• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Der Tag in Berlin

Wenn sie doch geschwiegen hätten...

Von Markus Deggerich

Am Freitag beenden die Parteien offiziell ihren Wahlkampf. Ein hektischer Tag im politischen Berlin, jedes Wort wird auf die Waage gelegt, jeder versucht noch mal in die Vorderhand zu kommen. Aussagen und Dementis jagen sich im Minutentakt. Im Mittelpunkt: Möllemann, Stoiber, Däubler-Gmelin. Ein Protokoll der Nervosität.

Berlin - 8.12 Uhr: Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet, Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) habe den umstrittenen Vergleich der Methoden des US-Präsidenten George W. Bush und Adolf Hitlers nach Angaben des "Schwäbischen Tagblatts" sogar telefonisch autorisiert. Die Aussage hatte Däubler-Gmelin dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit Gewerkschaftsfunktionären gegeben. Sie selbst hatte dies am Donnerstag zurückgewiesen: "Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach."

8.16 Uhr: Wolfgang Schäuble fordert den Rücktritt von Däubler-Gmelin: "Wenn die Justizministerin das gesagt hat, was ja mehrere Zeugen bestätigen, ist völlig klar: Sie kann unabhängig vom Ausgang der Wahl einer Bundesregierung nicht mehr angehören."

8.32 Uhr: Zuerst solle man sich an das halten, was die Ministerin sage, verlangt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich habe mit ihr gesprochen, und sie sagt ausdrücklich: Sie hat das nicht gesagt."

8.59: Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisiert die wiederholten Attacken von Partei-Vize Jürgen Möllemann gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman: "Das ist ein Verhalten, das der Partei geschadet hat. Darüber gibt es gar keinen Zweifel", sagt Lambsdorff im Deutschlandfunk.

9:53 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder in ultimativer Form auf, die Justizministerin sofort zu entlassen: "Wenn Däubler-Gmelin heute Abend noch im Amt ist, muss man davon ausgehen, dass sich Schröder die Äußerungen seiner Ministerin zu Eigen macht."

Was meint Stoiber?

10.45 Uhr: Chaos in der Union: Stoiber hatte bei RTL auf die Frage, ob er als Kanzler bei einem Alleingang der USA gegen den Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen würde, gesagt: "Mit Sicherheit niemals bei einem Alleingang der Amerikaner." Die Union versucht das Zitat zu relativieren.

10.46 Uhr: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sieht im Eklat um FDP-Vize Jürgen Möllemann den Beweis, dass die Liberalen nicht regierungsfähig sind. "Möllemanns Tiraden und Westerwelles Schwäche, das ist schon ein Zeichen, dass die FDP für vieles geeignet ist, aber ganz sicher nicht fürs Regieren".

11.05 Uhr: "Wenn es am Sonntag einen großen Erfolg gibt und wir Regierungspartei werden, ahne ich, dass sich der Vater des Projekts 18 und der Vorsitzende des größten Landesverbandes nicht bewerben muss", sagt Möllemann der "Rheinischen Post" über seine Chancen für ein Regierungsamt.

11.20 Uhr: Nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag werde es eine "Abrechnung" mit Möllemann geben, meldet Reuters. "Ab Sonntag, 18.00 Uhr, gibt es keinen Grund mehr zur Zurückhaltung", soll es in der FDP-Führung heißen.

11.30 Uhr: "Ohne Stimme hört dich keiner": Popstars appellieren an Erstwähler, am Sonntag zur Urne zu gehen: "Nur wer wählt, kann hinterher meckern."

11.37 Uhr: Däubler-Gmelin soll ihren Vergleich von Methoden des US-Präsidenten George W. Bush und Adolf Hitlers direkt nach ihrer Äußerung ausdrücklich zurückgenommen haben. Dies erklärt der Betriebsratsvorsitzende der Tübinger Firma Flender, Peter Schütze, der bei der Veranstaltung dabei war. Sie habe mindestens zweimal wortwörtlich oder dem Sinne nach beteuert: "Damit will ich aber nicht sagen, dass ich Bush mit Hitler vergleiche."

12.36 Uhr: Müntefering sagt gegenüber SPIEGEL ONLINE über Stoibers Absage an die USA wegen der Nutzung ihrer Basen: "Auch in den letzten Stunden des Wahlkampfes beweist sich: Stoiber fehlt die Substanz für eine eigene klare Position. Beispiel Irak-Debatte: Deutschland kann keinen Kanzler gebrauchen, der sich in schwierigen Entscheidungen für zwei Wochen bedeckt hält und dann immer noch ziellos durcheinander redet. Er ist der falsche Mann für dieses Amt."

12.46 Uhr: Die letzte Bundespressekonferenz vor der Bundestagswahl hat es in sich: Mehr als eine Stunde dauert das Frage-Antwort-Spiel zwischen Journalisten, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und dem Sprecher des Justizministeriums, Thomas Weber. Gegenstand der Erörterungen: Bush, Hitler, Däubler-Gmelin. Diese Diskussionsrunde war damit eine der längsten zu einem Einzelthema in der Bundespressekonferenz in den vergangenen vier Jahren.

Was sagte Däubler-Gmelin?

12.53 Uhr: Däubler-Gmelin will sich der Bundespressekonferenz selbst stellen. Sie kündet an, um 17.00 Uhr wird sie sich zu der Kritik äußern.

13.17 Uhr: "Der Kanzler glaubt der definitiven Äußerung der Ministerin", sagt Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

13.19 Uhr: "Ich glaube nicht, dass das große Wirkung haben wird", sagt Innenminister Otto Schily über die Däubler-Gmelin-Debatte.

13.22 Uhr: Überschrift bei dpa: "Nervöser Wahlkampf auf den letzten Metern - Foto-Finish erwartet"

13.22 Uhr: Das Interesse der Deutschen am Kampf um das Kanzleramt ist riesengroß. Fast 90 Prozent wollen laut einer Umfrage am Sonntag die ersten Prognosen zum Wahlausgang live miterleben, vor dem Fernseher mit Radio oder im Internet.

13.29 Uhr: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagt: "Die absolut unentschuldbare Entgleisung der Justizministerin hat für eine neue Eiszeit in den Beziehungen zu unseren amerikanischen Verbündeten gesorgt."

14.01 Uhr: Überschrift bei dpa: "Vor Wahl: Verstimmung zwischen Berlin und Washington immer tiefer."

14.17 Uhr: In einem Brief an FDP-Funktionäre in Nordrhein-Westfalen verurteilt Landesparteichef Jürgen Möllemann öffentliche Attacken gegen ihn als "parteischädliche Intrigen". Es sei ihm unbegreiflich, dass führende Parteimitglieder ihn unablässig öffentlich angriffen, damit gezielt den Eindruck innerer Zerrissenheit der Partei erweckten und die Wahlchancen der FDP schmälerten.

Wer hält noch zu Möllemann?

14.20 Uhr: "Es wird für die FDP zunehmend schwieriger, einen Jürgen Möllemann auszuhalten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich.

14.24 Uhr: "Die Justizministerin hat versucht, sich mit einer Lüge zu retten", sagt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

14.25 Uhr: AP meldet, Stoiber sorge mit seiner Aussage, er wolle den US-Streitkräften die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland im Falle eines Angriffes auf Irak ohne UN-Mandat versagen, für Wirbel. "Unions-Wahlkampfmanager Michael Spreng erklärte SPIEGEL ONLINE, es handele sich um ein Missverständnis, weil nach dem Nato-Truppenstatut völlig klar sei, dass die USA über die Nutzung der Stützpunkte selbst entscheiden würden."

14.26 Uhr: Auch ein Sprecher Stoibers relativiert die Aussage des CSU-Chefs. Die Nutzung von US-Basen in Deutschland sei kein Streitpunkt, erklärte Martin Neumeyer, Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei in München. Die Antwort Stoibers habe sich auf deutsche Einrichtungen bezogen, nicht auf amerikanische.

14.37 Uhr: Die Äußerungen von Däubler-Gmelin seien "unsäglich und untragbar", sagt Stoiber der "Welt". Das erfordere eine "sofortige Reaktion des Kanzlers".

14.47 Uhr: FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagt, Möllemann müsse sich in der Tat nicht mehr für einen Posten bewerben. "Er wird nämlich keinen Posten auf Bundesebene mehr kriegen." Möllemann habe sich mit seiner Aktion innerhalb der FDP völlig isoliert.

14.51 Uhr: "Alle Zitate sind so nicht gesagt und gemeint, und wenn sie verstanden wurden, sind sie falsch verstanden worden", sagt Däubler-Gmelins Sprecher Weber. Von der Zeitung wiedergegebene Äußerungen Däubler-Gmelins seien mit Sicherheit in irgendeinem Zusammenhang vorgekommen, aber nicht als Vergleich.

14.58 Uhr: Mit insgesamt 202 öffentlichen Veranstaltungen und den 75 Fallschirmabsprüngen "bin ich bis an die Grenzen meiner Möglichkeiten und meiner Kraft gegangen", schreibt Möllemann an die Funktionsträger seines Landesverbandes. Alles für die Partei.

15.02 Uhr: Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, sagt Reuters, viele Wähler steckten in einem Dilemma, dessen Auswirkung nicht berechenbar sei. Das Problem der SPD sei, dass viele Menschen für Schröder, aber nicht unbedingt für die SPD stimmen wollten. Bei der Union sei das umgekehrt.

15.05 Uhr: AP meldet: "Rund 61,2 Millionen Deutsche sind am kommenden Sonntag zur Wahl des 15. Bundestags aufgerufen. Der Ausgang galt bis zuletzt als völlig offen."

15.33 Uhr: Begleitet von massiven Protesten findet die Abschlusskundgebung der Schill-Partei auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Schill zählt 1500 Anhänger, die Polizei 250. Über 500 Menschen demonstrieren gegen den Hamburger.

15.37 Uhr: Überschrift im Nachrichtenticker: "Der FDP steht offenbar Zerreißprobe bevor - Möllemann wehrt sich gegen Attacken aus den eigenen Reihen - Abwahl vom Posten des FDP-Vize im Gespräch"

17.00 Uhr: Herta Däubler-Gemelin betritt den vollbesetzten Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

17.05 Uhr: Däubler-Gmelin bedauert die öffentliche Debatte über ihr angebliches Hitler-Zitat. "Es tut mir leid", sagte sie am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie erläuterte jedoch auf Fragen, dass sie das Wort "Hitler" erwähnt habe, aber in dem Sinne, dass es keinen Zusammenhang geben dürfe.

17.25 Uhr: Däubler-Gmelin erklärt, sie habe die Zitate im dem Artikel des "Schwäbischen Tagblatts", in dem ihr ein Vergleich von US-Präsident George W. Bush mit Adolf Hitler vorgehalten wird, nicht autorisiert. Leider gebe es auch keine Tonbandaufnahme von dem Gespräch, sagt sie. Es tue ihr leid, wenn die "unglaublich emotionalisierte Debatte Schatten auf das sehr gute deutsch-amerikanische Verhältnis" werfe.

17.34 Uhr: Däubler-Gmelin erklärt auf eine Frage, ob sie nicht an Rücktritt denke: "Das ist jetzt nicht mein Problem". Sie wolle jetzt schnell wieder in den Wahlkampf gehen, "weil wir am Sonntag gewinnen wollen".

17.45 Uhr: Däubler-Gmelin erklärt, sie denke über juristische Schritte gegen das "Schwäbische Tagblatt" nach. Sie habe die Angelegenheit dem Juristen Matthias Prinz übergeben.

18.23 Uhr: FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangt vom Kanzler, sich bei US-Präsident George W. Bush für die "unsäglich Entgleisung" von Däubler-Gmelin zu entschuldigen.

19.00 Uhr: Die Nachrichtenagenturen liefern die ersten Zusammenfassungen über den Auftritt der Bundesjustizministerin. Tenor: Die Juristin lehne einen Rücktritt ab und bestreite die ihr zugeschriebenen Äußerungen.

19.10 Uhr: "Egal, was die Umfragen sagen. Eins ist völlig klar: Es hat noch nie eine Bundestagswahl gegeben, die so Spitz auf Knopf stand", sagt CDU-Vize Jürgen Rüttgers.

19.30 Uhr: "Es gibt etwas Gemeinsames zwischen Schröder und mir: Wir lassen uns beide nicht die Haare färben", sagt Günter Grass bei der SPD-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Dortmund.

20:00 Uhr: In 36 Stunden öffnen die Wahllokale, in 46 Stunden ist die Bundestagswahl 2002 gelaufen. Wenige Minuten später werden die ersten Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht.