Kanzler und Vize präsentieren stolz den Koalitionsvertrag
Berlin/München - Vier neue Minister werden der Mannschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder angehören: Neben dem bereits designierten Superminister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement, sind das die bayerische SPD-Politikerin Renate Schmidt (Familie), Brigitte Zypries (Justiz) und Manfred Stolpe (Minister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost). Die "Neuen" gehören alle der SPD an.
Mit dem Kanzler gehören der neuen Bundesregierung insgesamt 15 Mitglieder an. Eine vergleichbare Größenordnung hatte 1949 das erste Kabinett von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), das - ihn eingerechnet - 16 Mitglieder hatte, wie aus dem biografischen Lexikon des Bundestags hervorgeht. Das bisher umfangreichste Kabinett regierte mit 23 Mitgliedern unter Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) von 1963 bis 1965.
Die Koalitionäre bei der Unterzeichnung des Vertrages
"Nesthäkchen" in Schröders Mannschaft ist die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast mit 46 Jahren. "Doyen" ist Innenminister Otto Schily (SPD), der mit 70 Lebensjahren auch Alterspräsident des Bundestags ist.
Bei einer Pressekonferenz gaben Schröder und sein Vize, Joschka Fischer, die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen nach 14 Verhandlungstagen bekannt. "Wir haben es geschafft", sagte der Kanzler sichtlich zufrieden.
Das 88 Seiten starke, rot-grün eingebundene Vertragswerk unterschrieben Schröder und Fischer, außerdem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, die stellvertretende SPD-Chefin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn. Fischer sagte, Rot-Grün strebe "vier energische Jahre der Erneuerung" an. Das strukturell wichtigste Reformprojekt sei die Schaffung eines kinderfreundlichen Deutschlands. In zehn Jahren wolle man zu den skandinavischen Ländern und zu Frankreich aufschließen. Weiterer Schwerpunkt sei die Agrarwende und die Förderung alternativer Energiepolitik. Fischer sprach von einem "ambitionierten Erneuerungsprogramm". Die Verhandlungen seien hart, aber fair gewesen.
Schröder bremste mit der Berufung von Renate Schmidt zur Familienministerin die Grünen aus. "Auch die Grünen hatten ein Augenmerk auf dieses Ministerium. Der Bundeskanzler war überzeugt, dass der Name Renate Schmidt diese Begehrlichkeiten reduziert", erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch in München. Sein Anruf am Abend zuvor habe sie "kalt erwischt", denn sie habe ganz andere Lebenspläne gehabt und dies Schröder vor der Wahl auch gesagt.
Der Schwerpunkt ihrer Arbeit als Ministerin werde auf der Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder und dem Ausbau der Ganztagsschulen liegen, betonte Schmidt. Dafür werde die Koalition in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro bereitstellen. Mit einer Erhöhung des Kindergeldes ist dagegen kaum zu rechnen: "Die Verbesserung der Betreuung ist wichtiger als die Verbesserung der materiellen Situation", erklärte Schmidt.
Sie habe eigentlich ein Buch schreiben wollen und verlasse den bayerischen Landtag und ihre sozialen Ehrenämter nur ungern. "Aber allmählich kommt doch eine gewisse Freude und ein gewisser Stolz, dass der Kanzler meint, dass ich das am besten machen könne." Schröder wolle die Familienpolitik zu einem Schwerpunkt in der neuen Legislaturperiode machen.
Schmidt lobte die "ausgezeichnete Arbeit" der bisherigen Familienministerin Christine Bergmann. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, Schmidt sei "erkennbar die profilierteste Familienpolitikerin". Deshalb sei ihre Berufung keine Überraschung gewesen.
Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts:
| Bundeskanzleramt |
| Auswärtiges Amt |
| Inneres |
| Verteidigung |
| Gesundheit und Soziales |
| Wirtschaft und Arbeit |
| Finanzen |
| Bildung und Forschung |
| Entwicklungshilfe |
| Verbraucher und Landwirtschaft |
| Umwelt |
| Justiz |
| Familie, Frauen und Jugend |
| Verkehr, Bau und Aufbau Ost |
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