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Brandenburg

Manfred Stolpes "freiwilliger" Rücktritt

Mit der Ankündigung seines Rücktritts hat Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe die SPD-Genossen beim Landesparteitag überrumpelt. Stolpe betont indes, die Amtsübergabe an Matthias Platzeck sei lange vorbereitet gewesen, er gehe allein aus Altersgründen.

Wittenberge - Die Geheimhaltung war fast perfekt. Nur engste Vertraute des 66-jährigen Ministerpräsidenten sollen gewusst haben, dass Stolpe am Samstag nach zwölf Jahren seinen Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten ankündigen würde. Einzig ein Berliner Boulevardblatt meldete den Rücktritt vorab.

Kurz nach elf Uhr trat Stolpe dann selbst vor die Delegierten des SPD-Landesparteitages in Wittenberge, rief nach einem "Generationswechsel" in Brandenburg und schlug den Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck als seinen Nachfolger vor.

"Bis zum Tod im Sattel"

Schnell äußerte Friedrich Merz, Fraktionschef der Union im Bundestag, öffentlich die These, das Bundeskanzleramt habe bei dieser Inszenierung "Regie geführt". Der Kanzler strebe offenbar an, auch in Brandenburg die Grundlagen für eine rot-rote Koalition zu legen. Nachrichtenagenturen erinnerten daran, dass Stolpe und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) erst am Donnerstag von Bundespräsident Johannes Rau für ihr Verhalten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz gerügt worden waren. Stolpe hatte darauf hin Fehler eingeräumt und gesagt, die Rüge mache ihm zu schaffen.

Stolpe, Platzeck und auch Bundeskanzler Schröder bemühten sich schnell, diesen Vermutungen und Eindrücken entgegenzutreten. Nach Stolpes Worten fiel die Entscheidung für die Amtsübergabe an Platzeck bereits Anfang Dezember 2001. Grund sei ausschließlich sein Alter gewesen. Er habe vor der Frage gestanden: "Machst du bis zum Tod im Sattel weiter oder suchst du dir einen vernünftigen Zeitpunkt?"

Nur zwei Stimmen gegen Platzeck

Die Rüge von Bundespräsident Johannes Rau wegen seines Abstimmungsverhaltens im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz habe keine Rolle gespielt, so Stolpe weiter. Auch Schröder sagte am Rande des EU-Gipfels in Sevilla, er habe bereits seit mehr als einer Woche von den Rücktrittsplänen gewusst: "Das war eine außergewöhnlich gut vorbereitete Entscheidung", sagte Schröder. Platzeck sagte, die Entscheidung sei bereits am 2. Dezember 2001 gefallen. Er kündigte an, als neuer Ministerpräsident das bestehende SPD/CDU-Kabinett unverändert lassen zu wollen.

Stolpe hatte auf dem Landesparteitag gesagt, es sei sinnvoll, das Amt des SPD-Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten in eine Hand zu legen. Im Amt des SPD-Landeschefs wurde Platzeck denn auch mit überwältigender Mehrheit für zwei weitere Jahre bestätigt: Nur zwei der 134 Delegierten stimmten gegen ihn. Schon am Mittwoch könnte Platzeck zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Platzeck bezeichnete diesen Wechsel als eine tiefe Zäsur für das Land und die Partei. Stolpe habe als Gründungsvater des neuen Brandenburg den Menschen Identität und Selbstbewusstsein gegeben.

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm (CDU) hat die Rücktrittsankündigung Stolpes bedauert. "Wir haben im Vorfeld des heutigen Parteitages darüber gesprochen. Ich akzeptiere seine Entscheidung mit hohem Respekt. Die gemeinsame Arbeit war immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt", sagte Schönbohm am Samstag in Potsdam. "Stolpe hat große und viele Verdienste um das Land. Er hinterlässt für seinen Nachfolger große Schuhe".