Von Rüdiger Strauch
Aussterbende Spezies: Immer weniger Bürger stellen sich freiwillig als Wahlhelfer zur Verfügung
Berlin - Dürfte sich Peter-Jörg Geisler eine Schlagzeile wünschen, dann würde die am 23. September in der Rostocker "Ostsee-Zeitung", der auflagenstärksten Zeitung des Nordostens, folgendermaßen lauten: "Mecklenburg-Vorpommern bei Stimmenauszählung ganz vorn mit dabei". Die Hoffnung, dass dieser Traum auch in Erfüllung geht, hält sich beim Wahldezernenten des Statistischen Landesamts in Schwerin allerdings in engen Grenzen.
Doppelte Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern
Eher schon muss Geisler befürchten, dass Mecklenburg-Vorpommern auch diesmal nicht in der Spitzengruppe der flinksten Bundesländer anzutreffen sein wird. Weil zahlreiche Städte und Gemeinden händeringend nach Wahlhelfern suchen, werden viele Wahlergebnisse am 22. September nur schleppend an das Landeswahlamt vermeldet werden können. Zudem müssen zwischen Wismar und Wolgast nicht nur die Wahlzettel zur Bundestagswahl ausgezählt werden; gleichzeitig stimmen die Bürger auch noch über die Sitzverteilung im Schweriner Landtag ab.
Kurzbesuch im Wahllokal
Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern klagt über die mangelnde Bereitschaft, als Ehrenamtlicher beim Auszählen der Wahlzettel mitzuwirken und über den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu wachen. Der Wahlhelfer-Schwund ist ein bundesweites Problem. Bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten wären etwa 600.000 Freiwillige nötig, um die Stimmabgaben schnell und exakt auszuwerten. Jeder Hundertste Wähler dürfte also nicht nur einen Kurzbesuch in der Wahlkabine einlegen, sondern müsste bis spät in die Nacht in den zu Wahllokalen umfunktionierten Schulen ausharren.
Wenig verlockend: Ein arbeitsreicher Tag als Freiwilliger im Wahllokal
Dass dort den Wahlvorständen wegen der viel zu kleinen Stühle häufig schon nach wenigen Stunden der Rücken ziemlich schmerzt, taugt nur schwerlich als Erklärung für das verhaltene Echo, das Wahlhelfer-Aufrufe in Zeitungen und im Radio auslösen. Die Deutschen schmähen das Wahlehrenamt, lehnen sich lieber bequem auf dem Sofa zurück und nehmen es als selbstverständlich hin, dass die ersten Hochrechnungen pünktlich eintreffen.
Das erst 2001 begangene "Internationale Jahr der Freiwilligen" jedenfalls scheint an den meisten Bundesbürgern spurlos vorübergegangen zu sein. "Wenn unsere Gesellschaft nicht erfrieren soll", dann sei der Staat auf das Engagement seiner Bürger angewiesen, hatte Bundespräsident Johannes Rau damals gesagt und auch die Bedeutung der Wahlhelfer für die Demokratie herausgestrichen. Für die meisten Menschen indes ist die staatsbürgerliche Pflicht bereits mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel erschöpft. Ihre Devise: "Bundestagswahlen funktionieren doch bestens - auch ohne meine Hilfe!"
Junge Menschen schmähen Ehrenamt
Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Wahlen sind für Städte und Gemeinden immer wieder eine logistische Herausforderung. Mitarbeiter des Wahlvorstandes müssen geschult, Wählerverzeichnisse erstellt werden; sogar das Einrichten der Wahllokale ist an strenge Auflagen gebunden. Deswegen müssen allein die Wahlämter der Hauptstadt Berlin auf die Unterstützung von rund 20.000 Bürgern bauen. Doch knapp anderthalb Monate vor der Bundestagswahl fehlen noch immer etwa 3000 Wahlhelfer. An den eigens eingerichteten Hotlines stehen die Telefone zwar kaum noch still, doch bei den Anrufern handelt es sich größtenteils um Wahlvorstände, die um eine Verlegung ihrer Schulungstermine bitten.
In Hamburg, wo insgesamt 11.000 Helfer benötigt werden, stoßen Presseaufrufe und groß angelegte Plakataktionen immerhin auf ein zufrieden stellendes Echo. Asmus Rösler, Sprecher des Hamburgischen Wahlleiters, berichtet von mehreren tausend Kontakten. Dennoch beobachtet er eine "stark abnehmende Tendenz, ein Ehrenamt zu übernehmen". Als staatsbürgerliche Pflicht werde die Mithilfe in den Wahllokalen allenfalls von älteren Menschen angesehen. "Die Jüngeren vermissen wohl den Spaß an der Sache", vermutet Rösler.
Makabrer Nervenkitzel: Eine mit Mundschutz und Handschuhen ausgerüstete Wahlhelferin öffnet auf dem Höhepunkt der Milzbrand-Hysterie im Oktober 2001 Briefwahlunterlagen
Mit Mundschutz und Handschuhen im Briefwahlamt
Eher ungewollten und makaberen Nervenkitzel bescherten den Helfern die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus Ende Oktober vergangenen Jahres. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begleiteten den Urnengang massive Sicherheitsvorkehrungen. Aus Furcht vor Umschlägen, die möglicherweise mit dem lebensgefährlichen Milzbranderreger verseucht waren, zählten die Wahlhelfer 310.000 Briefwahlunterlagen mit Mundschutz und Handschuhen aus. Die Arbeit zog sich über mehrere Tage hin, weil Briefzentren zuvor wegen verdächtiger Sendungen geschlossen worden waren und die Wahlzettel nur nach und nach eintrudelten.
Obwohl die Milzbrand-Hysterie längst verflogen ist, wagen viel Wahlämter kaum mehr auf freiwillige Helfer für den 22. September zu hoffen. Selbst in Dörfern, in denen der Zusammenhalt der Bevölkerung eigentlich auf großes Engagement schließen lassen könnte, verlegen sich die Wahlmanager darauf, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu rekrutieren. Die müssen dann am Wahltag bis spät in die Nacht über den Listen brüten - ob sie wollen oder nicht. Für Niedersachsens Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen ist die Zwangsverpflichtung von Behördenmitarbeitern aber nur der letzte Ausweg. "Eigentlich sollten die Bürger die Wahlen selbst organisieren", meint Strelen.
Ausreden und Notlügen
Dazu sind indes immer weniger bereit. Schon gar nicht für eine Vergütung von etwa 30 Euro, die sich "Erfrischungsgeld" nennt und nur wenig Anreiz schafft, den Sonntag vollständig den Wahlen zu opfern. Viele Zwangsverpflichtete suchen deshalb nach einer glaubhaften Ausrede, um den Tag mit der Familie genießen zu können.
Verwaiste Wahllokale: Um das Ehrenamt ausschlagen zu können, müssen häufig Notlügen herhalten
Die Bundeswahlordnung nämlich lässt vielerlei Hintertürchen offen: Ablehnen kann die Übernahme des Wahlehrenamtes zwar nur derjenige, der aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder aus sonstigen wichtigen Gründen gehindert ist, das Amt auszuüben. Tatsächlich jedoch werden in kaum einem Wahlamt die vielen Ausflüchte auch wirklich überprüft. Dass einem abtrünnigen Wahlhelfer wegen seines widerrechtlichen Fernbleibens eine saftige Geldstrafe von rund 500 Euro angedroht wird, wie vor Jahren im Kreis Güstrow geschehen, bleibt sicherlich auch in diesem Jahr die seltene Ausnahme.
Lockruf der Wahlämter: Zwei Tage Sonderurlaub
Ganz oben auf der nach oben offenen Notlügen-Skala rangieren nach Auskunft des Hannoveraner Wahlleiters Hubert Harfst geplante Urlaubsausflüge und Familienfeiern. "Danach folgen schon die vielen kranken Schwiegermütter, die dringend Fürsorge benötigen." So stoßen in Hannover drei von vier Zwangsberufungen bei den Betroffenen auf taube Ohren. Deswegen hat die Stadtverwaltung reagiert und verschickt in diesem Jahr viermal so viele Briefe. Noch bei den Kommunalwahlen im Herbst 2001 hatte Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg weniger Schwierigkeiten, städtische Bedienstete zu erweichen. Er versprach zwei zusätzliche Urlaubstage, und der reibungslose Ablauf der Wahlen war urplötzlich gesichert. "Weil Kumulieren und Panaschieren bei den Bundestagswahlen wegfallen, ist der Aufwand hier allerdings geringer. Deswegen wird es diese Vergünstigung diesmal nicht geben", dämpft Harfst die Hoffnungen.
Berührungsängste abbauen: Juniorwahlen an Schulen sollen Jugendliche an die Politik heranführen
Möglicherweise müssen die Verantwortlichen in den Wahlämtern aber schon bald keine Lockrufe mehr an politikverdrossene Bürger ausstoßen. Glaubt man den Verantwortlichen des Kulturvereins "Kumulus", dann reift unter den 13- bis 17-Jährigen eine gar nicht so unpolitische Generation heran. Seit der Berliner Gerald Wolff an Schulen für die Durchführung von "Juniorwahlen" eintritt, registriert er ein sprunghaft gestiegenes Interesse der Jugendlichen an Politik. Zur diesjährigen Bundestagswahl werden erstmals 60.000 Schüler in allen Bundesländern geheim ihr Kreuz bei einer Partei machen. Dem Initiator geht es dabei nur in zweiter Linie um das Wahlergebnis, im Vordergrund stehen das Erleben und Erlernen politischer Vorgänge. Wie in der realen Politik gibt es auch bei der "Juniorwahl" Wahlvorstände und Wahlhelfer. Die Schüler erhalten Wahlbenachrichtigungen und können schließlich ihre Stimme abgeben. "Wir dürfen uns keine Wunder erwarten", sagt Wolff, kann sich aber durchaus vorstellen, dass hier die Wahlhelfer von morgen heranwachsen.
Dann hat auch der Optimismus des bayerischen Landeswahlleiters, Peter Sack, wieder seine Berechtigung. Er hofft, im Freistaat noch den einen oder anderen Politikbegeisterten zur freiwilligen Mithilfe bei der Bundestagswahl motivieren und einen Wahl-Spurt hinlegen zu können: "Wenn keine großen Pannen passieren, werden dann die bayerischen Ergebnisse ganz bestimmt wieder zuerst vermeldet."
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Bundestagswahl 2002 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
