Wortlaut-Auszug

Fuchs dreht Schill den Strom ab

Berlin - Die amtierende Bundestagspräsidentin Anke Fuchs (SPD) hat dem Hamburger Innensenator Ronald Schill in einer selten angewandten Verfahrensweise im Plenum das Wort entzogen. Hier ein Auszug aus dem Wortwechsel:

Fuchs:

Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Schill: Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basis-Innovation, um die uns die ganze Welt beneidet. ... Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel, aber sicherlich die unfähigsten Politiker. Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen, eine einzige Sache muss ich noch hinzufügen aus gegebenem Anlass, ...

Fuchs: Herr Senator, ich muss Sie ....

Schill: ... und die betrifft Sie, Frau Präsidentin, ...

Fuchs: Ja, jetzt....

Schill: ... Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten Dingen zugeht. Hier in diesem höchsten deutschen ....

Fuchs: Es tut mir Leid. Ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn. ... Nun gehen Sie mal vom Rednerpult, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Schill: ... weil meine Redezeit unbegrenzt ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues. .... Ich habe jederzeitiges Rederecht. Nach (Artikel) 43, Absatz 2 des Grundgesetzes ...

Fuchs: Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet. Die haben Sie weit überschritten. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen. Ich weise darauf hin, dass Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier als solcher auch als Mitglied des Hamburger Senats spricht. Ich glaube, ich lasse Ihnen noch ein Schlusswort und dann gehen Sie bitte vom Pult. Ich entziehe Ihnen sonst das Wort. ...

Schill: Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. ...

(Mikrofon wird abgeschaltet)

Fuchs: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als deren Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Paragraf 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann und dann sprechen kann, wenn es ihm passt, sondern wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst.... Ich fand, jederzeitiges Gehör ist damit auch für Herrn Schill gewahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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