Ministerialrat, Pressesprecher der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung in Bonn, verstieg sich sogar zu dem Satz: "Die Regieanweisung hätte sich der Mossad nicht besser ausdenken können."

Sozialdemokrat Moosbauer, seit 1998 im Bundestag, keilte nicht minder heftig zurück und sprach von "stalinistischen Methoden" innerhalb der DAG. Gerade das Schreiben Bocks offenbare, welcher Geist in der DAG wehe, begründet er seinen Austritt. Möllemann, so Moosbauer, habe in den letzten Wochen die "nötige Trennschärfe zwischen Kritik an der israelischen Regierung und dem Bedienen antisemitischer Ressentiments" vermissen lassen.

Möllemanns Vorwürfe

Zu den 1100 Mitgliedern der DAG gehören mehr als 330 Unternehmen - darunter E-Plus, die Aachener und Münchener Versicherung, die Berliner Bank AG, die Swissplan First Finance AG oder der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller. Im Beirat sind sämtliche arabischen Botschafter vertreten.

Möllemann, der seit Beginn der 90er Jahre auch mit der Firma Web Tec im Nahen Osten Geschäftskontakte knüpft, ließ die öffentliche Schelte Moosbauers nicht auf sich sitzen. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende April warf er ihm vor, sich nicht "in die Gesellschaft eingebracht zu haben."

In der Tat hatte Moosbauer in seiner fast eineinhalbjährigen Zugehörigkeit zur DAG an keiner Präsidiumssitzung teilgenommen. Auch sonst kümmerte er sich wenig um die Interna, verteidigt dies aber mit seinen Verpflichtungen als Abgeordneter. Zweimal hätten Sitzungen in Berlin ausgerechnet in den sitzungsfreien Wochen des Bundestages stattgefunden. Seiner Bitte um Verlegung in die Sitzungswochen sei nicht nachgekommen worden. "Offensichtlich wünschte man keine Mitarbeit", sagt er. Auch seine Kollegen von der Union, Hörster und Kraus, hätten an den Sitzungen des Präsidiums nicht teilgenommen.

Moosbauer räumt allerdings ein, das Wirken der DAG zu wenig kontrolliert zu haben: "Das kann man mir zu recht vorhalten". Es sei aber nicht sein Verständnis gewesen, täglich die Homepages der DAG auf Presseerklärungen "zu durchforsten."

Keine Konkurrenzorganisation geplant

Der Nahost-Experte hatte im Winter 2000 auf Bitten von SPD-Fraktionschef Peter Struck den Vizeposten in der DAG als Nachfolger für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel angenommen und war anschließend formal von der DAG-Mitgliederversammlung gewählt worden. Er habe dies gerne getan, versichert er und verweist auf eine Rede des Würzburger Professors Walter Grottian, der 1968 auf einer DAG-Festwoche erklärt hatte: "Ich bin ein Freund der arabischen Welt, aber auch ein Freund Israels".

Diesem Leitsatz habe er sich in der DAG verpflichtet gefühlt und tue es auch heute noch, so Moosbauer. Doch mehr und mehr sei in der DAG eine "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns"-Doktrin eingekehrt. Diese Mentalität habe er nicht mehr mittragen wollen.

Bevor Moosbauer seinen Austritt bekannt gab, traf er sich am Mittwoch mit zahlreichen arabischen Botschaftern und schlug ihnen vor, sich künftig informell einmal im Jahr mit den anderen Gesellschaften, etwa der Deutsch-Ägyptischen oder Deutsch-Jemenitischen, zum Meinungsaustausch zu treffen. Eine Konkurrenzorganisation zur DAG will Moosbauer aber nicht aufbauen. Er hoffe dennoch, dass die arabischen Botschafter ihre "privilegierten Kontakte zur DAG einstellen" und verstärkt die Organisationen der Zivilgesellschaft aufsuchten.

Möllemann, der ebenso wenig wie sein Generalsekretär Bock zu einer Stellungnahme zu bewegen war, wird den Abgang des jungen Moosbauer wohl verschmerzen können. Weitaus schwerer wiegt, dass die SPD erstmals in der Geschichte der DAG keinen Nachfolger mehr entsenden will und Moosbauer zudem alle SPD-Mitglieder auffordert, die DAG zu verlassen. Zieht die Union auch noch ihre Vertreter zurück, droht der DAG der Verlust ihrer parlamentarischen Anbindung - und damit eines Teils ihres Prestiges.

Zwei prominente Sozialdemokraten gaben am Donnerstag schon einmal ihren Austritt bekannt: Neben Staatsminister Zöpel auch einer der bekanntesten Politiker in der arabischen Welt, Ex-Entwicklungshilfeminister Hans-Jürgen Wischnewski.