Berlin - SPD und Grüne planen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, Gewinne aus dem Verkauf von Aktien grundsätzlich steuerpflichtig zu machen. Bislang müssen solche Gewinne nur versteuert werden, wenn sie innerhalb eines Jahres realisiert werden. Rot-Grün hatte sich in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits für eine internationale Prüfung der Tobin-Steuer auf kurzfristige Finanztransaktionen ausgesprochen.
Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte, dass die Koalition die Einführung einer erweiterten Spekulationssteuer verhandelt. Dies sei aber nur einer von 35 bis 40 Punkten in den Gesprächen. Noch sei aber die Entscheidung nicht definitiv, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandradio Berlin.
Weiter sagte Müntefering, die Verhandlungskommissionen strebten es an, die Stabilitätskriterien der Euro-Länder einzuhalten. "Bei dem, was wir jetzt machen, ist ganz klar die Unterschreitung der (Defizitgrenze von) drei Prozent das Ziel. Wir orientieren uns an den Stabilitätsvorschriften, die es in Europa vereinbarterweise gibt." Wenn sich aber andere Länder und Europa insgesamt anders verhielten, wäre Deutschland mit dabei.
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