Von Nicole Janz
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne): Futtermittelwirtschaft muss an Bauern zahlen
Berlin – Zusammen mit Landwirtschaftsverbänden hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ein Hilfsprogramm für die betroffenen Betriebe aufgestellt. "Das muss zügig geschehen, damit sie schnell wieder liquide sind", sagte die Ministerin am Freitag.
Neben den zuständigen Versicherungen, dem Bund und den Ländern erwartet Künast auch von der deutschen Futtermittelindustrie "freiwillige Hilfen". Die Verbände sollten dafür sorgen, dass Ersatzlieferungen von Getreide an die Bauern gehen und die kontaminierten Chargen entsorgt werden, beides kostenlos. Außerdem forderte sie, dass ein "Hilfsfonds der Futtermittelwirtschaft" gegründet wird – denn die Futtermittelindustrie sei der Ausgangspunkt des Skandals.
Die Verbände reagierten verärgert. "Frau Künast hat die gesamte Futtermittelindustrie sehr schnell zum Verursacher erhoben", sagte Volker Petersen, Vize-Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes. Das weise er zurück, betonte er. "Es gibt in Deutschland etwa 430 Futtermittelhersteller, und es wäre nicht statthaft, all diese Unternehmen in eine Mitverantwortung hineinzunehmen", sagte Petersen.
Auch Ulrich Niemann, Präsident des "Deutschen Verbandes Tiernahrung" sagte, Begriffe wie "die" Futtermittelindustrie seien gefährlich. "Wir fühlen uns durch diese Pauschalisierung angegriffen." Die Quelle in Malchin sei nachgewiesen, auch die Futtermittelhersteller seien geschädigte Kunden, die dort Waren erhalten hätten.
Trotzdem signalisierten die Futtermittelverbände ihre Kooperationsbereitschaft. Bereits jetzt stellten sie in Aussicht, dass es von ihrer Seite bei der Ersatzlieferung und Rücknahme von kontaminiertem Getreide keine Probleme geben werde.
Bei der Finanzierung des Hilfsfonds sieht es ein wenig anders aus. Niemann vom Tiernahrungsverband sagte zwar: "Bei einem Hilfsfonds sind wir dabei." Allerdings nur bei einem, der für die Zukunft angelegt wird – nicht für den laufenden Nitrofen-Fall. "Bei dem was gewesen ist, sind wir der Meinung, dass es eine reine Haftungsangelegenheit ist. Wer etwas verursacht hat, muss dafür haften."
Auch Petersen vom Deutschen Raiffeisenverband sagte: "Wir müssen erst prüfen, welche Forderungen Frau Künast genau hat." Beide wollen die Gespräche mit der Ministerin, die für die nächste Woche geplant sind, abwarten.
Der niedersächsische Mischfutterhersteller GS agri, der wissentlich kontaminiertes Futter weiterverkauft haben soll, ist Mitglied in beiden Verbänden. Der Futterhersteller Fugema, der kontaminierte Lieferungen aus der belasteten Lagerhalle in Malchin unter konventionell erzeugtes Futter gemischt hatte, ist Mitglied im Tiernahrungsverband.
Unterdessen können die geschädigten Bauern von anderer Seite mit ersten Entschädigungszahlungen rechnen. Der Wiesbadener R+V Versicherungskonzern hat Vorschusszahlungen in den kommenden Wochen angekündigt. Bei der R+V hat GS agri eine Haftpflichtversicherung
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