Pleitestadt Berlin

Rechnungshof fordert "massive Hilfe" vom Bund

Berlins Finanzlage bleibt katastrophal. Die Neuverschuldung verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf fast fünf Milliarden Euro und bis 2009 werden 63 Milliarden Euro Schulden angehäuft sein. Auch Berlins Landesrechnungshof sieht nur noch begrenzte Sparpotenziale. Allein der Bund könne Retter in der Not sein.

Gretchenfrage in der Hauptstadt: Geht nicht auch alles eine Nummer kleiner?

DPA

Gretchenfrage in der Hauptstadt: Geht nicht auch alles eine Nummer kleiner?

Berlin - "Die ohnehin miserablen Perspektiven haben sich im Jahr 2001 noch katastrophal verschlechtert", sagte Rechnungshof-Präsident Jens Harms am Donnerstag zur Vorstellung des Jahresberichts 2002. Vor allem durch die Rettungsmaßnahmen für die schwer angeschlagene Bankgesellschaft Berlin sei eine Konsolidierung des Haushaltes außer Sichtweite gerückt, sagte Harms. Ohne "massive Hilfen des Bundes" könne Berlin seine Finanzen nicht konsolidieren. "Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muss weiter ins Auge gefasst werden."

Zunächst müsse Berlin selbst handeln und strukturelle Sparanstrengungen in den Mittelpunkt stellen, forderte Harms. So habe der Rechnungshof im vergangenen Jahr bei den Verwaltungen eine Verschwendung von Steuergeldern durch unwirtschaftliches Handeln in Höhe von mindestens 210 Millionen Euro festgestellt. Dazu zählte Harms die noch immer bestehende Überausstattung beim Personal, eine völlig unzureichende Kontrolle der Landesbeteiligungen, zu teure Bauleistungen und das Festhalten an überkommenen und ineffizienten Strukturen bei der Sport- oder Arbeitsförderung.

Explosives Schuldenwachstum

Zur katastrophalen Haushaltslage stellte der Rechnungshof-Präsident fest, dass Berlins Schulden trotz aller Konsolidierungsanstrengungen explosionsartig anwachsen - von 39,8 Milliarden Euro (2001) auf 57,9 Milliarden Euro (2006). Die Zinssteuerquote liege in Berlin bei 29,1 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 11,9 Prozent, sagte Harms. Die Zinsausgaben werden bis 2006 um eine auf 3,1 Milliarden Euro gestiegen sein.

CDU-Vorwurf: Kein Mentalitätswandel unter Rot-rot

Im Doppelhaushalt 2002/2003 rügte Harms wie zuvor schon der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, ungedeckte Buchungen. So seien bisher weder die eingestellten Vermögensäußerungen in Höhe von jeweils über 600 Millionen Euro sicher, noch die Reduzierung der Personalausgaben um 250 Millionen Euro in 2003. Diese muss erst über einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Zimmer warf dem rot-roten Senat daher völliges Versagen bei der Konsolidierung des Haushaltes vor. Weder der versprochene Mentalitätswechsel noch strukturelle Sparschnitte seien verwirklicht worden. Stattdessen habe sich der Senat klammheimlich von der Modernisierung der Verwaltung verabschiedet und ungedeckte Schecks ausgestellt, etwa bei einer Bürgschaft für die Berlin-Wasser-Holding.

Lehrer sollen mehr arbeiten

Rechnungshof-Präsident Harms mahnte dringend Veränderungen an. So müsse Berlin weiter Personal abbauen, auch in den "bisher politisch geschützten Bereichen wie Lehrer und Erzieher, Justiz, Finanzämter, Polizei und Feuerwehr". Auch die Zahl der Staatssekretäre liege überproportional hoch.

Von rund 145.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wären 53.000 disponibel. Ferner leiste sich Berlin eine geringere Pflichtstundenzahl seiner Lehrer als Bayern oder Baden-Württemberg. Schon durch die Erhöhung um eine Stunde ließen sich 900 Lehrerstellen oder 40 Millionen Euro sparen. Damit sprach Harms Berlins Finanzsenator Sarrazin aus dem Herzen, der diese Forderung schon häufiger erhoben hat.

Zu den krassen Missständen zählte Harms auch die Beibehaltung des ineffizienten Programms der Arbeitsförderbetriebe oder der Sozialen Künstlerförderung. Versagen warf er der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen vor. Berlin baue auf Grund unzureichender Vorgaben, Projektsteuerung und Kontrolle oft noch viel zu teuer. Diese Mängel hätten sich vor allem bei dem Mahnmal Topographie des Terrors in einer Kostenexplosion von 10,7 auf inzwischen 38,9 Millionen Euro kulminiert.

"Diese Baumaßnahme ist für den Berliner Haushalt ein Horror", kritisierte Harms, der sich allerdings auch fragen lassen musste, warum der Landesrechnungshof in den Jahren zuvor Berlins Absturz ins Schuldenmeer nicht laut genug angeprangert habe.

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