ThemaBundestagswahl 2002

09.08.2002

Einigung der Kommission

Hartz schickt SPD an die Arbeit

Nach fünfmonatigem Ringen hat die Hartz-Kommission ihre Arbeit am Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abgeschlossen. Viele Details sind noch Verschlusssache, aber Arbeitslose müssen wohl mit "individuellen Kürzungen" bei den Leistungen rechnen. Der Kanzler ist zufrieden - das Papier wurde einstimmig verabschiedet.

Wunderheiler: Hartz-Kommission am Ende ihrer Arbeit

Berlin - Am Ende wollten sie alle schnell nach Hause. "Ich bin so froh, dass wir überhaupt zu einer Lösung gekommen sind", seufzte das Kommissionsmitglied Isolde Kunkel-Weber als Vertreterin der Gewerkschaften. Stolz waren sie darauf, dass es letztlich zu einem einstimmigen Votum kam in der Hartz-Kommission. Aber es sei eine "Kraftanstrengung" gewesen, gestand sie ein.

Der Kommissionschef, VW-Manager Peter Hartz, verkündete dann auch nicht viel mehr, als dass man sich einig sei. Er lächelte und wehrte Detailfragen ab: Hartz, aber herzlich. So könnte es auch in dem Kompromisspapier aussehen. Zumutungen für alle, aber für niemanden zu viel. Jedenfalls gab Hartz den Hinweis an die Medien, dass jedes andere noch kursierende Papier hiermit "hinfällig sei". Immer wieder waren Einzelpunkte des Konzeptes durchgesickert und öffentlich diskutiert worden. Beim Aufmarsch der Bedenkenträger drohte das Papier verwässert und zerredet zu werden nach dem Motto: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die bisher bekannt gewordenen Teile des umfassenden Konzeptes seien oft falsch interpretiert worden und hätten Missverständnisse ausgelöst, rügte Hartz die Salamitaktik in der Diskussion.

Schluss damit, lautete am Freitag die Botschaft von Hartz. Und auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag noch mal davor gewarnt, die Vorschläge zu zerreden. Er sei fest entschlossen, das Konzept ganzheitlich durchzusetzen. Es dürfe "nicht verwässert werden, auch dann nicht, wenn es einzelnen Interessengruppen wehtut".

Am späten Nachmittag zeigte sich Schröder sichtlich zufrieden. Vor allem würdigte er die Tatsache, dass der Beschluss einstimmig erfolgt war. "Ich denke, dass der Kommission und ihrem Vorsitzenden ein großer Wurf gelungen ist", sagte Schröder. Die Vorschläge würden für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen sowie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Politik in Deutschland dienen.

Jetzt soll er also losgehen, der "neue Aufbruch" (Hartz) zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Aber wie? Sicher ist: Am Montag folgt ein Beschluss des SPD-Präsidiums, am Mittwoch entscheidet das Kabinett und am kommenden Freitag wird der Bericht dann offiziell im Französischen Dom in Berlins Mitte Schröder übergeben und dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei diesem Anlass werde die Kommission auch ihre Pläne zur Finanzierung der Maßnahmen erläutern, die bis zuletzt umstritten waren.

Immerhin, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, ließ nach der Abschlusssitzung durchsickern, dass pauschale Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose nicht weiter verfolgt würden. Es werde aber "eine ganze Reihe individueller Kürzungen geben". Der Teufel liegt also im Detail.

In den Wahlkampf ziehen

Mit diesen Details beschäftigt sich als Erstes am Montag das SPD-Präsidium. Denn das Hartz-Konzept soll möglichst schnell Politik werden. Nach der offiziellen Präsentation am Freitag wird die Regierungspartei am Sonntag darauf in einer Partei-Sonderveranstaltung dem Ganzen ihren Anstrich geben und damit in den Wahlkampf ziehen.

Zu hören war am Freitag nur, dass das Ziel, in den kommenden drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen zu reduzieren, bestehen bleibt Über die 13 so genannten Innovationspotenziale herrsche in der Kommission Einmütigkeit. Die "Ich-AG" und der umstrittene "Job-Floater" seien Teil des Konzepts.

Es habe keine parteipolitische Auseinandersetzung gegeben, betonte Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer noch mal die Unabhängigkeit der Kommission. Aber sicher ist schon jetzt, dass die Parteien sich ab sofort konkret mit der "Dauerwerbesendung" (Lothar Späth) oder "großartigen Leistung" (Walter Riester) von Hartz und Co. gegen die Jobmisere auseinander setzen.

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