Koalitionskrach

Hamburg steckt in der Schill-Krise

Die Hamburger Regierung hat die Koalitionskrise wegen ihres umstrittenen Innensenators Ronald Schill noch nicht überstanden. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft jetzt über einen SPD-Antrag zur Entlassung von Schill abstimmen.

DDP

Ronald Schill im Bundestag

Hamburg - Nach CDU und FDP stimmte am Montagabend auch die Regierungsfraktion der Schill-Partei zu, den Antrag bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu behandeln. In einem Telefongespräch hatten Bürgermeister Ole von Beust und Schill heute vereinbart, die Sache vor der morgigen Senatssitzung aus der Welt zu schaffen. Einen Bericht des "Hamburger Abendblatts", wonach Beust Schill ein Ultimatum gestellt habe, bezeichnete Senatssprecher Christian Schnee als "völlig haltlose Spekulation" und sagte: "Unter Kollegen stellt man keine Ultimaten."

Laut Vorabmeldung des Blattes drohte der CDU-Politiker Beust in dem Gespräch, wenn Schill auf seiner Klage gegen die Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs bestehe, werde er dies nicht mehr als Senator und Zweiter Bürgermeister tun. Offiziell hatte der Bürgermeister nach dem Telefonat nur erklären lassen, es gebe keine Koalitionskrise. "Wir haben in den nächsten drei Jahren noch viel vor und wollen auf jeden Fall weitermachen", betonte Schnee. Über den Inhalt des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden.

Schill erklärte unterdessen in München, er erwäge nach wie vor eine Verfassungsklage gegen Anke Fuchs, die ihm am Donnerstag wegen erheblicher Überschreitung der Redezeit das Mikrofon abgestellt hatte. Er werde auch weiterhin "in aller Klarheit sagen, was ich denke". Die Auswirkungen auf die Koalition mit CDU und FDP wollte Schill nicht kommentieren, fügte aber hinzu: "Wenn die Lage aufgewühlt sein sollte, werden wir sie beruhigen." Auf die Frage, ob die Koalition weiter halten werde, und ob er morgen noch Senator in Hamburg sein werde, sagte Schill: "Daran habe ich keinen Zweifel."

CDU erteilt Absage an Große Koalition

Als "Wahlkampfgetöse" bezeichnete Schill die Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Rühe, der gesagt hatte, der Senator sei kaum noch tragbar für die Landesregierung in der Hansestadt. Die Hamburger CDU äußerte sich am Montag versöhnlicher. Sie ließ keinen Zweifel am Fortbestand der Hamburger Regierung und wies eine von der SPD vorgeschlagene Große Koalition entschieden zurück. CDU-Landeschef Dirk Fischer riet Schill jedoch, gegenüber Beust, Anke Fuchs und dem Bundestag `sein Bedauern auszudrücken".

Das SPD-Präsidium nahm nach Angaben von Generalsekretär Franz Müntefering den Auftritt Schills mit Entsetzen zur Kenntnis. Was der Politiker im Parlament gesagt habe, gehe knapp vorbei an offenem Rassismus, wenn er die Kosten der Integration von Ausländern in Zusammenhang mit den Kosten für die Flutopfer stelle. Dieses Denken traue er keiner Bundestagspartei zu, sagte Müntefering. Es sollte aber Union und FDP aufschrecken lassen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von CDU und FDP in Hamburg ein klares Verhalten in der Affäre um Schill. Es reiche nicht, zu kritisieren und gleichzeitig weiter zu koalieren. "Schill kann kein Koalitionspartner sein", sagte Roth in Berlin.

Schill erwartet nach eigenen Angaben für die bevorstehende Bundestagswahl, "auf jeden Fall die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen". Der Chef von Schills Bürgerschaftsfraktion, Norbert Frühauf, äußerte sich im NDR sehr zufrieden mit dem Auftritt des Parteichefs im Bundestag, der einen "überragenden bundesweiten Effekt" gehabt habe. "Das hätten wir sonst nicht geschafft", betonte Frühauf.

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