Michael Glos: Wahlkampf oder Krieg?
Berlin - Bundesarbeitsminister Walter Riester forderte den CSU-Landesgruppenchef am Dienstag in Berlin auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen. Die Politik der Bundesrepublik dürfe nicht mit der Vernichtungspolitik der Nazis verglichen werden, betonte Riester. SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes erklärte: "Wir führen einen Wahlkampf und keinen Krieg, Herr Glos"
Glos hatte vor Journalisten in Berlin erklärt, die Hartz-Vorschläge würden jetzt - wie die V2 kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges - als "Wunderwaffe" verkauft. Dabei müsse man sich das Konzept erst einmal in Ruhe anschauen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einer Blamage des CSU-Politikers und meinte: "Solche Leute dürfen Deutschland nicht regieren."
Unterdessen bekundete Bundeskanzler Gerhard Schröder, weiter an den Vorschlägen der Hartz-Kommission festhalten zu wollen. Er unterstütze ausdrücklich die Arbeit der Expertengruppe, betonte der SPD-Vorsitzende am Montagabend. Schröder bat eindringlich darum, nicht einzelne Punkte aus dem Konzept der Kommission um VW-Personalchef Peter Hartz herauszupicken. Einziger Maßstab zur Bewertung der Vorschläge sei, ob man damit Menschen wieder in Arbeit bekomme. Auch die Gewerkschaften hätten diesen Ansatz nicht in Frage gestellt, sagte der Kanzler. Arbeitssuchende müssten wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden, und zwar "so schnell wie möglich und so gut wie möglich".
SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, die Vorschläge, zu denen keine Gesetzesänderung nötig sei, noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. "Wir sind fest entschlossen, was sofort geht, sofort zu machen", sagte Struck. Als wichtigsten Punkt nannte er die schnellere Vermittlung von Arbeitslosen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik erklärte, am Donnerstag habe die Regierung Gelegenheit zu beweisen, wie ernst es ihr mit den Vorstößen sei. An diesem Tag steht im Bundestag der CDU/CSU-Entwurf eines so genannten Offensiv-Gesetzes zur Abstimmung, das auf Vorstellungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) fußt und nach Repniks Worten eine Reihe von Vorschlägen der Hartz-Kommission bereits enthält. Dabei nannte er die Einrichtung von Job-Centern, neue Zumutbarkeitsregelungen und die Förderung des Niedriglohnsektors.
Die Idee, Arbeitslose durch Agenturen bei den Arbeitsämtern in Zeitarbeit zu vermitteln, rief inzwischen den Bundesverband Zeitarbeit (BZA) auf den Plan. Sein Präsident Ernst Vollbracht begrüßte in einem offenen Brief an Hartz zwar den Ansatz zum Abbau überholter Regulierungen. Bedenken äußerte er aber dagegen, Arbeitsamt-nahe Agenturen einzurichten. Er regte an, stärker auf die erfahrenen 6000 Zeitarbeitsbetriebe zurückzugreifen.
Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Rudolf Anzinger, und die Vorsitzende des Bundesverbandes der Personalvermittlung, Anke Peininger, vereinbarten unterdessen eine Zusammenarbeit und die Schaffung von Qualitätsstandards für private Vermittler, wie das Arbeitsministerium mitteilte.
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