Fischer, Schröder: Beim Irak hört die Solidarität auf
Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck hatte in der vergangenen Woche zur Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Irak-Krieg noch gesagt, es bestehe kein Entscheidungsbedarf, man müsse die Entwicklung gelassen sehen. Der Kanzler und sein Außenminister teilen die Gelassenheit Stucks inzwischen nicht mehr.
Klar haben sie sich gegen einen militärischen Angriff auf den Irak ausgesprochen. Bei einem Auftritt am Samstag in Hannover lehnte Schröder zugleich sogar eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten eines etwaigen Nato-Einsatzes im Irak ab.
Schröder sagte in Hannover: "Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren." Ohne die USA zu nennen, fügte er hinzu: "Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt." Auch gebe es mit ihm keine Form der Arbeitsteilung mehr, die da laute: "Die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen."
Fischer sagte im ZDF: "Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung." Aus dieser Aussage sei auch seine "tiefe Skepsis" zu entnehmen. Und damit sei auch die Frage nach einer deutschen Beteiligung aus seiner Sicht beantwortet.
Union für deutsche Beteiligung
Die Union ist dabei, eine andere Position zu beziehen. Der Außenpolitik-Experte in Stoibers Wahlkampfteam, Wolfgang Schäuble (CDU), sprach sich für eine Beteiligung Deutschlands im Fall einer Militäraktion gegen den Irak aus. Voraussetzung sei ein klarer Beschluss der Uno.
Möglicherweise wird die Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg den Wahlkampf anheizen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder bei einer Veranstaltung in Ludwigshafen bereits vor, mit dem Thema Irak von den innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Die FDP kritisierte, der Kanzler habe sich in dieser Sache nicht rechtzeitig um Gespräche mit der US-Regierung bemüht.
Kehrtwende Tony Blairs
Mit Schröder in ein Horn stößt der britische Premierminister Tony Blair. Nach Informationen der "Financial Times" dringt er entgegen seiner bisherigen Äußerungen zu dem Thema bei US-Präsident George W. Bush darauf, den Irak nicht anzugreifen, bevor Fortschritte bei der Beilegung des Nahost-Konflikts erzielt worden sind.
Auch der Iran und Saudi-Arabien haben sich am Samstag strikt gegen einen US-Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen. "Jede Art von amerikanischem Militäreinsatz gegen Irak oder gegen andere muslimische oder arabische Staaten" lehnten sie ab, erklärte der iranische Außenminister Kamal Charrasi und sein saudi-arabischer Kollege Saud el Faisal, der sich zu einem eintägigen Besuch in Teheran aufhielt.
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