Von Jochen Bölsche
Jürgen Trittin: "Weniger Ackerbau, mehr Weidewirtschaft"
Umweltwissenschaftler haben aus dem Elbhochwasser die
Lehre gezogen, dass die flusspolitischen Kompetenzen neu geordnet
werden müssten, um ein weiträumiges Fluss-Management über
administrative Grenzen hinweg zu ermöglichen. Teilen Sie diese
Meinung?
Trittin: Nachhaltige Hochwasservorsorge und Hochwasserbekämpfung müssen
das gesamte Flusseinzugsgebiet umfassen. Die Länder im Einzugsgebiet
eines Flusses können zwar auch auf freiwilliger Basis oder auf der
Grundlage von Staatsverträgen zusammenarbeiten, in der Praxis stößt
diese Art der Kooperation jedoch sehr schnell an ihre Grenzen.
SPIEGEL ONLINE: Also müssen die einschlägigen Kompetenzen beim Bund
gebündelt werden?
Trittin: Der notwendige Interessenausgleich zwischen Ober- und
Unterliegern verlangt nach einer neutralen Instanz, die nach Lage der
Dinge nur der Bund sein kann.
SPIEGEL ONLINE: Bereits nach dem Rhein-Hochwasser 1998 haben Sie
vorgeschlagen, die Länder sollten ihre flusspolitischen Kompetenzen an
den Bund abtreten, und sind auf Widerstand gestoßen. Haben sich die
Aussichten für Ihren Vorstoß jetzt verbessert?
Trittin: Es liegt nahe, im Lichte der Erfahrungen bei den Hochwässern
der letzten Jahre darüber einmal frei von ideologischen Schranken
nachzudenken und eine effiziente Lösung zu suchen. Nur der Bund kann für einheitliche Standards sorgen und nur der Bund
kann Bedingungen für einen fairen Ausgleich zwischen Ober- und
Unterliegern schaffen. Deshalb muss die Rolle des Bundes gestärkt
werden. Nur so kommen wir zu einem gemeinsamen Hochwasserprogramm von
Bund und Ländern und den Nachbarländern.
SPIEGEL ONLINE: Halten Sie eine einschlägige Grundgesetzänderung, falls
erforderlich, für durchsetzbar?
Trittin: Ich habe mit Interesse vernommen, dass die Bayerische
Staatsregierung hier für eine stärkere Rolle des Bundes plädiert.
Hierbei gilt: Finanzierung und Kompetenz bedingen einander. Das gilt in
beide Richtungen: Wer auf mehr Finanzen vom Bund hofft, muss zur
Übertragung von Kompetenzen bereit sein. Wer mehr Kompetenz an sich
ziehen möchte, muss bereit sein, mehr Finanzen zur Verfügung zu
stellen.
SPIEGEL ONLINE: Versiegelung und Zersiedelung der Landschaft und
speziell Nutzungsänderungen in den Flussauen gelten als wichtige
Ursachen verstärkter Hochwasserbildung. Welche politischen Initiativen
wollen Sie ergreifen?
Trittin: Hochwasserrisiken konzentrieren sich fast ausschließlich auf
die Flussauen und die in der Vergangenheit eingedeichten
Überschwemmungsgebiete. Daher ist schon heute im Wasserrecht des Bundes
verankert, dass vorhandene Überschwemmungsgebiete zu erhalten,
ehemalige Überschwemmungsgebiete so weit wie möglich wieder zu
zurückzugewinnen sind. Flankierend hierzu wird das von uns novellierte Bundesnaturschutzgesetz
die Wiedergewinnung von Talauen fördern. In der nächsten Zukunft kommt es darauf an, durch Bündelung mehrerer
Politikfelder dieses Ziel gemeinsam intensiv zu verfolgen. Wir müssen
die Versiegelung der Landschaft reduzieren, dazu gehört auch, dass wir
mit der Eigenheimzulage nicht das Bauen auf der grünen Wiese höher
subventionieren als das Bauen im Bestand...
SPIEGEL ONLINE:... und dazu gehört auch eine neue Agrarpolitik.
Trittin: Die Landwirtschaft muss dazu beitragen, dass die Böden auch in
langen Regenphasen mit hohen Niederschlagsmengen Wasser speichern
können und nicht abgeschwemmt werden. Also weniger Ackerbau und mehr
Weidewirtschaft. Das ist ganz im Einklang mit der Agrarwende. Wir
müssen die gesamte Fläche eines Flussgebietes für naturnahe
Versickerung nutzen, um Hochwasser schon in seiner Entstehung zu
mildern.
SPIEGEL ONLINE: Auch die neuartigen Waldschäden, hervorgerufen unter
anderem durch Stickoxide, zum Beispiel aus der Agrarwirtschaft, tragen
offenbar dazu bei, dass die Wasserrückhaltefähigkeit der Wälder bedroht
ist. Was lässt sich tun, um zu verhindern, dass Luftschadstoffe
indirekt die Hochwasserrisiken erhöhen?
Trittin: Maßnahmen zur Luftreinhaltung konnten in den letzten Jahren
auch den Stress für die Wälder senken. Diese Entwicklung muss
selbstverständlich mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Dann werden
unsere Wälder auch in Zukunft ihre Funktion als Wasserspeicher nicht
verlieren. Allerdings müssen die Kammlagen der Mittelgebirge und vor allem des
Hochgebirges verstärkt aufgeforstet und die Waldpflege auch im
Interesse der Hochwasservorsorge weiter intensiviert werden.
Zum 1. Teil: Millionen in den Sand gesetzt
Zum 2. Teil: Der Regenwurm als Katastrophenschützer
Zum 3. Teil: Das schwarze Dreieck
Zum 4. Teil: Die Flut der bösen Tat
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