Hartz-Pläne

Die Gewerkschaften wachen auf

Viel Lob von allen Seiten gab es zunächst für die Arbeitsmarktreform-Pläne der Hartz-Kommission, obwohl sie mit sozialen Einschränkungen einhergehen. Nun aber traut sich der mächtige Verdi-Chef Frank Bsirske, die Lobhudelei zu durchbrechen.

DPA

Bsirske kündigt Widerstand gegen Hartz-Pläne an

Berlin - Zwischen der Regierung und den Gewerkschaften bahnt sich ein Konflikt an. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft hat die SPD und die Grünen zu einer "klaren Distanzierung" von zentralen Teilen der Hartz-Vorschläge aufgefordert. Das Konzept der Kommission um den VW-Vorstand Peter Hartz sei darauf angelegt, "Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten auszuüben", sagte Bsirske der "Frankfurter Rundschau". "Einer solchen Politik werden wir unseren Widerstand entgegensetzen."

Bsirske nannte das Hartzsche Konzept ein Modell der Ich-AG. Es werde "Arbeitslose gegen Beschäftigte mit einem regulären Gehalt ausspielen". Würden die Hartz-Pläne verwirklicht, würden "ganz schnell ganz viele reguläre, vollbezahlte Arbeitsplätze" durch Ich-Aktionäre ersetzt werden, prognostizierte er. "Wer in diese Richtung geht, wird die Gewerkschaften zum Gegner haben", sagte Bsirske der Zeitung. Auch die geplante Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau kritisierte er scharf.

Unterstützung für Bsirske kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Thüringen. Auch dieser lehnt wesentliche Punkte des Programms ab. "In Ostdeutschland wird den Arbeitslosen damit kaum geholfen", sagte DGB-Landeschef Frank Spieth in Erfurt. Es gebe nicht genug Arbeitsplätze, um Arbeitslose etwa in Zeitagenturen unterzubringen. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei Einkommensvernichtung.

Arbeitslosen-Vermittlung via Chip-Karte

Einer der Punkte, mit dem die Kommission den Arbeitsmarktpolitik erneuern will, ist die Einführung einer Chipkarte für Erwerbslose. Mittels ihrer soll die Stellenvermittlung beschleunigt werden. Hartz sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, auf der Chipkarte sollen die persönlichen Versicherungsansprüche, die Qualifikationen und die Beschäftigungszeiten eines Erwerbslosen gespeichert werden. Der Datenschutz müsse berücksichtigt werden. "Damit weiß der Vermittler beim Arbeitsamt in Sekundenschnelle, wen er vor sich hat."

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) begrüßte am Freitag diesen Vorschlag. Er nannte die Chip-Idee einen "wichtigen und vernünftigen Vorschlag". Eine Chipkarte könne helfen, Zeit und Arbeitskraft in der Arbeitsverwaltung einzusparen, um sie nutzbringender bei der Vermittlung einzusetzen. Besonders gut wäre es, wenn die Vermittlung bereits während der Kündigungsfrist gelänge. So werde Arbeitslosigkeit vermieden und Kosten würden gespart.

Empörung bei Union und Liberalen

Aus den Reihen von Union und FDP wurde hingegen erneut Kritik an der SPD laut. Die Sozialdemokraten wollten die Überlegungen der Regierungskommission kurz vor der Wahl "in Torschlusspanik" in ihr Wahlprogramm aufnehmen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf der SPD vor, sie verlasse ihre bisherige Linie völlig.

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte das Hartz-Papier im Sender RTL. Es sei eine riesige Chance. Die FDP werde das Konzept zur Grundlage für Verhandlungen über die Arbeitsmarktpolitik in einer möglichen Koalition nach der Wahl machen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen sei die Halbierung der Arbeitslosigkeit ein realistisches Ziel.

Eine Forsa-Umfrage ergab, dass rund zwei Drittel der Bundesbürger die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes unterstützen.

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